Das Bezirksamt Reinickendorf hat am 11. Dezember vor dem Rathaus Reinickendorf eine orangene Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufgestellt. Laut Pressemitteilung des Bezirksamtes ist die Aktion an die internationale Kampagne „Orange the World“ angelehnt. Die SPD-Fraktion befürwortet den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Daher hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, den beiden Verordneten der FDP-Gruppe und Felix Lederle (Linke) bereits im letzten Jahr für die Aufstellung einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen eingesetzt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Nach dieser Idee stehen bereits unter anderem in Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Spandau und seit kurzer Zeit auch im von der CDU angeführtem Bezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf rote Bänke gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die SPD-Fraktion kritisiert zwei Punkte am Handeln in Reinickendorf: die Ablehnung des ursprünglichen Antrages und die daraus entstehende symbolisch-opportunistische Politik des CDU-geführten Bezirksamtes, sowie die fehlende Kommunikation mit Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg beschreibt die frustrierende Situation: „Wir sind von der Vorgehensweise des Bezirksamtes Reinickendorf sehr enttäuscht. Neben den Argumenten Finanzierung und Vandalismus wurde seitens der CDU in der ablehnenden Schlussdebatte in der BVV-Sitzung am 08.11.23 unter anderem argumentiert, dass eine solche Bank keine einzige Gewalttat verhindern würde. „Uns eint das Ziel, aber es trennt uns in dieser Frage die Herangehensweise“ lässt die CDU das Publikum wissen. Umso mehr verwundert es nun, dass die CDU hier einen Gesinnungswechsel an den Tag gelegt hat und eine Bank nun doch für ein geeignetes Symbol hält, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ob der kleine Schriftzug auf der orangefarbenen Bank allerdings wahrgenommen wird, bleibt mehr als fraglich.“
Aus der Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung entstand die Idee, dass Bezirksverordnete für die Bank Geld sammeln, da die CDU-Fraktion ihre Ablehnung vor allem mit der Finanzierungsproblematik begründet. So hat der Verordnete der FDP-Gruppe David Jahn angeregt, in der BVV Spenden für die Bank zu sammeln, um die Finanzierung zu sichern. Zusätzlich hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Stefan Valentin einen Spendenaufruf gestartet und genügend Geld zur Finanzierung der Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesammelt.
Stefan Valentin (SPD) ergänzt: „Nach dem erfolgreichen Spendenaufruf haben wir uns an die Stadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr Julia Schrod-Thiel (CDU) gewandt, um die rote Bank nach dem Vorbild der anderen Bezirke aufzustellen, welche den Kontakt abgestritten hat. Bezirksamtsmitglied Harald Muschner (CDU) hat das Gespräch jedoch indirekt bestätigt. Außerdem wurden die Bezirksverordneten zur „symbolischen Zeremonie“ der Aufstellung der orangenen Bank nicht informiert, was aus unserer Sicht dazu dient, dass die Bezirksamtsmitglieder der CDU Emine Demirbüken-Wegner und Julia Schrod-Thiel zu Symbolfiguren im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen werden wollen. Wir fragen uns als SPD-Fraktion, ob diese symbolisch-opportunistische Politik der CDU-Bezirksamtsmitglieder notwendig ist, wenn sie zugleich gegen finanzielle Argumente der eigenen CDU-Fraktion zum Aufstellen einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen handelt.“
Während der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurden die Themen Schulbau und Jugendarbeit im Bezirk breit diskutiert. Der vom Jugendhilfeausschuss initiierte Antrag „Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten“ hat das Ziel, den Standort für eine in Reinickendorf notwendig werdende Drehscheibenschule zu überdenken. Bei einer Drehscheibenschule handelt es sich um ein temporäres Schulgebäude, welches den geregelten Unterricht für Schülerinnen und Schüler ermöglicht, während die regulären Schulgebäude saniert, erweitert oder neu gebaut werden. Nach bisherigen Plänen könnte eine Drehscheibenschule auf dem Außengelände vom „Haus der Jugend – Fuchsbau“ entstehen.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stefan Valentin (SPD) kritisiert diesen Plan: „Jugendarbeit und Schulbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten sich ergänzen. Im Jugendhilfeausschuss sind wir mit breiter Mehrheit zur Einigung gekommen, dass der Standort der Drehscheibenschule am Fuchsbau nicht geeignet ist. Viel sinnvoller wäre ein anderer Standort, z.B. an der Emmentaler Straße knapp 500 Meter vom Fuchsbau. Dadurch würde wichtige Jugendarbeit am Fuchsbau nicht auf der Strecke bleiben. Im Fuchsbau haben Jugendliche die Gelegenheit Bildungsangebote wie Hausaufgabenhilfe, Theater- und Musikkurse sowie wichtige Sportangebote wie Basketball oder Tischtennis auf dem erwähnten Außengelände wahrzunehmen. Daher setzen wir uns als SPD-Fraktion ein, dass für die Drehscheibenschule ein besser geeigneter Standort gewählt wird, damit das großartige Angebot für Kinder und Jugendliche weiterhin gewährleistet werden kann“.
