Antrag: Provisorischer Gehweg zwischen Bushaltestelle Alt-Tegel und der Ersatzhaltestelle U6

Antrag: Provisorischer Gehweg zwischen Bushaltestelle Alt-Tegel und der Ersatzhaltestelle U6

Die SPD-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine geschützte, provisorische Fußwegebeziehung entlang der Baustelleneinrichtung an der Berliner Straße, zwischen der Bushaltestelle Alt-Tegel (vor dem ehemaligen C&A-Gebäude) und der Ersatzhaltestelle der U6 entsteht. 

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Budweg ergänzt zum Antrag: „Momentan wird diese Wegebeziehung von den meisten Umsteigern der BVG-Buslinien als Abkürzung irregulär auf der Fahrbahn der Berliner Straße genutzt. Durch ein geringfügiges Zurücksetzen der Baustelleneinrichtung könnte hier zumindest während der Bauzeit eine gesicherte Fußwegebeziehung entstehen.“

© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf
Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Februar-BVV 2025

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Februar-BVV 2025

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 12. Februar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Anträge: Lebenswertes Wohnen im „TetraPak-Quartier“ in Heiligensee

Anträge: Lebenswertes Wohnen im „TetraPak-Quartier“ in Heiligensee

Die Bebauung des ehemaligen „TetraPak“-Geländes in Heiligensee ermöglicht insgesamt 600 Wohnungen im Westen Reinickendorfs. Die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg und Sascha Rudloff sowie Jörg Stroedter als Mitglied des Abgeordnetenhauses waren bei der Vorstellung der Pläne zur Bebauung im September 2024 bereits vor Ort.

Zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee reichen wir als SPD-Fraktion insgesamt neun Anträge zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen.

Die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg betont die Wichtigkeit des Großprojektes in Heiligensee: „Die Menschen in Reinickendorf benötigen bezahlbaren Wohnraum. Wir unterstützen die Entwicklung des ehemaligen TetraPak-Geländes in Heiligensee zu einem sozial gemischten Quartier mit 600 Wohnungen, kleinen Gewerbeeinheiten, einer Kita und zahlreichen Grün-und Spielflächen. Die landeseigene GEWOBAG leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Berliner und Reinickendorfer Wohnungsmarktes. Wir wollen mit unseren Anträgen die Klimawirksamkeit des Quartiers, die Mobilitätsangebote, die Verkehrssicherheit sowie Freizeit-, Spiel- und Bildungsangebote verbessern. Das neue Stadtquartier soll ein l(i)ebenswertes Zuhause für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner werden und gleichzeitig auch eine Bereicherung für die Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger darstellen.“

© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf
© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf
© Oliver Glen, SPD-Fraktion Reinickendorf
© Oliver Glen, SPD-Fraktion Reinickendorf
Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Januar-BVV 2025

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Januar-BVV 2025

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

Außerdem reichen wir zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee insgesamt neun Anträge ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Hierbei stehen für uns die Verbesserung der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit für alle Personen und Schul- sowie Freizeitangebote für die Jüngsten der Gesellschaft im Vordergrund:

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Januar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Die Fuchs-Skulpturen wurden von den Künstlerinnen Shahla Aghapour und Anita Stückrath gestaltet. Beide Skulpturen sind zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Rathaus Reinickendorf zu sehen.

PM: Farbensymbolik wichtiger als Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im Bezirksamt Reinickendorf?

PM: Farbensymbolik wichtiger als Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im Bezirksamt Reinickendorf?

Das Bezirksamt Reinickendorf hat am 11. Dezember vor dem Rathaus Reinickendorf eine orangene Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufgestellt. Laut Pressemitteilung des Bezirksamtes ist die Aktion an die internationale Kampagne „Orange the World“ angelehnt. Die SPD-Fraktion befürwortet den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Daher hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, den beiden Verordneten der FDP-Gruppe und Felix Lederle (Linke) bereits im letzten Jahr für die Aufstellung einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen eingesetzt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Nach dieser Idee stehen bereits unter anderem in Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Spandau und seit kurzer Zeit auch im von der CDU angeführtem Bezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf rote Bänke gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die SPD-Fraktion kritisiert zwei Punkte am Handeln in Reinickendorf: die Ablehnung des ursprünglichen Antrages und die daraus entstehende symbolisch-opportunistische Politik des CDU-geführten Bezirksamtes, sowie die fehlende Kommunikation mit Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung. 

© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg beschreibt die frustrierende Situation: „Wir sind von der Vorgehensweise des Bezirksamtes Reinickendorf sehr enttäuscht. Neben den Argumenten Finanzierung und Vandalismus wurde seitens der CDU in der ablehnenden Schlussdebatte in der BVV-Sitzung am 08.11.23 unter anderem argumentiert, dass eine solche Bank keine einzige Gewalttat verhindern würde. „Uns eint das Ziel, aber es trennt uns in dieser Frage die Herangehensweise“ lässt die CDU das Publikum wissen. Umso mehr verwundert es nun, dass die CDU hier einen Gesinnungswechsel an den Tag gelegt hat und eine Bank nun doch für ein geeignetes Symbol hält, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ob der kleine Schriftzug auf der orangefarbenen Bank allerdings wahrgenommen wird, bleibt mehr als fraglich.“ 

© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf

Aus der Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung entstand die Idee, dass Bezirksverordnete für die Bank Geld sammeln, da die CDU-Fraktion ihre Ablehnung vor allem mit der Finanzierungsproblematik begründet. So hat der Verordnete der FDP-Gruppe David Jahn angeregt, in der BVV Spenden für die Bank zu sammeln, um die Finanzierung zu sichern. Zusätzlich hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Stefan Valentin einen Spendenaufruf gestartet und genügend Geld zur Finanzierung der Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesammelt. 

© Stefan Valentin, SPD-Fraktion Reinickendorf

Stefan Valentin (SPD) ergänzt: „Nach dem erfolgreichen Spendenaufruf haben wir uns an die Stadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr Julia Schrod-Thiel (CDU) gewandt, um die rote Bank nach dem Vorbild der anderen Bezirke aufzustellen, welche den Kontakt abgestritten hat. Bezirksamtsmitglied Harald Muschner (CDU) hat das Gespräch jedoch indirekt bestätigt. Außerdem wurden die Bezirksverordneten zur „symbolischen Zeremonie“ der Aufstellung der orangenen Bank nicht informiert, was aus unserer Sicht dazu dient, dass die Bezirksamtsmitglieder der CDU Emine Demirbüken-Wegner und Julia Schrod-Thiel zu Symbolfiguren im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen werden wollen. Wir fragen uns als SPD-Fraktion, ob diese symbolisch-opportunistische Politik der CDU-Bezirksamtsmitglieder notwendig ist, wenn sie zugleich gegen finanzielle Argumente der eigenen CDU-Fraktion zum Aufstellen einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen handelt.“ 

© Stefan Valentin, SPD-Fraktion Reinickendorf
Klausurtagung der SPD-Fraktion Reinickendorf in Oranienburg

Klausurtagung der SPD-Fraktion Reinickendorf in Oranienburg

Die SPD-Fraktion Reinickendorf führte am 12. und 13. Oktober 2024 eine Klausurtagung in Oranienburg durch. Auf der Klausurtagung waren die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Bürgerdeputierten zu Gast. Schwerpunkte der Klausurtagung waren die Siedlungsentwicklung und Mobilität in Reinickendorf sowie die Haushaltslage im Land Berlin und im Bezirk. Zur Haushaltslage im Land Berlin berichtete Lars Rauchfuß, der Sprecher für Bezirke und Produkthaushalt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, berichtet von der Klausurtagung: „Wir schätzen die fachliche Kompetenz der Bürgerdeputierten in den Ausschüssen und den Fraktionssitzungen. Daher freuen wir uns, dass wir im Rahmen der Klausurtagung den wertvollen Austausch mit den Bürgerdeputierten vertiefen konnten. Insbesondere die Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV und der Förderung der autonomen Mobilität können für Reinickendorf neue Perspektiven bieten.“

Zur Siedlungsentwicklung und Mobilität berichteten die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Angela Budweg und der Bürgerdeputierte im Mobilitätsausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des FA Mobilität der SPD Berlin Horst Mentz. „Ich hoffe, dass wir für eine bessere Wahrnehmung für notwendige Maßnahmen in der Mobilität sorgen konnten. Mit Freude stellte ich die breitgefächerte respektvolle Diskussionskultur in der Fraktion fest“, sagt Horst Mentz.

Elisa Campeggi, stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung ergänzt zur Klausur „Es war schön, einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Fraktion zu erhalten und einen vertieften Austausch zwischen Fraktion und Bürgerdeputierten zu erreichen. Ich hoffe auf eine weitere Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in naher Zukunft.“