Das Bezirksamt Reinickendorf hat am 11. Dezember vor dem Rathaus Reinickendorf eine orangene Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufgestellt. Laut Pressemitteilung des Bezirksamtes ist die Aktion an die internationale Kampagne „Orange the World“ angelehnt. Die SPD-Fraktion befürwortet den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Daher hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, den beiden Verordneten der FDP-Gruppe und Felix Lederle (Linke) bereits im letzten Jahr für die Aufstellung einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen eingesetzt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Nach dieser Idee stehen bereits unter anderem in Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Spandau und seit kurzer Zeit auch im von der CDU angeführtem Bezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf rote Bänke gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die SPD-Fraktion kritisiert zwei Punkte am Handeln in Reinickendorf: die Ablehnung des ursprünglichen Antrages und die daraus entstehende symbolisch-opportunistische Politik des CDU-geführten Bezirksamtes, sowie die fehlende Kommunikation mit Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg beschreibt die frustrierende Situation: „Wir sind von der Vorgehensweise des Bezirksamtes Reinickendorf sehr enttäuscht. Neben den Argumenten Finanzierung und Vandalismus wurde seitens der CDU in der ablehnenden Schlussdebatte in der BVV-Sitzung am 08.11.23 unter anderem argumentiert, dass eine solche Bank keine einzige Gewalttat verhindern würde. „Uns eint das Ziel, aber es trennt uns in dieser Frage die Herangehensweise“ lässt die CDU das Publikum wissen. Umso mehr verwundert es nun, dass die CDU hier einen Gesinnungswechsel an den Tag gelegt hat und eine Bank nun doch für ein geeignetes Symbol hält, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ob der kleine Schriftzug auf der orangefarbenen Bank allerdings wahrgenommen wird, bleibt mehr als fraglich.“
Aus der Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung entstand die Idee, dass Bezirksverordnete für die Bank Geld sammeln, da die CDU-Fraktion ihre Ablehnung vor allem mit der Finanzierungsproblematik begründet. So hat der Verordnete der FDP-Gruppe David Jahn angeregt, in der BVV Spenden für die Bank zu sammeln, um die Finanzierung zu sichern. Zusätzlich hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Stefan Valentin einen Spendenaufruf gestartet und genügend Geld zur Finanzierung der Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesammelt.
Stefan Valentin (SPD) ergänzt: „Nach dem erfolgreichen Spendenaufruf haben wir uns an die Stadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr Julia Schrod-Thiel (CDU) gewandt, um die rote Bank nach dem Vorbild der anderen Bezirke aufzustellen, welche den Kontakt abgestritten hat. Bezirksamtsmitglied Harald Muschner (CDU) hat das Gespräch jedoch indirekt bestätigt. Außerdem wurden die Bezirksverordneten zur „symbolischen Zeremonie“ der Aufstellung der orangenen Bank nicht informiert, was aus unserer Sicht dazu dient, dass die Bezirksamtsmitglieder der CDU Emine Demirbüken-Wegner und Julia Schrod-Thiel zu Symbolfiguren im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen werden wollen. Wir fragen uns als SPD-Fraktion, ob diese symbolisch-opportunistische Politik der CDU-Bezirksamtsmitglieder notwendig ist, wenn sie zugleich gegen finanzielle Argumente der eigenen CDU-Fraktion zum Aufstellen einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen handelt.“
Während der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurden die Themen Schulbau und Jugendarbeit im Bezirk breit diskutiert. Der vom Jugendhilfeausschuss initiierte Antrag „Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten“ hat das Ziel, den Standort für eine in Reinickendorf notwendig werdende Drehscheibenschule zu überdenken. Bei einer Drehscheibenschule handelt es sich um ein temporäres Schulgebäude, welches den geregelten Unterricht für Schülerinnen und Schüler ermöglicht, während die regulären Schulgebäude saniert, erweitert oder neu gebaut werden. Nach bisherigen Plänen könnte eine Drehscheibenschule auf dem Außengelände vom „Haus der Jugend – Fuchsbau“ entstehen.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stefan Valentin (SPD) kritisiert diesen Plan: „Jugendarbeit und Schulbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten sich ergänzen. Im Jugendhilfeausschuss sind wir mit breiter Mehrheit zur Einigung gekommen, dass der Standort der Drehscheibenschule am Fuchsbau nicht geeignet ist. Viel sinnvoller wäre ein anderer Standort, z.B. an der Emmentaler Straße knapp 500 Meter vom Fuchsbau. Dadurch würde wichtige Jugendarbeit am Fuchsbau nicht auf der Strecke bleiben. Im Fuchsbau haben Jugendliche die Gelegenheit Bildungsangebote wie Hausaufgabenhilfe, Theater- und Musikkurse sowie wichtige Sportangebote wie Basketball oder Tischtennis auf dem erwähnten Außengelände wahrzunehmen. Daher setzen wir uns als SPD-Fraktion ein, dass für die Drehscheibenschule ein besser geeigneter Standort gewählt wird, damit das großartige Angebot für Kinder und Jugendliche weiterhin gewährleistet werden kann“.
