Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 09. September ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
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Die Sitzung findet am Mittwoch, 15. April ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
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Die Sitzung findet am Mittwoch, 10. Dezember ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Oktober ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Die SPD-Fraktion und Die Linke in der BVV konnten diesem Haushalt nicht zustimmen.
„Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für alle, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind oder sich ein stärkeres Engagement in der Jugendpolitik erhofft haben“, erklärt Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
„Ich lasse mich nicht in Mithaftung nehmen für einen strukturell unterfinanzierten Bezirkshaushalt ohne jegliche Zuwächse im sozialen Bereich in Zeiten der Teuerung und sozialen Krise“, erklärt Felix Lederle, für Die Linke in der BVV Reinickendorf. Statt auf dringend notwendige Akzente für mehr sozialen Ausgleich und besseren Bürgerservice zu setzen, haben CDU, Grüne und FDP ein kurzfristig zusammengezimmertes Zweckbündnis geschlossen – nur eine halbe Stunde vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses.
SPD-Forderungen blockiert – Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke Die SPD und Die Linke hatten unter anderem mehr Personal im Sozialamt gefordert, um lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen abzubauen. Auch Verbesserungen im Jugendbereich, etwa für die Mädchenarbeit, sowie zusätzliche Mittel für den Hitzeschutz standen auf der Agenda der Sozialdemokraten, die Die Linke unterstützt hat. Diese Schwerpunkte wurden von CDU und Grünen jedoch vollständig abgelehnt. Besonders bitter: Selbst Zusagen der CDU in Höhe von 320.000 Euro unter anderem für soziale Projekte wurden ohne Rücksprache zurückgezogen.
Die Grünen hatten in den Verhandlungen lediglich eine einzige Forderung: zwei zusätzliche Stellen für Baugenehmigungen auf dem ehemaligen TXL-Gelände. Diese müssen jedoch vom Senat finanziert werden, bei dem die Planungshoheit liegt und nun wurde die Verhandlungsposition des Bezirks zerschossen und der Senat aus der Verantwortung entlassen. Dafür mussten sie nun hinnehmen, sämtliche anderen Anträge abzulehnen – auch solche, die sie zuvor jahrelang selbst gefordert hatten.
„CDU und Grüne setzen lieber auf taktische Ränkespiele und kurzfristige Bündnisse ohne inhaltliche Substanz. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis.“, fasst Käber zusammen.
SPD-Fraktion Reinickendorf Die Linke in der BVV Reinickendorf
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf hat Nicole Borkenhagen am 40-jährigen Jubiläum der Phosphatfällungsanlage in Tegel teilgenommen. Die Besichtigung dieser wegweisenden Anlage hat eindrucksvoll gezeigt, wie technologische Innovation und politischer Wille gemeinsam Großes bewirken können.
Die Anlage war in den 1980er Jahren ein entscheidender Schritt zur Rettung des Tegeler Sees, der damals durch Überdüngung und Phosphatbelastung stark gefährdet war. Dank der konsequenten Phosphatfällung konnte die Wasserqualität nachhaltig verbessert und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt werden – ein Paradebeispiel für erfolgreiche Umweltpolitik auf kommunaler Ebene.
„Heute steht die Anlage nicht nur für technische Effizienz, sondern auch für das Engagement vieler Menschen, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz unserer Berliner Gewässer einsetzen. Der Besuch hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, Umwelt- und Klimaschutz lokal zu denken und umzusetzen“, sagt Nicole Borkenhagen.