Stefan Valentin (SPD) zeigt sich über die fehlende Diskussionsbereitschaft des Stadtrates für Schule und Facility Management Harald Muschner (CDU) enttäuscht. „Die bezirkliche Haushaltslage ist sehr angespannt. In der Investitionsplanung ist die Instandhaltung des Fuchsbaus mit 12 Millionen Euro festgeschrieben, was wir als SPD-Fraktion Reinickendorf für notwendig erachten. Diese Summe ist für den barrierefreien Ausbau der Freifläche des Fuchsbaus eingeplant. Nun stellt sich folgende Frage: Was passiert mit den Haushaltsmitteln, falls die Drehscheibenschule am ungeeigneten Standort am Fuchsbau gebaut wird? Leider schweigt der zuständige Bezirksstadtrat Muschner trotz direkter Ansprache, sich an der wichtigen Diskussion für die Zukunft Reinickendorfs zu beteiligen. Es wird der Eindruck erweckt, dass kein notwendiges Interesse im Bezirksamt besteht, die Problematik hinreichend zu lösen.“
Wir ersuchen das Bezirksamt zu prüfen, die Brodersenstraße auf dem kleinen, offenbar bei der Planung vergessenen Reststück zwischen den Hausnummern 58 und 64 fachgerecht zu sanieren, da er haargenau die gleichen Schäden aufweist wie der durch eine Investitionsmaßnahme erneuerte Teil von Brodersenstraße und Schmitzweg, und weil die Fahrbahndecke durch den Baustellenbetrieb noch zusätzlich zerstört wurde.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber sagt zum Antrag: „Wir setzen uns für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ein. Dazu gehört auch die Fahrbahndecke in der Brodersenstraße und im Schmitzweg.“
Die beschädigte Fahrbahndecke in Wittenau.Die Schäden sind erkennbar.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 13. November ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf führte am 12. und 13. Oktober 2024 eine Klausurtagung in Oranienburg durch. Auf der Klausurtagung waren die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Bürgerdeputierten zu Gast. Schwerpunkte der Klausurtagung waren die Siedlungsentwicklung und Mobilität in Reinickendorf sowie die Haushaltslage im Land Berlin und im Bezirk. Zur Haushaltslage im Land Berlin berichtete Lars Rauchfuß, der Sprecher für Bezirke und Produkthaushalt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, berichtet von der Klausurtagung: „Wir schätzen die fachliche Kompetenz der Bürgerdeputierten in den Ausschüssen und den Fraktionssitzungen. Daher freuen wir uns, dass wir im Rahmen der Klausurtagung den wertvollen Austausch mit den Bürgerdeputierten vertiefen konnten. Insbesondere die Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV und der Förderung der autonomen Mobilität können für Reinickendorf neue Perspektiven bieten.“
Zur Siedlungsentwicklung und Mobilität berichteten die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Angela Budweg und der Bürgerdeputierte im Mobilitätsausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des FA Mobilität der SPD Berlin Horst Mentz. „Ich hoffe, dass wir für eine bessere Wahrnehmung für notwendige Maßnahmen in der Mobilität sorgen konnten. Mit Freude stellte ich die breitgefächerte respektvolle Diskussionskultur in der Fraktion fest“, sagt Horst Mentz.
Elisa Campeggi, stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung ergänzt zur Klausur „Es war schön, einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Fraktion zu erhalten und einen vertieften Austausch zwischen Fraktion und Bürgerdeputierten zu erreichen. Ich hoffe auf eine weitere Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in naher Zukunft.“
Unsere Impressionen vom Tag des offenen Rathauses 2024.
Für Gäste jeden Alters bot der Tag des offenen Rathauses zahlreiche spannende Aktivitäten, darunter ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm, Führungen durch das Rathaus, unterhaltsame Spielaktionen, verschiedene Musik-Acts und vielfältige Bürgergespräche mit unseren Bezirksverordneten.
Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die am sonnigen Spätsommernachmittag vorbeigeschaut haben. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr!
