von Fraktionsbüro | 12.08.2019 | Aktuelles, Nachrichten, Pressemitteilung
Die Pläne zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel werden jetzt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus massiv vorangetrieben. Bei einem Treffen der Sozialdemokraten im neugebauten U-Bahnhof Rotes Rathaus in Mitte wurde ein ganz konkreter Antrag verabschiedet, den man zügig ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Darin heißt es:
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, Planung und Umsetzung der Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel zu betreiben. Dies wäre, wenn das Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit so beschließt, für den Senat bindend.
Zwei weitere U-Bahn-Projekte der SPD-Fraktion auf Landesebene im selben Antrag sind die Verlängerung der U 2 bis Pankow-Kirche und der Ausbau der U 3 bis zum Mexikoplatz.
„Dieser U-Bahn-Antrag bringt Schwung in diese Jahrzehnte lange Debatte in dieser Sache und nährt die Hoffnung, dass mit diesem glasklaren und unmissverständlichen Beschluss der größten Berliner Regierungspartei nun ganz konkret an der Realisierung der U Bahn ins1 Märkische Viertel gearbeitet werden kann. Die Verwaltung wäre nach dem Beschluss im Parlament in der Pflicht, es endlich umzusetzen“, freut sich der Reinickendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. „Hier muss endlich dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend geliefert werden, und das muss die gesamte Koalition auf Landesebene auch erkennen“, bekräftigt er.
Jahrelang hatten sich der SPD-Kreisvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, und auch der Vorsitzende des BVV-Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vor allem auch in seiner Zeit als Mitglied des Landesvorstandes, für das Projekt eingesetzt.
Für Jörg Stroedter ist der in der Fraktion beschlossene Antrag auch ein persönlicher Erfolg.
(der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter zeigt stolz den Plan der verlängerten U8, Bild: SPD-AGH-Fraktion/SPD Fraktion Reinickendorf)
Ulf Wilhelm erklärt dazu:
„Die 35.000 Einwohner im MV werden mit der U Bahn schnell und ohne umsteigen zu müssen an den Stadtverkehr angebunden. Dafür haben wir seit Jahrzehnten gekämpft. Für sie ist dieser Beschluss eine gute Nachricht.“
(Neuer U-Bahnhof „Rotes Rathaus“ kurz vor der Fertigstellung; Bild: SPD-AGH-Fraktion)
von Fraktionsbüro | 8.02.2019 | Aktuelles
Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion eine Liste des Bezirksamtes Reinickendorf vom 17.12.2018 zur Kenntnis genommen, auf der 10 bauliche Maßnahmen aufgeführt sind, für die der Bezirk Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) beantragt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber zeigt sich darüber irritiert, denn „es gibt einen BVV-Beschluss aus dem Jahr 2017, dass der Hauptausschuss bei Anträgen auf Sondermittel beteiligt werden solle. Anscheinend hat der Bürgermeister kein Interesse an transparenten Beteiligungsverfahren.“
Vor allem ein Projekt findet bei der SPD-Fraktion keine Zustimmung: der bauliche Ausbau der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges bis zur Quickborner Straße. Diese Maßnahme geht zurück auf einen Antrag der CDU, wonach der Alte Bernauer Heerweg in wenigen Jahren als Ausweichroute während der Sanierung der A111 dienen, aber auch zur Entlastung des Dorfes Lübars beitragen soll. Die SPD-Fraktion hegt indes erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Straßenausbaus. Zum Einen führt diese neue Straßenverbindung zu zusätzlichen Verkehr, zum Anderen werden weitere Wohnquartiere verlärmt sowie das Landschaftsschutzgebiet „Lübarser Felder“ beeinträchtigt.
