Nach der Sommerpause findet am Mittwoch, 11. September die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf statt. Die SPD-Fraktion hat viele Ideen, welche den Bezirk verbessern sollen, zu Anträgen formuliert und eingereicht:
Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch während der Bauarbeiten der U6 ein Durchgang zu den Sportstätten am U-Bahnhof Scharnweberstraße gewährleistet wird.
Sascha Rudloff, Mitglied im Sportausschuss für die SPD-Fraktion Reinickendorf, sagt zum Antrag: „Nicht jede(r) sportinteressierte(r) Bürger(in) kennt den Eingang zum Sportplatz über den Uranusweg, eine Seitenstraße der Scharnweberstraße. Wir wollen mit dem Antrag dafür sorgen, dass der Zugang zu den Sportplätzen über den zu der Hauptstraße näheren Eingang wieder gewährleistet wird. Besserer Zugang zu unseren Sportstätten in Reinickendorf führt zu mehr Interesse und Wahrnehmung für sportliche Aktivitäten – sowohl für Kinder, Jugendliche, als auch Erwachsene.“
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beschilderung zum P+R-Parkplatz freigeschnitten und durch ein Zusatzschild B+R ergänzt wird.
Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag: „Es gibt zwar verschiedene Hinweisschilder auf den P+R-Parkplatz, das Stellplatzangebot für weitere Fahrräder ist aber offensichtlich nicht hinreichend bekannt.“
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 10. Mai 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung: