Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich fortzubilden, damit derartige Schmierereien und Aufkleber schneller entfernt werden können.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu berichten, welche diesbezüglichen Fortbildungen das Bezirksamt seit 2006 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchgeführt wurden.
Gilbert Collé, Nicole Borkenhagen, Alexander Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion