Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf in der BVV 2021

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:

  • bezahlbaren Wohnraum mit mehr Wohnungsbau durch Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften
  • 5000 neue Wohnungen mit innovativen Wohnkonzepten auf dem Standort TXL
  • eine sozial gestaltete Mietenentwicklung

Auch im Bezirk Reinickendorf spüren die Bürgerinnen und Bürger den Druck durch die Verdrängung aus der Innenstadt. Deshalb fordern wir die zügige Umsetzung des Wohnraumförderungsprogrammes des Senats sowie die Unterstützung genossenschaftlichen und landeseigenen Wohnungsbaus zur Schaffung von günstigem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen. Neu entstehende Quartiere, wie etwa das Schumacher-Quartier, sollen sozial durchmischt und generationenübergreifend geplant und gebaut werden, um stabile und lebendige Nachbarschaften zu fördern. Bei der Vergabe von landeseigenen Grundstücken ist ein geringer Anteil für selbstgenutztes Wohneingentum möglich.

Den Schutz preisgünstigen Wohnraums vor Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir durch die Festsetzung von sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten sicherzustellen.

Der auch im Bezirk Reinickendorf zunehmenden Konzentration von sozialer Benachteiligung ist auch durch den Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung (z. B. Quartiersmanagement oder Stadtumbau) entgegenzuwirken. Neben den bereits vorhandenen Fördergebieten (Klixstraße/Auguste-Victoria-Allee, Letteplatz und Märkisches Viertel) liegt hier insbesondere der Fokus auf der Rollberge-Siedlung sowie Tegel-Süd.