Informationen

An dieser Stelle finden Sie Informationen über die SPD-Fraktion und die Bezirksverordentenversammlung (BVV).

Umwelt / Öffentlicher Raum

Umweltgerechtes Handeln im öffentlichen Raum ist weder Utopie noch Schreckgespenst! Nur ganzheitliches Planen und Handeln kann zielgerichtet und zukunftssicher gegensätzliche Interessen ausgleichen.

Einige Teile Reinickendorfs (vor allem die Bereiche Residenzstraße und Kurt-Schumacher-Platz/Scharnweber-Str.) sind mehrfachen Umweltbelastungen durch Lärm und Luftschadstoffe ausgesetzt. Der Betrieb des Flughafens Tegel ist dafür die Hauptursache. Deshalb setzen wir uns entschieden für seine Schließung nach Öffnung des neuen Flughafens BER ein.

Wälder, Parks, Grün- und Freiflächen haben neben Erholung und dem Wohlbefinden, auch wichtige Funktionen für das Klima einer Großstadt. Als Ausgleich für notwendige Baumaßnahmen für Wohnungen und Arbeitsplätze setzen wir uns daher für die ökologische Aufwertung von Freiflächen, aber auch für kleinteilige Maßnahmen wie z.B. Dach- und Fassadenbegrünungen insbesondere in den dichter bebauten Reinickendorfer Quartieren ein. Förderprogramme zur Finanzierung von Maßnahmen, die die  Umwelt entlasten, sollen stärker genutzt werden.

Die personelle Ausstattung des Reinickendorfer Grünflächenamtes durch Fachkräfte muss gesichert werden, damit die ökologische Wertigkeit der Reinickendorfer Grünflächen erhalten bleibt und verbessert werden kann.

Sport / Freizeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:

• Unterstützung der Sportangebote für alle
• die Sanierung und den Neubau von Sportanlagen
• den Erhalt der Freibäder in Tegel und Lübars

Sport und Bewegung fördern die körperliche, geistige und seelische Gesundheit! Deshalb sind die Reinickendorfer Sportstätten zu erhalten und durch Neubau zu ergänzen. Zusätzlich zu den klassischen Sportanlagen setzen wir uns auch für moderne Formen von Sportstätten und Spielgeräten (z.B. Parcours, Calesthenics, Kletterfelsen, Mehrgenerationenspielplätze) auf öffentlichen Flächen sowie innerhalb von Parkanlagen ein, die unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können.

Öffentliche Spielplätze sind entsprechend den Wünschen der Kinder zu sanieren und als Spiel- und Lebensräume so zu gestalten, dass die motorischen und kreativen Fähigkeiten der Kinder gefördert werden.

Die Reinickendorfer Freibäder stellen wichtige Sport-, Gesundheits- und Freizeitangebote für Jung und Alt dar und sind zu erhalten.

Jugend / Familie

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:

• Die ausreichende Finanzierung von Beratungs- und Betreuungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien
• Vielseitige Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche

Erhalt und Förderung der Angebote für Kinder und Jugendliche haben weiter hohe Priorität. Wir setzen uns für eine ausreichende Finanzierung von Personal und Sachmitteln dieser von bezirklichen Einrichtungen und Freien Trägern erbrachten Angebote ein.

Straßensozialarbeit, Schulsozialarbeit, Hilfen für Familien, Kinderschutz, Schularbeitshilfen, sinnvolle Freizeitangebote in Jugendeinrichtungen sind immer wichtiger, um bei vielfältigen Problemlagen unterstützen und beraten zu können. Deshalb muss dabei der Gedanke der Investition in die Zukunft und  nicht die „Kosten-Leistungs-Analyse“ solcher Angebote im Vordergrund stehen.

Die Erhaltung und Sanierung von  Jugendeinrichtungen und Spielplätzen treiben wir voran.

Integration

Wir wissen, dass wir nicht über Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern mit  ihnen sprechen sollten. Deshalb stehen wir vor Ort im Dialog mit den Flüchtlingen, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Es muss eine optimale Unterstützung der freiwilligen Helferinnen und Helfer und eine bessere Personal- und Sachausstattung der beteiligten Verwaltungen erfolgen.

