Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass der AfD-Kandidat bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Oktober keine Mehrheit für einen Sitz im Bezirksamt erhalten hat. Trotz der zuvor angekündigten Unterstützung durch die CDU scheiterten alle vier Wahlgänge. Damit ist es gelungen, die AfD vorerst aus dem Bezirksamt herauszuhalten.
„Reinickendorf bleibt stabil. Die Abstimmung hat deutlich gemacht, dass es im Haus keine Mehrheit für die Wahl des AfD-Kandidaten gibt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere demokratische Kultur im Bezirk. Die Verantwortung für Reinickendorf verlangt, dass wir unsere demokratischen Institutionen schützen und eine Normalisierung rechtsextremer Kräfte in öffentlichen Ämtern verhindern“, erklären die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka.
Bemerkenswert ist dabei, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen lediglich 25 der 55 Sitze in der BVV innehaben. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass die Ablehnung des AfD-Kandidaten über diese drei Fraktionen hinausreichte. Auch in allen anderen Berliner Bezirken gelang es bei den Bezirksamtswahlen, AfD-Kandidaten den Einzug in die Bezirksverwaltung zu verwehren.
„Wir nehmen das Ergebnis als Auftrag, weiterhin für eine demokratische, handlungsfähige und verantwortungsvolle Bezirkspolitik einzutreten. Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen Reinickendorf steht, brauchen wir Verlässlichkeit, und Zusammenarbeit für unsere Demokratie“, so die Fraktionsvorsitzenden.
Zugleich richtet die SPD-Fraktion einen Appell an die CDU Reinickendorf: „Wir haben am 29. Oktober eine Vereinbarung getroffen, die eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Besetzung der demokratischen Ämter in unserem Bezirk ermöglicht. Umso wichtiger ist es, dass wir auch im Umgang mit der AfD zu einer gemeinsamen Verständigung kommen. Wir appellieren an die CDU, ihren angekündigten Kurs der Unterstützung der AfD kritisch zu überdenken. Sachpolitische Auseinandersetzung darf nicht dazu führen, dass einer rechtsextremen Partei der Weg in öffentliche Verantwortung geebnet wird.“
Die SPD-Fraktion wird sich auch in der neuen Wahlperiode für ein lebenswertes, soziales und demokratisches Reinickendorf einsetzen. Unser Anspruch ist es, politische Unterschiede auszutragen, tragfähige Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden und zugleich die demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens zu bewahren.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, den 29. Oktober 2026, Alexander Ewers (SPD) zum Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt. Die SPD-Fraktion Reinickendorf gratuliert ihm herzlich zu seiner Wiederwahl und wünscht ihm für die kommenden Aufgaben viel Erfolg.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode gehörte Alexander Ewers als Bezirksstadtrat für Jugend und Familie dem Bezirksamt Reinickendorf an. Der bisherige Geschäftsbereich wird um das Amt für Gesundheit ergänzt und damit die erfolgreiche Arbeit des ehemaligen Bezirksbürgermeisters und Stadtrats Uwe Brockhausen fortgesetzt. Mit seiner erneuten Wahl wird Alexander Ewers seine Arbeit im Bezirksamt fortsetzen und auch in der neuen Wahlperiode Verantwortung für die Entwicklung unseres Bezirks übernehmen.
Sevda Boyraci, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, erklärt:
„Wir freuen uns, dass Alexander Ewers seine Arbeit im Bezirksamt Reinickendorf fortsetzen kann. In den vergangenen Jahren hat er als Bezirksstadtrat für Jugend und Familie wichtige Erfahrungen gesammelt und sich intensiv mit den Anliegen der Menschen in unserem Bezirk auseinandergesetzt. Er kennt die Herausforderungen, vor denen Reinickendorf steht, und weiß, worauf es in der bezirklichen Verwaltung ankommt. Wir sind überzeugt, dass er sich auch in der kommenden Wahlperiode mit Herz und Mut für die Menschen in Reinickendorf einsetzen wird.“
Björn Hawlitschka, Co-Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt:
„Die kommenden Jahre werden für Reinickendorf nicht einfach. Insbesondere die angespannte Haushaltslage wird uns vor große Herausforderungen stellen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, soziale Prioritäten zu setzen und trotz begrenzter finanzieller Spielräume konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Bezirk zu erreichen. Mit Alexander Ewers haben wir einen erfahrenen Sozialdemokraten im Bezirksamt, der die Herausforderungen unseres Bezirks kennt. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Reinickendorf auch in finanziell angespannten Zeiten sozial und lebenswert bleibt.“
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich auch in der neuen Wahlperiode für bezahlbares Wohnen, gute Bildungsangebote, eine funktionierende Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in den Reinickendorfer Kiezen einsetzen.
Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 19. Oktober 2026 eine neue Fraktionsspitze gewählt. Mit Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka stehen künftig erstmals zwei gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der SPD-Fraktion. Beide wurden von den neun Bezirksverordneten einstimmig gewählt.
Mit der neuen Doppelspitze stellt sich die SPD-Fraktion für die kommende Wahlperiode neu auf. Dabei wollen die beiden Vorsitzenden insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Reinickendorfer SPD stärken und die vielfältigen Erfahrungen, Ideen und Kontakte ihrer Mitglieder stärker in die parlamentarische Arbeit einbeziehen.
„Unsere Fraktion besteht aus neun Bezirksverordneten. Doch in Reinickendorf gibt es weitaus mehr Menschen mit Ideen, Erfahrungen und dem Willen, etwas zu bewegen. Dieses Potenzial wollen wir stärker nutzen. Wir werden ein offener Ansprechpartner für alle sein, die Reinickendorf mitgestalten möchten“, erklären Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka gemeinsam.
Neue Wege zu gehen bedeutet auch, Abschied zu nehmen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei ihrem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Marco Käber für sein langjähriges Engagement und seinen Einsatz für die sozialdemokratische Kommunalpolitik in Reinickendorf. Ein besonderer Dank gilt ebenso dem bisherigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen sowie den ausscheidenden Bezirksverordneten Nicole Borkenhagen, Mary Eisele, Darrell Kanngießer und Klaus Teller. Sie alle haben die politische Arbeit der SPD-Fraktion Reinickendorf mitgestaltet und sich über viele Jahre hinweg für die Menschen in unserem Bezirk eingesetzt.
Die neue Doppelspitze blickt mit Zuversicht auf die kommenden fünf Jahre. Ziel ist es, die politische Arbeit der Fraktion neu zu organisieren, Kräfte zu bündeln und die sozialdemokratischen Positionen in der Reinickendorfer Bezirkspolitik deutlich zu vertreten.
Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Marco Käber (58) wurde bei einer Jubilärehrung für nunmehr 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Der Kreisvorsitzende Gilbert Collé und die Heiligenseer Ortsvereinsvorsitzenden Annika Gieschke und Florian Giese übergaben Urkunde und Ehrennadel. Marco Käber gehörte seit 1995 der BVV-Reinickendorf an, amtierte von 2017 bis Oktober 2026 als SPD-Fraktionsvorsitzender. Er war noch vor der politischen Wende in Deutschland 1986 der SPD beigetreten.
Reinickendorf – Die SPD-Fraktion verurteilt die Verschleppung notwendiger Beschlüsse im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die CDU zur Festlegung von Milieuschutzgebieten, mit denen Mietpreissteigerungen begrenzt werden sollen.
Milieuschutzgebiete haben zum Ziel, die gewachsene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Sie sind kein Allheilmittel und auch kein Instrument des Mieterschutzes, aber sie tragen dazu bei, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch extreme Mietsteigerungen zu schützen. So können z.B. Luxusmodernisierungen oder Grundrissänderungen untersagt werden. Dennoch ist auch in Milieuschutzgebieten weiterhin vieles möglich, wie z.B. Dachgeschossausbauten und der Fahrstuhleinbau.