Stefan Valentin (SPD) zeigt sich über die fehlende Diskussionsbereitschaft des Stadtrates für Schule und Facility Management Harald Muschner (CDU) enttäuscht. „Die bezirkliche Haushaltslage ist sehr angespannt. In der Investitionsplanung ist die Instandhaltung des Fuchsbaus mit 12 Millionen Euro festgeschrieben, was wir als SPD-Fraktion Reinickendorf für notwendig erachten. Diese Summe ist für den barrierefreien Ausbau der Freifläche des Fuchsbaus eingeplant. Nun stellt sich folgende Frage: Was passiert mit den Haushaltsmitteln, falls die Drehscheibenschule am ungeeigneten Standort am Fuchsbau gebaut wird? Leider schweigt der zuständige Bezirksstadtrat Muschner trotz direkter Ansprache, sich an der wichtigen Diskussion für die Zukunft Reinickendorfs zu beteiligen. Es wird der Eindruck erweckt, dass kein notwendiges Interesse im Bezirksamt besteht, die Problematik hinreichend zu lösen.“
Die sozialdemokratische Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung verneigt sich vor einem verdienten Pädagogen, einem originellen Autor und Kommunalpolitiker. In den 70er Jahren engagierter Sozialdemokrat, später parteiloser Bezirksverordneter auf Vorschlag der Christdemokraten.
Dr. Hinrich Lühmann * 2.5. 1944 + 11.11. 2024
Ehem. Vorsitzender SPD-Frohnau 1991-2008 Schulleiter Humboldt-Gymnasium in Tegel 1999-2011 Parteiloser Bürgerdeputierter im Schulausschuss 2011-2018 Bezirksverordnetenvorsteher
Mit seinen intellektuellen Impulsen hob er die Reinickendorfer Kommunalpolitik stets über ihr eigentliches Niveau.
Marco Käber SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung
Mit Trauer haben wir vom Tod der ehemaligen Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) erfahren. Sie prägte lange Jahre, auch mit parteiübergreifender Politik, die Geschicke des Bezirks. „Als ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung erinnere ich mich an viele Stunden der gemeinsamen Sitzungen, an strittige Diskussionen, aber auch an viel gemeinsame Politik mit einer Persönlichkeit, die oft keine klassischen CDU-Positionen vertrag, was Spielräume für Kompromisse schaffte. Ihr bleibendes Verdienst ist die Reform der Psychiatrie im Bezirk, mit der Enthospitalisierung Hunderter schwer gebeutelter Patienten. Damit hat sie den Bezirk ein Stück menschlicher gemacht“, erklärt Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung.
Auf Initiative der SPD-Fraktion Reinickendorf wurde im Juni 2024 ein Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eingebracht, das Projekt „Hausbäume“ auch in Reinickendorf ins Leben zu rufen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten sich bei einer Umsetzung des Antrages an das Bezirksamt mit dem Ziel wenden, Hausbäume an Standorten wie Vorgärten oder öffentlichen Räumen zu bepflanzen. Die Interessenten würden sich im Gegenzug dazu verpflichten, für den Anwuchs und die Pflege der Bäume zu sorgen. Als Vorbild für den Antrag galt die Umsetzung des Projektes „Hausbäume für Treptow-Köpenick“ aus dem Januar 2023. Es ist eine erfolgreiche Maßnahme zur Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft.
In der BVV-Sitzung haben die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Einzelverordnete der Partei die Linke für den Antrag bei Gegenstimmen der CDU-, AfD-Fraktion und der FDP-Gruppe gestimmt, sodass dieser abgelehnt wurde.
Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf, Ulf Wilhelm zeigt sich über das Votum in der BVV-Sitzung enttäuscht: „Der Bezirk vergibt hier die Chance, ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. Ein Baum reduziert mit seiner Krone die Lufttemperatur um 5°C, bis zu 20°C unter der Krone. In der Vergangenheit wurden viele Bäume in Reinickendorf in Gärten gefällt. Diese Initiative des Bezirks hätte ein Signal für schattenspendende Flächen auch für Mieter und Hausbewohner gesetzt. In anderen Bezirken profitieren außerdem bereits Kitas und Altenheime von Hausbäumen.“
In Heiligensee wurde das Projekt zur Schaffung von 600 Wohnungen auf dem ehemaligen Tetra-Pak-Gelände, welches von der Gewobag durchgeführt wird, vorgestellt. Neben den Wohnungen sind außerdem der Bau einer Kita, Flächen für den Einzelhandel, kleine Gewerbeeinheiten und eine Quartiersgarage geplant. Viele interessierte Anwohner*innen nahmen an der Vorstellung des Bauprojektes in Heiligensee teil.
An der Vorstellung des Bauprojektes nahm unter anderem der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gäbler (SPD), Jörg Stroedter, MdA (SPD), die Mitglieder des Vorstandes der Gewobag Malte Bädelt und Markus Terboven, sowie die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg und der umweltpolitische Sprecher Sascha Rudloff teil.
Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf, Sascha Rudloff sagt: „Der Wohnungsbau schreitet mit mehreren Projekten in Reinickendorf voran. Ich bin froh, dass Heiligensee hierbei berücksichtigt wird. Bei der Vorstellung wurde erläutert, dass das Bauprojekt auf dem ehemaligen Tetra-Pak-Gelände vielfach angepasst wurde, um den Bedürfnissen des neuen Kiezes sowie der bereits bestehenden Nachbarschaft gerecht zu werden.“ Sascha Rudloff ergänzt: „Eine besondere Herausforderung wird die Anbindung für den Individualverkehr darstellen.“
Im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung wird der Wohnungsbau in Heiligensee noch in diversen Ausschüssen behandelt. Die Ausschusssitzungen sind öffentlich. Wir laden interessierte Bürger*innen zur Teilnahme ein.