Alter Bernauer Heerweg
Blick über Landschaftsschutzgebiet
So sehen das auch viele Anwohnerinnen und Anwohner des Alten Bernauer Heerweges, die der Einladung der CDU am 19.12.18 zu einem Runden Tisch gefolgt waren. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Vertreterinnen und Vertreter der CDU die Bürgerinnen und Bürger damit zu beruhigen versuchten, dass es sich bei dem Antrag zunächst um einen Prüfauftrag handele und noch nichts beschlossen sei. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Budweg, die ebenfalls die Veranstaltung besucht hatte, stellt klar: „Der Antrag wurde ganz eindeutig nicht als Prüfauftrag formuliert, sondern es sollten Fakten geschaffen werden. Dass zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung die Liste des Bezirksamtes bereits fertig war, lässt entweder auf mangelhafte Kommunikation innerhalb der CDU-Fraktion oder auf bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger schließen.“
Im offiziellen Antragstext des Bezirksamts auf Sondermittel wird als Begründung für den Straßenneubau die notwendige Verbesserung der Erschließung einer neu zu bauenden Kita in der Wittenauer Straße sowie der Kleingartenanlage aufgeführt und abschließend auf eine verbesserte Verkehrsverbindung nach Lübars hingewiesen. Für Budweg ist das Augenwischerei: „Die Kita und die Kleingärten sind ausreichend erschlossen, die bisherige Sackgassenregelung stellt vor allem für die geplante Kita die beste Verkehrsberuhigung dar. Mit diesen vorgeschobenen Gründen soll eine unsinnige und umstrittene Straßenverbindung gerechtfertigt werden.“
von Fraktionsbüro | 3.09.2018 | Aktuelles, Marco Käber, Nachrichten, Schule
Am vergangenen Freitag (31.08.2018) hat unser Fraktionsvorsitzender Marco Käber mit dem radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über den sich zuspitzenden Streit um Elterntaxis an der Gollanc-Grundschule gesprochen.
Das gesamte Radiointerview können Sie/könnt Ihr bis zum 30.09.2018 hier nachhören.
von Fraktionsbüro | 29.08.2018 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Initiative der SPD liegt auf dem Tisch
Nach den jüngsten Ereignissen steht die Verkehrssituation an der Frohnauer Gollancz-Grundschule einmal im mehr Fokus. Die SPD-Fraktion weist schon lange daraufhin, dass es im Bezirk Reinickendorf einen hohen Bedarf für Programme gibt, die dabei helfen sollen, das immer wiederkehrende Verkehrschaos vor den Grundschulen zu beseitigen.
Ursache des Phänomens ist, dass zunehmend mehr Eltern ihre Kinder nicht mehr zu Fuß zur Schule schicken, sondern sie persönlich mit dem Auto abliefern. Die steigende Zahl dieser sogenannten „Elterntaxis“ führt zu dramatischen Situationen vor den Grundschulen. Experten sind sich in dieser Frage einig, dass man den Kindern wieder verstärkt die Kompetenz vermitteln sollte, wie man auf sicherem Weg zu Fuß zur Schule gelangt.
An der Gollancz-Grundschule haben nun einige Eltern durch ein provozierendes Schild drauf hingewiesen, dass vor dem Gebäude ein Halteverbot besteht, was der Großteil der „Elterntaxis“ ignoriert. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Über den Stil des Schildes kann man sicher streiten. Grundsätzlich zielt die Initiative jedoch in eine richtige Richtung, denn der Aussteigeverkehr vor den Reinickendorfer Grundschulen muss vermindert werden. Der Bezirk muss Eltern gezielt dazu animieren, ihre Kinder wieder in die Lage zu versetzen, den Schulweg zu Fuß bestreiten zu können.“
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt, die ein gemeinsames Konzept von Bezirksamt und den Schulen fordern (Drs. 0634/XX). Es hätte so geprüft werden können, wie die Aufklärungsarbeit in den Schulen zu intensivieren und zu verbessern wäre, wie Schülerinnen und Schüler durch Verkehrserziehung selbstbewusster im Straßenverkehr gemacht werden können, und ob es sich im Einzelfall lohnen könnte, schulnahe Orte zu benennen, an denen die Kinder besser absetzen könnten. Die Fraktionen der AfD und CDU haben dies leider erst im Juni im Verkehrsausschuss abgelehnt.
Eine kommentarlose Abräumung des Schildes, wie jetzt durch das Bezirksamt in der Verantwortung durch Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) erfolgt, löst aber sicherlich gar kein Problem. Man darf von Herrn Maacks erwarten, sich der Situation anzunehmen und Besserung zu schaffen. Die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu liegen auf dem Tisch.“
