Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt, im Zabel-Krüger-Damm auf Höhe der Hausnummer 51 einen Verkehrsspiegel zu installieren.
Unser Bezirksverordneter Darrell Kanngießer erklärt: „Gegenüber der Hausnummer 51 im Zabel-Krüger-Damm befindet sich die Ein- und Ausfahrt zu einem der größten Mieterparkplätze der Rollberge-Siedlung. Aufgrund der Straßenenge und Beparkung des Seitenstreifens des Zabel-Krüger-Damms haben vom Parkplatz ausfahrende keine Einsicht in den Verkehr. Diesem Gefahrenpotenzial kann ohne den Wegfall von Parkplätzen durch die Installation eines Spiegels entgegengewirkt werden.“
Der Schulplatzbedarf in Reinickendorf nimmt zu. Als SPD-Fraktion ist uns wichtig, dass unsere jüngsten Bewohner einen angemessenen Schulplatz in sanierten und modernen Schulen haben.
Wir bitten für die anstehende Sitzung der BVV das Bezirksamt in Form einer Großen Anfrage um Auskunft zu Grundschulplätzen in Reinickendorf (Ost):
Wie entwickelt sich der erwartete Schulplatzbedarf in den Reinickendorfer Grundschulregionen in den Schuljahren 2025/26 bis 2029/2030 im Vergleich zu den vorhandenen Schulplätzen?
Welche Ergebnisse haben die Abstimmungen zu den Monitoring-Ergebnissen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie?
Mit welchen Maßnahmen will das Bezirksamt dem Fehlbedarf an Grundschulplätzen in Reinickendorf-Ost in den kommenden Schuljahren begegnen?
Welche Auswirkungen haben die in der Investitionsplanung aufgeführten geplanten Sanierungsmaßnahmen an Reinickendorfer Grundschulen für das Angebot an Grundschulplätzen?
Wir sind auf die Antworten des Bezirksamtes gespannt.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 09. April ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Foto: Die Fuchs-Skulptur wurde von dem Künstler Daniel Stolzenburg gestaltet. Die Skulptur ist zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Märkischen Zentrum zu sehen.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 12. März ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die SPD-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Säuberung der Baumscheiben von Zigarettenstummeln und sonstigen Abfallerzeugnissen an den Bushaltestellen in beiden Fahrtrichtungen am S+U Wittenau einzusetzen und zusätzliche Müllbehälter aufzustellen.
Unsere Bezirksverordnete Sevda Boyraci kommentiert: „Ein sauberer Bezirk sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner ein wichtiges Anliegen sein. Die Entfernung von Zigarettenstummeln und sonstigen Abfallerzeugnissen an den Haltestellen am S+U Wittenau würden das Stadtbild in Wittenau mit einem geringen Aufwand aufwerten.“
Die SPD-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine geschützte, provisorische Fußwegebeziehung entlang der Baustelleneinrichtung an der Berliner Straße, zwischen der Bushaltestelle Alt-Tegel (vor dem ehemaligen C&A-Gebäude) und der Ersatzhaltestelle der U6 entsteht.
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Budweg ergänzt zum Antrag: „Momentan wird diese Wegebeziehung von den meisten Umsteigern der BVG-Buslinien als Abkürzung irregulär auf der Fahrbahn der Berliner Straße genutzt. Durch ein geringfügiges Zurücksetzen der Baustelleneinrichtung könnte hier zumindest während der Bauzeit eine gesicherte Fußwegebeziehung entstehen.“
