Antrag per Dringlichkeit: Außergewöhnliche Notlage im November 2020

Der Ältestenrat empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung am 11. November 2020, die außergewöhnliche Notlage nach § 31b Absatz 4 der Geschäftsordnung unter folgender Bedingung zu beschließen. Diese Notlage ist vorerst bis zum 31. Dezember 2020 zeitlich befristet

Der Geschäftsordnungsausschuss wird beauftragt, zeitnah Reglungen zu erarbeiten, die eine solche Befristung ermöglichen.

Ebenso wird der Geschäftsordnungsausschuss beauftragt, verbindliche Regularien für die Abstimmungen bei telemedialen Sitzungen der der Bezirksverordnetenversammlung zu erarbeiten.

Entschließungsantrag zur BVV am 13.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Fraktionen sowie ihre einzelnen Mitglieder intensiver in die Pflege der Städtepartnerschaften des Bezirks einzubeziehen.

Dazu wir das Bezirksamt zudem ersucht, bei seinen Gesprächen/Kontakten mit den Partnerschaften engagiert auf die Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien hinzuwirken.

Bei der Planung von Begegnungen, die das Bezirksamt in Berlin verantwortlich organisiert, sollen die Bezirksverordnetenversammlung, ihre Fraktionen und die einzelnen Mitglieder durch frühzeitige Beteiligung eingebunden werden.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Antrag per Dringlichkeit – Mai

Die BVV Reinickendorf wolle beschließen:

Die BVV Reinickendorf erklärt angesichts von Sachbeschädigungen von Stolpersteinen in Berlin, dass sie Stolpersteine für eine Form würdigen Gedenkens an Menschen ansieht, die während der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. (mehr …)

Antrag: Verlängerung der Tätigkeit des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“

Die BVV wolle beschließen:

Die Arbeitszeit des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“ wird bis zum 30.09.2018 verlängert, um den Arbeitsauftrag des Ausschusses erfüllen zu können.

Begründung:

Wir greifen mit diesem Verfahrensvorschlag die Praxis aus der vergangenen Legislaturperiode auf, als der Arbeitszeitraum des temp. Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit in dieser Weise von der BVV verlängert wurde, um die Beratung abzuschließen.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung – Abgabe einer Erklärung

Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden:

§38a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, abgeben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

(2) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX

Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX

Die BVV möge beschließen:

Der Antrag Drs. 0178/XX wird durch folgende Fassung ersetzt:

㤠34 a

Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme

1. Für jede Fraktion kann je eine Bezirksverordnete / ein Bezirksverordneter zu einer (nicht im Konsens zur Kenntnis genommenen bzw. überwiesenen) Vorlage zur Kenntnisnahme, die auf der Tagesordnung steht, im Rahmen einer Stellungnahme eine Frage an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich. Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.

2. Wird die Frage nicht in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet, so soll auf Antrag des Bezirksamtes eine einmalige Vertagung zugelassen werden.“