Ersuchen: Register in Reinickendorf einrichten

von | 6. März 2014 | Alexander Ewers, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Ersuchen, Integration, Nicole Borkenhagen

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. Dieses Register sollte denen entsprechen, die bereits in sieben Berliner Bezirken (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick), initiiert wurden. Eine überbezirkliche Kooperation mit den bestehenden Berliner Registern, zum Ausbau eines Netzwerks, ist anzustreben.

Gilbert Collé, Nicole Borkenhagen, Alexander Ewers
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion