Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf (Juli 2022)

Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf (Juli 2022)

Die SPD-Faktion Reinickendorf bringt Reinickendorf in der Kommunalpolitik voran. In der Bezirksverordnetenversammlung am 06. Juli wurden wieder wichtige Anträge beschlossen und können jetzt verwirklicht werden.

Die Bushäfen am Umsteigepunkt des U-Bahnhofes Alt-Tegel sollen barrierefrei umgestaltet werden. Der letzte Umbau stammt aus den siebziger Jahren und erfüllt nicht die Anforderungen des aktuellen Standards für Barrierefreiheit. Zudem sind die Inseln für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal.
Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz eine Lösung zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen vor C&A und gegenüber nach Fertigstellung der U-Bahnsanierung 2025 zu finden. Hierbei soll die Verwendung von Mitteln der Hauptverwaltung geprüft werden.

Der Spielplatz im Ludwig-Lesser-Park erfreut sich großer Beliebtheit. Auf dem Areal des Spielplatzes befindet sich ein Schotterweg, welcher die Schönfließer Straße und die Markgrafenstraße verbindet. Dieser Weg wird oftmals von Radfahrerinnen und Radfahrern zur Durchquerung des Parks benutzt, obwohl dies verboten ist.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Unfallgefahr zwischen Fahrradfahren und Kindern auf dem durch den Ludwig-Lesser-Park in Frohnau führenden Weg, vor allem im Bereich vor und nach dem Spielplatz, zu mindern.

Reinickendorfer Bürger haben darum gebeten, die Wegweisung im Rathaus Reinickendorf zu verbessern. Dies soll eine einfachere Wegfindung zu verschiedenen Räumlichkeiten ermöglichen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationstafeln (die Wegweisung) im Dienstgebäude Rathaus Reinickendorf zu verbessern, indem jeweils sämtliche Gebäudeteile abgebildet werden und der jeweilige Gebäudeteil, je nach Standort, farblich hervorgehoben wird. Weiterhin sollte geprüft werden, ob eine entsprechende Wegweisung in Brailleschrift für Sehgeschädigte angebracht kann.

Die beschlossenen Anträge lauten im Wortlaut:

  • Umsteigepunkt U-Bahnhof Alt-Tegel barrierefrei umgestalten (DRS 0563/XXI)
  • Maßnahmen gegen Unfallgefahr im Lesser-Park (DRS 0566/XXI)
  • Wegweisung im Rathaus Reinickendorf verbessern (DRS 0567/XXI)
Anträge der Reinickendorfer Zählgemeinschaft zur Juli BVV

Anträge der Reinickendorfer Zählgemeinschaft zur Juli BVV

Die Zählgemeinschaft aus SPD-Fraktion Reinickendorf, Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Reinickendorf und FDP‑Fraktion Reinickendorf bringt Reinickendorf in der Kommunalpolitik voran. In der Sitzung am 04. Juli wurden wieder wichtige Anträge beschlossen und können jetzt verwirklicht werden.


Mehrsprachige Beratungsangebote sollen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten des Bezirkes die schnelle Einfindung in die Gesellschaft erleichtern. Die Erlernung einer Sprache nimmt meist viel Zeit in Anspruch, die diese Personen als neue Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes nicht haben. Die Ausweitung der Beratungsangebote auf weitere Sprachen soll die Integration vereinfachen und verbessern.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und zu erarbeiten, wie mehrsprachig aufgewachsene Personen oder solche die mehrere Sprachen erlernt haben, für die Arbeit im Bezirksamt gewonnen werden können. Ziel dafür soll sein in naher Zukunft, die vom Bezirksamt bereits etablierten Beratungsangebote, mehrsprachig anbieten zu können.
Vorrangig zu berücksichtigen sind dabei die Sprachen Arabisch, Polnisch und Türkisch.


Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, den Frohnauer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Altglas sowie Altpapier in ihrem Stadtteil zu entsorgen. Es sollen bisherige weite Wege zu Supermärkten oder zu BSR-Höfen in anderen Stadtteilen verkürzt werden. Dies erspart längere Autofahrten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit Berlin-Recycling Kontakt aufzunehmen, um für die Entsorgung von Altglas im Ortsteil Frohnau – ortsnah zum Einkaufszentrum Frohnau – eine Entsorgungsmöglichkeit für Altglas mittels sogenannter Iglus (Glascontainer) zu ermöglichen.


Auf dem Spielplatz am Seggeluchbecken-Wolkenhain soll eine öffentliche Toilette gebaut werden. Viele Elternteile mit kleinen Kindern benötigen zur Hygiene Toiletten und fließendes Wasser.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Spielplatz am Seggeluchbecken Wolkenhain eine öffentliche Toilette gebaut wird.

Die beschlossenen Anträge lauten im folgenden Wortlaut

  • Ziel der Strukturschaffung für mehrsprachige Beratungsangebote (DRS 0135/XXI)
  • Entsorgung von Altglas und Altpapier in Frohnau (DRS 0327/XXI)
  • Toilette am Spielplatz am Seggeluchbecken-Wolkenhain (DRS 0328/XXI)
Reinickendorfer Zählgemeinschaft geht gestärkt aus Klausur heraus

Reinickendorfer Zählgemeinschaft geht gestärkt aus Klausur heraus

Am 01. und 02.07.2022 trafen sich die Fraktionen der Reinickendorfer Zählgemeinschaft bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu einer Klausurtagung in Erkner. Hervorzuheben ist ein verstärkter Zusammenhalt der Parteien und insbesondere die Unterstützung der eigenen Stadträte und Stadträtin und des Bürgermeisters. Vertrauen, Respekt und Rücksichtnahme waren eine gute Grundlage bei der Entwicklung der ZG-Vereinbarung, die nun noch intensiver die Zukunft Reinickendorfs nach vorne bringen und prägen werden.

Dazu die Fraktionsvorsitzenden:

Marco Käber (SPD): „Wir werden dem Bezirk Reinickendorf in den nächsten Monaten neue Impulse geben. Beispielsweise in der Mobilitätspolitik, bei der verbesserten Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und bei der konsequenten Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Gerade in diesen Krisenzeiten wird auch die Bezirksverwaltung darauf achten, dass unser Gemeinwesen nicht aus der sozialen Balance fällt. Wir stehen für Stabilität im Bezirk auch in krisenhaften Zeiten. Die Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wird dafür die Verantwortung übernehmen. “

Güneş Keskin (Bündnis90/Die Grünen): „Ich bin sehr zufrieden über das Ergebnis unserer gemeinsamen Zählgemeinschaftsklausur. Die gemeinsame Arbeit reflektieren, Prozesse schärfen und Schwerpunktthemen für die nächsten Monate zu finden, ist maßgebend für die kommenden vier Jahre in Reinickendorf. Wir sind stark entschlossen, als Ampel-Zählgemeinschaft die notwendigen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen und vergangene Versäumnisse aufzuarbeiten. Wir freuen uns auf die kommende Zeit mit nachhaltiger, zukunftsfähiger und innovativer Politik“.

David Jahn (FDP): „Als Zählgemeinschaft werden wir Reinickendorf modernisieren. In den vergangenen Monaten haben wir bereits mit dem Beschluss zum Kinder- und Jugendparlament sowie der Aufstellung eines soliden Haushalts erste Maßnahmen umgesetzt. Bei der Klausurtagung haben wir die Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt: Mobilität für Alle durch starke Hauptverkehrsstraßen und den Ausbau der Radinfrastruktur, eine Neubauoffensive für bezahlbaren Wohnraum und die Digitalisierung der Verwaltung“.

Geschichtsträchtiger Doppelhaushalt der Zukunftskoalition in Reinickendorf

Geschichtsträchtiger Doppelhaushalt der Zukunftskoalition in Reinickendorf

Zum ersten Mal in der Geschichte Reinickendorfs gestaltet die Zukunftskoalition der Ampelzählgemeinschaft aus SPD,

Bündnis 90/Grüne und FDP gemeinsam den Doppelhaushalt 2022/2023.

Hierbei stehen folgende neue Akzente im Fokus, für welche zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden:

  • für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen
  • für mehr Klimaschutz durch CO2-neutrale Fahrzeuge des Bezirks
  • für mehr dezentrale Kulturprojekte in allen Teilen Reinickendorfs
  • für mehr Kundenfreundlichkeit und für die Renovierung der Wartebereiche in den Bürgerämtern
  • für mehr Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose
  • für verstärkte Hilfen für Opfer von häuslicher Gewalt
  • für mehr Anstrengungen für ein behindertenfreundliches Reinickendorf
  • für die Stärkung unseres Gesundheitsamtes und für zusätzliche dezentrale Impfkampagnen

„Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist gekennzeichnet durch deutliche Akzente im Bereich Soziales, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Die Ampelzählgemeinschaft hat diesen soliden Haushalt alleine gegen taktische Blockadehaltungen durchgesetzt und übernimmt damit Verantwortung für Reinickendorf“, erklärt Käber.

„Zur soliden Haushaltsaufstellung gehört auch, dass man neue Personalstellen im Bezirk, so notwendig sie auch sein mögen, erst dann in den Haushalt einstellt, wenn sie vom Senat fest zugesagt und auch sicher finanziert werden, sonst könnte der Reinickendorfer Haushalt schwer ins Trudeln geraten“, fügt Marco Käber hinzu.

Die CDU-Fraktion hat zum ersten Mal in der Geschichte dem Haushalt nicht zugestimmt und will somit anscheinend nicht an den Zukunftsideen in Reinickendorf mitwirken.

CDU verhindert Wahl weiterer Stadträte in Reinickendorf

CDU verhindert Wahl weiterer Stadträte in Reinickendorf

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass es in der letzten Sitzung der Kommunalvertretung am 8. Dezember nicht gelungen ist, das neue Bezirksamt durch die Wahl drei weiterer Stadträte und Stadträtinnen zu komplettieren.

Damit amtieren im Reinickendorfer Bezirksamt weiterhin und über das Jahresende hinaus der neugewählte Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Stadtplanungs- und Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Grüne) und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers (SPD). Drei Plätze im Rathaus bleiben vorerst unbesetzt, weil sich die CDU weigerte, in der BVV ihre Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.

Dies geschah, obwohl die CDU von Seiten der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP die feste Zusage hatte, die Wahl vom möglichen Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) und  Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zu ermöglichen. Die hätten sofort ihr Amt antreten und das Bezirksamt weiter verstärken können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

 Schon in der Sitzung am 24. November hatte die CDU die Sitzung unvermittelt verlassen und ihr Vorschlagsrecht für drei Stadträte nicht mehr ausgeübt, nachdem ihre umstrittene Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahlgang nur 24 von 54 Stimmen bekommen und im zweiten Wahlgang, offenbar durch mangelnde Disziplin in der eigenen Fraktion, sogar nur noch 19 Stimmen erhalten hatte.

Hintergrund des mangelnden Vertrauens gegenüber Demirbüken-Wegner in weiten Teilen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sind ihr populistischer Wahlkampfstil in Bezug auf ihren Protest gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge am Paracelsus Bad und eine umstrittene Wahlkampfbroschüre, auf der die Darstellung eines brennenden, von einem Hammer zerstörten Paracelsusbades abgebildet war.

Die Zweifel an der Kandidatur von Demirbüken-Wegner waren bis zur letzten Sitzung der BVV am 8. Dezember nicht ausgeräumt worden, in einer Erklärung vor dem Plenum gab es kein Wort des Bedauerns über den umstrittenen Wahlkampfstil.

Am Ende hat die CDU nun gar keinen Stadtrat mehr zur Wahl gestellt und sich damit der Verantwortung für den Bezirk entzogen. Sie nimmt dafür zwei von ihr selbst nominierte Stadträte in Geiselhaft und lässt sie nicht antreten, obwohl sie gerne starten würden. Diese Taktik schadet dem Bezirk.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.     

Wenn Vertrauen in eine Kandidatin fehlt, dann muss Vertrauen geschaffen werden, da hilft es nicht, vor der Verantwortung zu flüchten. Die drei jetzigen Mitglieder des neuen Bezirksamtes von SPD und Bündnis 90/Grüne haben ihre Arbeit aufgenommen und werden Reinickendorf mit verantwortungsvoller Politik und solidem Verwaltungshandeln ins neue Jahr führen“, so Marco Käber abschließend.

Zukunft vom Einkaufzentrum „Der Clou“ ungewiss

Zukunft vom Einkaufzentrum „Der Clou“ ungewiss

Gewerbemieter informieren!

Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kennen es: Das Einkaufzentrum „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Platz. Was vielleicht nicht jeder weiß, ist, dass unter den Gewerbetreibenden derzeit große Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft des Ortes herrscht. Der Grund hierfür ist eine Potenzialstudie zum Kurt-Schumacher-Platz, die im März diesen Jahres veröffentlich wurde. Nach dieser sollte „Der Clou“ zugunsten dreier höherer Gebäude abgerissen werden.

Die SPD-Fraktion hat die Sorgen zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage zum weiteren Verfahren an das Bezirksamt zu stellen, da es den notwendigen Bebauungsplan schnell anpacken wollte. Heute liegt die Antwort dem Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm vor: Der Start für das Bebauungsplanverfahren ist für den Herbst 2021 beabsichtigt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll zum Jahreswechsel 2021/2022 durchgeführt werden. Unterlagen hierzu sollen dann auf der Internetseite des Fachbereichs Stadtplanung und Denkmalschutz präsentiert werden. In der Regel kann ein Bebauungsplanverfahren bis zu vier Jahre in Anspruch nehmen, was bedeutet, dass mit einer Umgestaltung somit wohl erst 2025/2026 zu rechnen ist.

Wilhelm kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nicht auf die Gewerbetreibenden im Einkaufszentrum „Der Clou“ informativ zugegangen ist. Gewerbemietverträge werden in der Regel über zehn Jahre abgeschlossen und das bedeutet meist, dass die Mieter in die Ladenausstattung erheblich investieren. Wenn Unklarheit über die Perspektive vor Ort besteht, läuft dieser wichtige Einzelhandelsstandort für Reinickendorf-West und das benachbarte Rehberge bald Gefahr leer zu stehen und an Attraktivität zu verlieren.

„Aus Sicht der SPD ist es geboten, frühzeitig auch einen Runden Tisch einzurichten, in welchem das Bezirksamt zusammen mit dem Eigentümer und dem Centermanagement die betroffenen Mieterinnen und Mieter informiert und rechtzeitig vor einem Abriss Interimsstandorte vermittelt. So könnten langjährige Mieterinnen und Mieter auch in dem neu gestalteten Areal einen Platz finden und eine Bauzeit überbrücken, “ resümiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marco Käber.