Eine Untersuchung und umfangreiche Haushaltsbefragungen durch ein externes Planungsbüro haben im Frühjahr zu dem vorläufigen Ergebnis geführt, dass die Teilgebiete Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz einen hohen Aufwertungsdruck sowie eine erhebliche Verdrängungsgefahr, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen, aufweisen. Das Endergebnis im Mai hat diese Einschätzung bestätigt und die Festlegung von drei neuen Milieuschutzgebieten „Hausotterplatz“, „Breitkopfbecken“ und „Residenzstraße West“ empfohlen. „Dem Aufstellungsbeschluss, also einem vorläufigen Milieuschutz, hat die CDU im März zunächst noch zugestimmt, dann aber vor der entscheidenden Abstimmung anscheinend doch kalte Füße bekommen“, bemängelt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und ergänzt: „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der vielen Mietenden mit geringem oder mittlerem Einkommen steht oder auf der Seite von denen, die durch mietpreistreibende Um- und Ausbaumaßnahmen nur die eigene Rendite im Kopf haben.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber fordert nun „ein klares Bekenntnis der CDU und eine zügige Beschlussfassung in den entscheidenden Gremien zugunsten des Milieuschutzes, damit die Bewohnerinnen und Bewohner in Reinickendorf-Ost keine Angst davor haben müssen, aus ihren Kiezen verdrängt zu werden.“
Reinickendorf – Verkehrspolitik ist für die SPD-Fraktion Reinickendorf ein zentrales Thema. Um die verkehrlichen Herausforderungen und Perspektiven im Berliner Norden zu diskutieren, hat die Fraktion am 22.04.26 eine Veranstaltung zur besseren Anbindung der S-Bahn in Tegel durchgeführt. Zu Gast war Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Moderation übernahm Sven Meyer, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Horst Mentz vom Fachausschuss Mobilität der SPD Berlin führte in die Thematik ein.
Konkret ging es um künftige Bauvorhaben, wie das Tetra-Pak-Gelände in Heiligensee, die Umgestaltung der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sowie um eine verbesserte ÖPNV-Erschließung in Tegel. Ein weiteres Ziel ist die Reduzierung der Pendler, die täglich die Stadtgrenze mit dem Auto überqueren. Um dies zu erreichen, ist der Ausbau der S 25 mit einem 2. Gleis notwendig. Viele Fahrgäste sind mit dem bisherigen 20-Minuten-Takt der S25 unzufrieden. Perspektivisch ist der 10-Minuten-Takt anzustreben, um die Attraktivität und belastbare Nutzung der S-Bahn zu ermöglichen. Dies wird allerdings erst realistisch, sobald die S25 zweigleisig genutzt werden kann. Nur so kann der 10-Minuten-Takt auf der S 25 ermöglicht werden. Der Ausbau ist auch zentral für die Stabilität des Berliner S-Bahn-Netzes. Der lange eingleisige Abschnitt führt schon heute regelmäßig zu Verspätungen, die sich auf das gesamte Netz auswirken.
Ein zentrales Problem stellt in diesem Zusammenhang der Bahnübergang an der Gorkistraße dar. Ein dichterer Takt würde bedeuten, dass die Schranken künftig über die Hälfte der Zeit geschlossen wären – mit erheblichen Einschränkungen für den Bus- und Individualverkehr. Grundsätzlich wäre ein Ausbau der Strecke einschließlich eines zusätzlichen Bahnhofs in Borsigwalde sowie einer verbesserten Umsteigesituation zur U 8 am Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik realisierbar. „Der zweigleisige Ausbau der S25 ist verkehrspolitisch sinnvoll, technisch machbar und für unseren Bezirk von großer Bedeutung. Aber ohne eine tragfähige Lösung für den Bahnübergang an der Gorkistraße kommen wir nicht weiter“, erklärt Angela Budweg, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf.
Die technisch aufwendigen Lösungsansätze zur Beseitigung des Bahnübergangs (Verlegung der S-Bahn) stellt jedoch die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der S 25 grundsätzlich in Frage.
„Wir brauchen hier Ehrlichkeit in der Debatte. Entweder wir akzeptieren häufigere Schrankenschließungen oder wir müssen über alternative Verkehrsführungen sprechen, etwa über eine Umleitung des Verkehrs sowie ergänzende Lösungen für den Fuß- und Radverkehr. Oder aber die Kosten für eine Beseitigung des bahnübergangs trägt Berlin alleine“, ergänzt Sven Meyer (SPD).
Die Weiterführung der S 25 über Hennigsdorf hinaus bis nach Velten ist für den Anfang der 2030er Jahre fest eingeplant. Zwar steht auch hier die endgültige Finanzierungszusage des Bundes noch aus, doch nach Einschätzung aller Beteiligten (Brandenburg, Senat und DB) sind hier die Voraussetzungen erfüllt, sodass mit einer Förderung gerechnet werden kann.
Die Diskussion zeigt: Die Zukunft der S25 ist eng mit grundsätzlichen verkehrspolitischen Entscheidungen im Bezirk, auf Landesebene und mit der Verfügbarkeit von Bundes- und Landesmitteln verknüpft. Für die SPD-Fraktion Reinickendorf ist klar, dass diese Debatten jetzt geführt werden müssen, um Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu schaffen.