Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Mai-BVV 2026

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Mai-BVV 2026

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

© SPD-Fraktion Reinickendorf
© SPD-Fraktion Reinickendorf

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 13. Mai ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

PM: Defekte Elektrogrill-Anlagen in der Alten Fasanerie – SPD-Fraktion kritisiert Verschwendung von Streuermitteln durch das Bezirksamt

Die SPD-Fraktion Reinickendorf ist empört über den fahrlässigen Umgang des Bezirksamts mit der öffentlichen Grillanlage im Märkischen Viertel.

In der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierte der Bezirksverordnete Gilbert Collé das CDU-geführte Bezirksamt scharf: „Aus einer echten Erfolgsgeschichte kommunaler Daseinsvorsorge wurde durch Untätigkeit, Vertragsversäumnisse und Ignoranz eine Geschichte der Steuerverschwendung.“

Im Jahr 2021 hatte die BVV einstimmig beschlossen, einen umzäunten Grillplatz mit umweltfreundlichen Elektrogrills einzurichten, betrieben von einem Träger, der sich um die kostengünstige Vermietung und die Sauberhaltung des Platzes kümmern sollte. Die Anlage wurde mit rund 83.000 Euro aus öffentlichen Mitteln finanziert und war ein voller Erfolg: Bereits 279 Buchungen in den Jahren 2022 und 2023 zeugen von der großen Nachfrage – auch von Kitas, Schulen und sozialen Trägern wie Albatros oder BENN.

Doch es wurde versäumt einen Wartungsvertrag abzuschließen. Seit 2023 wurden technische Defekte an den Geräten ignoriert. Trotz mehrfacher Hinweise und Anfragen durch die SPD-Fraktion im Juli 2024 blieb das Bezirksamt untätig. Bis heute gibt es weder Informationen zu Ursachen und Reparaturmöglichkeiten noch eine transparente Kommunikation über den weiteren Umgang mit den Anlagen. Inzwischen sollen die Geräte abgebaut und vermutlich verschrottet werden.

„Es ist nicht nur verschwenderisch, sondern auch bürgerfeindlich“, so Collé weiter. „Statt die Nutzung wenigstens mit privaten Grills zu ermöglichen, falls das Geld für eine Reparatur fehlt, – wie bis Sommer 2024 – wurde auch diese Option ohne Begründung gestrichen.“

Die für viel Geld umgestaltete Fläche ist nun offenbar für kommerzielle Vermietung durch das Elisabethstift vorgesehen – entgegen dem einstimmigen Beschluss der BVV für öffentliches Grillen.

Die SPD-Fraktion Reinickendorf fordert:

  • Eine vollständige Aufklärung über die Versäumnisse des Bezirksamtes im Umgang mit Steuermittölen sowie zu den trotz fehlender Vertragslage getätigten Zahlungen an den Träger
  • Eine Prüfung, ob und zu welchen Kosten die Elektrogrills repariert werden können
  • Die sofortige Wiederfreigabe der Fläche für die öffentliche Nutzung – auch mit privaten Grills
  • Den Erhalt des kommunaleren Angebotes für alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer – unabhängig vom Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger

„Gerade im Märkischen Viertel ist ein kostengünstiger Grillplatz ein wichtiges Stück sozialer Teilhabe. Dass ausgerechnet dort nun wieder keine Grillmöglichkeit mehr besteht, ist beschämend“, fasst Collé zusammen.

Große Anfrage: Grundschulplätze in Reinickendorf (Ost)

Große Anfrage: Grundschulplätze in Reinickendorf (Ost)

Der Schulplatzbedarf in Reinickendorf nimmt zu. Als SPD-Fraktion ist uns wichtig, dass unsere jüngsten Bewohner einen angemessenen Schulplatz in sanierten und modernen Schulen haben.

Wir bitten für die anstehende Sitzung der BVV das Bezirksamt in Form einer Großen Anfrage um Auskunft zu Grundschulplätzen in Reinickendorf (Ost):

  • Wie entwickelt sich der erwartete Schulplatzbedarf in den Reinickendorfer Grundschulregionen in den Schuljahren 2025/26 bis 2029/2030 im Vergleich zu den vorhandenen Schulplätzen? 
  • Welche Ergebnisse haben die Abstimmungen zu den Monitoring-Ergebnissen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie?
  • Mit welchen Maßnahmen will das Bezirksamt dem Fehlbedarf an Grundschulplätzen in Reinickendorf-Ost in den kommenden Schuljahren begegnen?
  • Welche Auswirkungen haben die in der Investitionsplanung aufgeführten geplanten Sanierungsmaßnahmen an Reinickendorfer Grundschulen für das Angebot an Grundschulplätzen?

Wir sind auf die Antworten des Bezirksamtes gespannt.

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die April-BVV 2025

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die April-BVV 2025

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 09. April ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Foto: Die Fuchs-Skulptur wurde von dem Künstler Daniel Stolzenburg gestaltet. Die Skulptur ist zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Märkischen Zentrum zu sehen.

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Januar-BVV 2025

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Januar-BVV 2025

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

Außerdem reichen wir zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee insgesamt neun Anträge ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Hierbei stehen für uns die Verbesserung der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit für alle Personen und Schul- sowie Freizeitangebote für die Jüngsten der Gesellschaft im Vordergrund:

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Januar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Die Fuchs-Skulpturen wurden von den Künstlerinnen Shahla Aghapour und Anita Stückrath gestaltet. Beide Skulpturen sind zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Rathaus Reinickendorf zu sehen.

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Dezember-BVV 2024

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Dezember-BVV 2024

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 11. Dezember ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.