Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
In der 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 14. Juni 2023 stellte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und zugleich jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, die mündliche Anfrage, welche Bestrebungen das Bezirksamt unternimmt, um den Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM mit seinen jetzigen Angeboten zu sichern.
Das ATRIUM ist unter anderem jährlicher Ausrichter der musischen Tage der Reinickendorfer Schulen. Die Schule führt auch regelmäßig internationale Jugendkulturaustausche durch.
Der zuständige Stadtrat für Bildung, Sport, Kultur und Facility Management, Harald Muschner (CDU), antwortete, dass er die Arbeit im Atrium seit 1987 sehr schätzt. „Das Unterstützen von Schulen im Bereich Kunsterziehung durch Angebote von AGs oder vom Ganztagsbetrieb sind Kernaufgaben, die heute im Atrium geleistet werden“, sagte Muschner. In seiner Rede erwähnt Muschner, dass eine offizielle Mitteilung über tatsächliche Stundenkürzungen, die einen Fortbestand der Kunstschule gefährden würden, das Bezirksamt bisher nicht erreicht hat. Stadtrat Muschner mahnt: „Ein radikaler Abbau von Pädagogenstunden hätte im Atrium Angebotseinschränkungen und Qualitätseinbußen zwangsläufig zur Folge.“ Deswegen erläuterte Bildungsstadtrat Muschner bei der Senatsverwaltung die Dringlichkeit des Anliegens, einen Abbau von Pädagogenstunden an der Jugendkunstschule zu verhindern.
Stefan Valentin (SPD) bedankt sich bei Stadtrat Muschner für die Unterstützung zum Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM und hofft, dass die Zukunft dieser wichtigen Institution in unserem Bezirk gesichert werden kann: „Die Jugendkunstschule ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Deutschlands. Sie ist ein großes Aushängeschild für den Bezirk und bietet eine hervorragende Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, Kunst und Kultur in einem Ausmaß kennenzulernen, welcher deutschlandweit seinesgleichen sucht. Wir werden uns daher weiterhin für den Erhalt der Jugendkunstschule einsetzen“, sagt Valentin.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Wiederherstellung des natürlichen Ufers und eines intakten Land-Wasser-Übergangs das Parken auf der Westseite des Bärbelwegs (auf der Höhe Hausnummer 16 bis zur Einmündung Buntspechtweg) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Unsere klimapolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag: „Wasser ist Lebensgrundlage und intakte Ufer bilden ein Ökosystem. Das ist wichtig für die Gewinnung des Trinkwassers. Durch die Gestaltung und Nutzung der Reinickendorfer Ufer ist die Funktion der Uferbereiche in Teilbereichen jedoch stark eingeschränkt. Zur Wiederherstellung natürlicher Ufer und eines intakten Land-Wasser-Übergangs sind daher das Ufer schädigende Nutzungen wie Parken zu verhindern.“
Das Bezirksamt wird ersucht, den Randbewuchs des Wanderweges 13 (Wanderweg am Tegeler Fließ von der BAB 111 bis zur Egidystraße) auf die ursprüngliche Wegbreite zurückzuschneiden, damit sich Fußgänger und Radfahrer gefahrlos begegnen können.
Gerald Walk, Mitglied im Ausschüss für Grünflächen für die SPD-Fraktion Reinickendorf, sagt zum Antrag: „Der Frühjahrsaustrieb hat dazu geführt, dass der Randbewuchs des Weges bis zu 50 % auf den Wanderweg am Tegeler Fließ zugewachsen ist. Wir wollen dafür sorgen, dass sowohl Fußgänger als auch Radfahrer den Wanderweg in ganzer Breite nutzen können.“
Das Bezirksamt wird ersucht, die zwischen Bahnhof und Haus Glienicker Straße 6 gelegene Zufahrt zum P+R-Parkplatz (grobe Pflasterung) durch einen geeigneten Belagsstreifen so zu gestalten, dass sie von Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator gefahrlos und leicht überquert werden kann.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn für den Einbau eines Aufzugs vom Bahnhofplatz zum S-Bahnhof Hermsdorf einzusetzen, um den vollständigen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.
Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zu den Anträgen: „Der Bahnhofplatz am S-Bahnhof Hermsdorf ist Umsteigepunkt zwischen mehreren Buslinien (auch ins und aus dem Umland) und der S-Bahn. In unmittelbarer Nachbarschaft (Glienicker Str. 6) sind Arztpraxen und Geschäfte entstanden, im weiteren Verlauf der Glienicker Straße Eigentumswohnungen zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen. Der Bahnhofplatz wird daher immer stärker genutzt. Beim barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Hermsdorf wurde diese Entwicklung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar befindet sich auf dem P+R-Parkplatz ein Aufzug, dieser ist jedoch nur über eine sehr lange Rampe erreichbar. Im Interesse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder schwerem Gepäck muss die Barrierefreiheit des Platzes dringend verbessert werden. Im jetzigen Zustand kann der Bahnhof nur als eingeschränkt barrierefrei bezeichnet werden.“