Wir fordern, dass die ungeeignete Unterbringung in Turnhallen beendet wird. Notwendig ist eine dezentrale Unterbringung.

Sprache ist die Grundlage für Bildung und Arbeit und Teilhabe am sozialen Leben. Deshalb fordern wir die zeitnahe und ausreichend finanzierte Bereitstellung und den Ausbau von verpflichtenden Sprachfördermaßnahmen.

Schule

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:

• den Neubau von Grundschulen, z.B. in Reinickendorf-Ost oder im Märkischen Viertel
• die Förderung von Ganztagsschulen
• die Bereitstellung von ausreichend wohnortnahen Kita- und Schulplätzen
• gut ausgestattete, moderne Reinickendorfer Schulen

Eine gute Ausstattung unserer Reinickendorfer Schulen muss ein Schwerpunkt der bezirklichen Schulpolitik werden. Wir werden unsere Schulgebäude regelmäßig modernisieren. Bei den Reinickendorfer Investitionen streiten wir deshalb dafür, angemessene jährliche Investitionen in die Schulen festzuschreiben, weil uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist.

Bei der Fortentwicklung der Standorte unserer Schulen werden wir besonders die Entwicklung der Geburtenrate von Kindern und der Zuzüge von Familien regelmäßig beobachten, weil uns – gerade bei den Grundschulen – wohnortnahe Schulen wichtig sind. Deshalb unterstützen wir auch den Bau einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost. Die Entwicklung im Kiez zeigt, dass dieser Neubau dringend benötigt wird.

Neben vielen Schulen wünschen sich Eltern und Kinder mehr Ganztagsschulen in Reinickendorf. Wir werden den Ausbau zu mehr guten Ganztagsangeboten politisch unterstützen und finanziell fördern. Die Angebotsvielfalt mit unseren nachgefragten öffentlichen Schulen in Reinickendorf muss erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.

Bei der Sanierung unserer Schulen müssen die Menschen, die dort lernen und arbeiten, besser beteiligt werden. Deshalb sorgen wir dafür, dass Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler bei der Planung von Sanierungs-und Baumaßnahmen in unseren Schulen früher und besser eingebunden werden. Denn erfolgreiche Schulen macht man gemeinsam.

Kultur / Weiterbildung

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:

• die Erhaltung und den Ausbau der kulturellen Einrichtungen
• die Stärkung der Musik- und Volkshochschulen
• eine lebendige Gedenkkultur und den Erhalt und die Pflege der Mahn- und Gedenkstätten

Zur kulturellen Vielfalt im Bezirk Reinickendorf tragen die diversen bezirklichen Spielstätten und Veranstaltungseinrichtungen wie z.B. der Ernst-Reuter-Saal, die Rathausgalerien, die Humboldt-Bibliothek, das Fontanehaus mit der Graphothek und das Museum Reinickendorf bei, wo Jung und Alt Kunst und Kultur nicht nur genießen, sondern wie in der Jugendkunstschule Atrium auch selbst gestalten können.

Wir werden weiterhin für eine Erhöhung der Mittel kämpfen, um zukünftige Projekt- arbeit von Reinickendorfer Künstlerinnen und Künstlern mit unseren Jugendlichen zu fördern. Kunst und Kultur ist notwendig. Sie prägt unser tägliches Miteinander, nährt sich aus Vergangenem und reicht in die Zukunft.

Die SPD streitet für eine bessere personelle und mediale Ausstattung der Humboldt-Bibliothek, der fünf Stadtteilbibliotheken und der Bücherbusse. Wir sagen: Alle Standorte sind uns wichtig. Mehr Nutzer, erhöhte Ausleihzahlen gerade in den benachteiligten Kiezen bedürfen weiterhin eines guten, auch mehrsprachigen Angebotes. Wir sorgen dafür mit der Erhöhung des Anschaffungsetats.

