Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung der Straße Maximiliankorso in den Ludolfinger Platz direkt am rechten Fahrbahnrand des Ludolfinger Platzes eine Bodenmarkierung als Sperrzeichen für die Verdeutlichung des dort bestehenden Absoluten Halteverbots – VZ 283 aufzubringen.
Unser ordnungspolitischer Sprecher, Gerald Walk, sagt zum Antrag: „Die Fahrerinnen und Fahrer der Busse der Linie 125, die vom Maximiliankorso kommend in den Ludolfinger Platz einbiegen wollen, haben beim Abbiegevorgang erhebliche Schwierigkeiten den Bus zu rangieren, wenn direkt an der Einmündung (trotz VZ 283) ein PKW geparkt ist. Es kommt an dieser Stelle oft zu Stausituationen mit erheblichen Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer der Busse und der restlichen Verkehrsteilnehmenden. Die Bodenmarkierung hat den Zweck, das VZ Absolutes Halteverbot optisch zu unterstützen!“
Die direkt gewählte Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, Bettina König, hält den Neubau einer Grundschule an der Aroser Allee in ihrem Wahlkreis weiterhin für dringend erforderlich. Irritiert hat sie die vom zuständigen Schulstadtrat Harald Muschner vorgebrachte Ankündigung, dass der angedachte Neubau nun auf einmal aufgrund einer neuen Bevölkerungsprognose auf Eis gelegt würde, zur Kenntnis genommen und daraufhin sofort einen Vorort-Termin mit Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung initiiert. Im Gespräch mit der Senatsverwaltung, den Schulleiter*innen der umliegenden Grundschulen sowie dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gerald Walk, wurde den Vertretern des Senats sehr anschaulich die Notwendigkeit der zusätzlichen Schule deutlich gemacht.
„Die Realisierung der neuen Grundschule zieht sich jetzt schon gut 10 Jahre hin, immer wieder wird der Bedarf festgestellt und überprüft und wieder festgestellt und wieder in Frage gestellt. Und weiter passiert nichts. Gleichzeitig steigen in der Region seit Jahren weiter die Grundschülerzahlen. Die umliegenden Grundschulen platzen aus allen Nähten – das wurde heute von den Schulleiter*innen wieder sehr deutlich gemacht. Fehlende Räume bedeuten: kein Teilungsunterricht und Lernen zu nicht optimalen Bedingungen. Dies sollen Eltern, Kinder und die Lehrkräfte offenbar immer weiter so hinnehmen müssen und das ist nicht akzeptabel.„, so Bettina König. „Unter dem Eindruck des Gesprächs hat die Senatsverwaltung zugesichert, die Situation unter Einbezug weiterer weicher Faktoren noch einmal zu bewerten. Der Bezirk wird zudem kurzfristig zusätzliche und erforderliche Prüfungen vornehmen müssen, die in Absprache mit der Senatsverwaltung erfolgen. Ich bleibe weiter an dem Thema dran!“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gerald Walk sagt dazu: „Erst verzögerte sich der Neubau der Schule durch den Denkmalschutz, nun blockiert eine nicht nachvollziehbare neue Bevölkerungsprognose, die in wenigen Jahren wieder überholt sein wird den Neubau. Es ist nicht hinnehmbar, Eltern, Kindern, und auch den Schulen nach Jahren der Verzögerung nun auf einmal jegliche Aussicht auf die Normalisierung des Schulplatzangebots in dieser Region zu nehmen. Mit Einbezug der besonderen Bedürfnisse des Sozialraums muss man eine andere Entscheidung – nämlich für die neue Grundschule – treffen.“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Gerald Walk, besuchte am 26.11.2022 im Rahmen des Tages der offenen Tür die Schulfarm Insel Scharfenberg. Es gab viele gute Gespräche, unter anderem mit dem amtierenden Schulleiter, Herrn Völzke, welche den Besuch auf der einzigen und ältesten Reformschule Reinickendorfs abrundeten. Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erkundigte sich bei den Bürgern vor Ort und nutzt die Möglichkeit verschiedene Anliegen der Reinickendorfer zu beantworten. Viele Eltern nutzten die Möglichkeit die Insel im Tegeler See zu besuchen.
„Freitags ab vier sind wir hier! Wir tingeln durch Reinickendorf“ – eine Tradition, die wir wieder innerhalb der SPD-Fraktion aufleben lassen wollen.
Am gestrigen Freitag war die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf in Alt-Tegel von 16:00-18:00 präsent und hat mit den Tegeler Bürgern über die aktuelle Lage in Tegel, zu den Perspektiven für den Umbau der Berliner Straße und zur Weiterentwicklung der Fußgängerzonen in der Gorkistraße und Alt-Tegel diskutiert. Mit dabei waren der Vorsitzende, Marco Käber, die stellvertretenden Vorsitzenden, Karin Hiller-Ewers und Stefan Valentin, und die Bezirksverordneten Gilbert Collé, Klaus Teller und Gerald Walk.
Viele Bürger waren verunsichert, was da auf Tegel zukommt. Ein vorbereiteter Flyer mit konkreten Informationen zum möglichen Umbau der Verkehrssituation wurde sehr gern von uns entgegengenommen. Auch die kürzlich abgesagte BVV-Sitzung durch die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung und die Pressekampagne war in den Gesprächen präsent. Einige Gesprächspartner waren irritiert, weil diese Maßnahme noch nie vorgekommen ist. Wir konnten die Bürgerinnen und Bürger beruhigen, denn wir sind sicher, dass dier Vorsteherin bald wieder zur Sacharbeit zurückkehren wird und der Bürgermeister Uwe Brockhausen wiederholt Personal zur Aushilfe angeboten hat. Insgesamt war es ein sehr erfolgreicher Info-Stand mit vielen guten Gesprächen.
Übrigens: Wer Interesse an einem Ausflugtipp für dieses Wochenende hat, dem können wir dieses Wochenende das Fest in der Fußgängerzone in der Gorkistraße empfehlen. Zur Eröffnung der GALERIA-Filiale gibt es viele Aktionen für Kinder, sodass sich ein Ausflug mit der ganzen Familie lohnt.
Am Samstag, dem 17. September, fand in unserem schönen Reinickendorf der Tag des offenen Rathauses statt. Die verschiedensten Ämter und Beauftragten, die BVV-Fraktionen, das Büro für Bürgerbeteiligung und viele mehr haben sich und ihre Arbeit vorgestellt.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf war mit einem sehr schönen Stand beim Tag des offenen Rathauses vertreten und tauschte sich mit den Bewohnern aus Reinickendorf engagiert aus.
Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber sagte zum Tag des offenen Rathauses: „Ich freue mich über den großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger zum Tag des offenen Rathauses. Hier konnte jede interessierte Person mit uns über unsere Arbeit in der Kommunalpolitik in Kontakt treten. Es ist uns sehr wichtig direkt vom Bürger Anregungen zu hören, die wir in unser politisches Handeln mit einfließen lassen werden“, erklärt Marco Käber.
Das Bezirksamt war beim Tag des offenen Rathauses ebenfalls für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Allen voran unser Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers (SPD).
Es gab zusätzlich mehrere Aktionen, an denen sowohl die jüngeren als auch älteren Gäste Spaß vor Ort haben konnten. Dazu gehörte ein buntes Bühnenprogramm, ein Fotoshooting mit dem Bürgermeister, Spielaktionen, ein Linolschnitt-Workshop und viele weitere Aktionen.
Es ist eine langjährige Tradition, dass in der Jugendkunstschule ATRIUM im Märkischen Viertel die Kunstwerke von Kindern und Jugendlichen ausgestellt werden. Nach pandemiebedingter Pause werden nun bis Mitte November die neuesten Werke von Teilnehmern der ATRIUM Kurse und Klassenprojekte in der Jugendkunstschule unter dem Motto „Bilderernte“ ausgestellt.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf war bei der Eröffnung der Jugendkunstausstellung am 06. September vertreten und konnte sich so einen Einblick über die Werke der jüngsten Künstlerinnen und Künstler verschaffen. Für die Fraktion waren Dagmar Röpke, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Sevda Boyraci, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, und Gerald Walk, Schulpolitischer Sprecher der Fraktion, dabei.
„Ich freue mich, dass die Kinder und Jugendlichen nach längerer Pause wieder ihre Kunstwerke ausstellen können“, sagt Dagmar Röpke, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf.
„Die Ausstellung der Jugendkunstschule ATRIUM zeigt die gute und langjährige Vernetzung von Schule und Kultur in Reinickendorf! Die jungen Menschen für Kunst zu begeistern und ihre Kreativität zu fördern ist das hervorragend gelingende Ziel der Jugendkunstschule ATRIUM“, ergänzt Gerald Walk, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf.
Die Ausstellungseröffnung wurde von einem Sommerfest der Jugendkunstschule begleitet. Dabei konnte man beim Essen und Trinken die Gelegenheit nutzen, sich mit Claudia Güttner, der Leiterin der Jugendkunstschule ATRIUM, und Hans Marquardt, dem Vorsitzenden vom Freundeskreis ATRIUM e.V., über anstehende Kunstprojekte auszutauschen.
