Die Fluggesellschaft Ryanair wirbt in diesem Wahlkampf auch in Reinickendorf mit Großflächenplakaten zum Thema Offenhaltung Tegel. Viele Bürger zeigten sich überrascht neben Parteiplakaten nun auch noch Firmenwerbung am Straßenrand und auf den Mittelstreifen anzutreffen. Natürlich ist es legitim für Unternehmen, eine politische Meinung zu haben und diese auch öffentlich zu verbreiten, allerdings verfolgt Ryanair in diesem Zusammenhang eigene kommerzielle Interessen. Deswegen dürfen kommerzielle Anbieter, das Sonderrecht der Parteien, mit Großflächenplakaten im Wahlkampf auf ihre Haltungen und Themen aufmerksam zu machen, auch nicht für sich nicht nutzen. Das hat nun auch, wie aus Pressekreisen zu hören ist, das zuständige Verwaltungsgericht bestätigt.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf kritisiert scharf, dass eine Partei ihre für den Wahlkampf genehmigten Stellflächen in diesem Falle offenbar Ryanair zur Verfügung gestellt hat, um dafür zu werben, Tegel offen zu halten.
„Wir wollen nicht, dass Ryanair, die als Unternehmen unter anderem auch für schlechte Arbeitsbedingungen bekannt sind, sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können, indem sie die Stellflächen einer Partei für ihre politische Meinungsäußerung benutzt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Nun wurden die Plakate hastig mit sogenannten „Störern“ überklebt, auf denen steht „zensiert vom Bezirksamt Reinickendorf“.
„Solch eine unangemessene Beschuldigung des Bezirksamts ist geschmacklos“, kritisiert Käber die Formulierung scharf. „Das Bezirksamt hat richtig gehandelt und wurde nach unseren Informationen auch vom Gericht bestätigt. Man kann den Meinungsstreit um die Offenhaltung von Tegel auch ohne solche Entgleisungen führen und im Übrigen auch ohne Gelder von Privatunternehmen finanzieren“, so Marco Käber abschließend.
Reinickendorf, 11.09.2017
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de