Die Volkshochschule ebenso wie die Musikschule sind für unseren Bezirk unverzichtbare Bildungs- bzw. Freizeitstätten. Das umfangreiche Angebot zu erhalten, wo notwendig zu erweitern, ist nur mit ausreichendem Personal und Sachmitteln möglich.

Wir unterstützen all jene, die mit Engagement und Eigeninitiative Stätten des Gedenkens und Mahnens der Opfer von Krieg- und Gewaltherrschaft ein- oder herrichten wollen. Denn uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig: “Niemals zu vergessen!”.

Gesundheit / Senioren / Soziales

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:

• den Ausbau von Treffpunkten und Begegnungsorten für jedes Alter, z.B. in Mehrgenerationenhäusern
• die Förderung einer würdevollen und bezahlbaren Altenpflege

Bei den Senioreninnen und Senioren im Bezirk Reinickendorf steigen die Sorgen und Ängste im Hinblick auf ein selbstbestimmtes Altern. Wir setzen uns aktiv für die Einrichtung und Aufrechterhaltung von altersgerechten Freizeit- und Betreuungsangeboten sowie für ein betreutes Wohnen bzw. Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren ein.

Insbesondere haben wir hierbei die Bedürfnisse von Behinderten und Demenzkranken im Blick. Daher fordern wir unter anderem mehr barrierefrei zu erreichende Arztpraxen sowie Kliniken und Heime die mit ausreichend  Fachpersonal ausgestattet sind.

Inneres / Sicherheit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:

• die Stärkung des Sicherheitsgefühls durch eine gleichmäßige Verteilung der Polizeistandorte

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf hat abgenommen.

Wir fordern daher die Erstellung kiezbezogener Sicherheitskonzepte und die Erhöhung sichtbarer Polizeipräsenz. Dabei sollte ein Ausbau von Kooperationsmöglichkeiten des Reinickendorfer Ordnungsamtes und der Reinickendorfer Polizeidienststellen geprüft werden.

Wirtschaft / Arbeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:

• eine Wirtschaft mit Visionen, Innovationen und erfolgreichen Unternehmen
• eine starke und verlässliche Partnerschaft mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten
• eine personell starke Bezirksverwaltung, die ihre Aufgaben effizient erfüllen kann
• die vorbildliche Arbeitgeberrolle des Bezirksamt Reinickendorf

Wirtschaftspolitik wird vornehmlich auf Bundes- und Landesebene gestaltet. Auf der Bezirksebene setzen wir uns daher für die Schaffung der Rahmenbedingungen ein.

Wir treten vornehmlich für die kleinen und mittleren Unternehmen ein, weil diese die Wirtschaft in unserem Bezirk brummen lassen.

Für uns steht daher die Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur und ansprechenden Gestaltung der Einkaufsstraßen und Einkaufszonen im Vordergrund.

Uns ist der persönliche Kontakt zu den Unternehmen wichtig und wird gepflegt, um als Partner auf politischer Ebene für ein stetiges Vorankommen in allen Belangen ein verlässliches Sprachrohr zu sein.

Für den Standort TXL fordern wir die Ansiedlung eines Industrie-und Forschungsparks für Urbane Technologien. Wir setzen uns dabei auch für die Schaffung eines Zentrums für Gründerinnen und Gründer ein, das Neugründungen mit günstigem und variablem Gewerbemietraum ermöglicht.

Wir werden weiterhin im Bezirk Reinickendorf Betriebe und Unternehmen unterstützen, die bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und neue schaffen. Eine gute personelle Ausstattung ist wichtig für die Arbeit und Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke. Deshalb setzen wir uns beim Land Berlin ein für mehr Stellen in der Bezirksverwaltung, z.B. in den Bürgerämtern. Einem „Outsourcing“ von bezirklichen Aufgaben treten wir entgegen. Es ist für uns unabdingbar, dass das Bezirksamt Reinickendorf als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion weiter ernst nimmt.

Wir treten dafür ein, dass mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt werden – auch im Bezirksamt. Gute Ausbildung ist die beste Sicherung gegen Fachkräftemangel.

Über die BVV