Zerrüttete CDU-Fraktion provoziert Sitzungsabbruch in der BVV
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat heftige Kritik am Verhalten der CDU in der letzten Bezirksverordnetenversammlung geäußert. Nachdem eine zerstrittene CDU-Fraktion mitten in der laufenden Sitzung plötzlichen Beratungsbedarf hatte, wurde die Sitzung zu später Stunde zunächst unterbrochen und musste schließlich wegen Beschlussunfähigkeit des Gremiums sogar abgebrochen werden werden, nachdem die CDU-Fraktion ohne Absprache mit der stellvertretenden Vorsteherin Sevda Boyraci, die die Sitzung leitete, den Raum erneut auf unbestimmte Zeit verlassen hatte.
Inhaltlich ging es zu diesem Zeitpunkt um zwei Anträge zur Integrationspolitik. Die FDP hatte die Einladungspraxis in Bezug auf muslimische Gemeinden im Bezirk durch die Bezirksbürgermeisterin kritisiert und eine Prüfung auf Verfassungstreue für jene religiösen Vertreter gefordert, die an der Veranstaltung des Bezirksamtes zum „Fastenbrechen“ teilnehmen. Darüber hatte es eine scharfe Debatte gegeben, in deren Verlauf die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) die Vorwürfe vehement zurückgewiesen hatte. CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke hatten sich vor der Sitzung auf eine gemeinsame Resolution zum Thema Integration geeinigt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber erklärt: „Offenbar waren große Teile der CDU-Fraktion mit der Rede ihrer eigenen Bezirksbürgermeisterin nicht zufrieden und wollten das mit ihr während der laufenden BVV diskutieren. Das ist schon einzigartig. Dazu waren große Teile der CDU-Fraktion offenbar von der gemeinsamen Resolution mit SPD, Grünen und Linken abgerückt oder standen von Anfang an gar nicht dahinter.“
Solche internen Probleme müsse man aber vor oder nach der Sitzung der BVV klären, man dürfe nicht das ganze Gremium für sein parteiinternes Gezänk in Geiselhaft nehmen. Zudem sei der Umgang mit der Sitzungsleiterin unkollegial und auch unprofessionell gewesen, so die SPD.
Ein Beispiel für die Zerstrittenheit der CDU-Fraktion hatte zuvor schon die Wahl des neuen Baustadtrates Sebastian Pieper (CDU) geliefert. Dabei hatte Pieper bei weitem nicht alle Stimmen der Christdemokraten erhalten und war von anderen gestützt worden.
„Ich kann die CDU nur auffordern, von der gemeinsamen Resolution zur Integrationspolitik nicht abzurücken und zu ihrem Wort zu stehen. Dazu sollte die Bezirkspolitik nicht mit Streit und Zerrissenheit chaotisiert werden. Die SPD wird weiter unbeirrt ihren Beitrag zur Stabilität im Bezirk leisten“, erklärt Marco Käber abschließend.