Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung, z.B. auf dem Gelände des BVG-Busbahnhofes in Tegel (An der Mühle/Karolinenstraße), errichtet werden kann.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Leitfaden „Urban Gardening“ zu entwickeln, der interessierten Bürgerinnen und Bürgern Hinweise gibt, wie sie Baumscheiben, unbefestigte Bürgersteige u.ä. vor ihrer Haustür bepflanzen und pflegen können.
Begründung:
In heißen und trockenen Sommern werden die Anwohnerinnen und Anwohner bereits seit Jahren aufgefordert, ihre Straßenbäume zu wässern.
Der Wunsch nach mehr Grün im öffentlichen Raum wird zusehends von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert und ist an vielen Stellen auch in den anderen (Innenstadt-) Bezirken sichtbar.
Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in allen öffentlichen Versammlungsräumen, Klassenräumen und Gaststätten Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte installiert werden können.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Foch (z.B. Collège Voltaire) eine Fläche als zukünftigen Schulstandort vorzuhalten, die dann im Rahmen eines Bebauungsplanes zu sichern ist.
Begründung:
Laut aktuellem Schulmonitoring ist in der Region IV (Waidmannslust/Lübars) ein enormer Engpass an Grundschulplätzen in den nächsten Jahren zu verzeichnen. Die Grundschule in den Rollbergen hat keine weiteren Kapazitäten und die Münchhausen-Grundschule – bedingt durch drei Standorte – ist auch an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, auch bei Genehmigungsfähigkeit einzelner Bauvorhaben die Änderung der städtebaulichen Ziele, z.B. bei Abweichungen von Bebauungsplanentwürfen, mit den zuständigen Ausschüssen der BVV und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren, um die Transparenz bei der städtebaulichen Entwicklung zu gewährleisten.
Begründung:
Anhand einer Einwohneranfrage zur BVV-Sitzung am 13.6.2018 wurde deutlich, dass das Bezirksamt von ursprünglichen städtebaulichen Zielsetzungen, die sich im Entwurf des Bebauungsplans 12-47 niedergeschlagen haben, ohne Anhörung der BVV und der Bürgerinnen und Bürger abweicht. Dieses Vorgehen ist künftig zu vermeiden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion