Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 09. September ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Reinickendorf – Die SPD-Fraktion verurteilt die Verschleppung notwendiger Beschlüsse im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die CDU zur Festlegung von Milieuschutzgebieten, mit denen Mietpreissteigerungen begrenzt werden sollen.
Milieuschutzgebiete haben zum Ziel, die gewachsene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Sie sind kein Allheilmittel und auch kein Instrument des Mieterschutzes, aber sie tragen dazu bei, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch extreme Mietsteigerungen zu schützen. So können z.B. Luxusmodernisierungen oder Grundrissänderungen untersagt werden. Dennoch ist auch in Milieuschutzgebieten weiterhin vieles möglich, wie z.B. Dachgeschossausbauten und der Fahrstuhleinbau.
Eine Untersuchung und umfangreiche Haushaltsbefragungen durch ein externes Planungsbüro haben im Frühjahr zu dem vorläufigen Ergebnis geführt, dass die Teilgebiete Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz einen hohen Aufwertungsdruck sowie eine erhebliche Verdrängungsgefahr, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen, aufweisen. Das Endergebnis im Mai hat diese Einschätzung bestätigt und die Festlegung von drei neuen Milieuschutzgebieten „Hausotterplatz“, „Breitkopfbecken“ und „Residenzstraße West“ empfohlen. „Dem Aufstellungsbeschluss, also einem vorläufigen Milieuschutz, hat die CDU im März zunächst noch zugestimmt, dann aber vor der entscheidenden Abstimmung anscheinend doch kalte Füße bekommen“, bemängelt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und ergänzt: „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der vielen Mietenden mit geringem oder mittlerem Einkommen steht oder auf der Seite von denen, die durch mietpreistreibende Um- und Ausbaumaßnahmen nur die eigene Rendite im Kopf haben.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber fordert nun „ein klares Bekenntnis der CDU und eine zügige Beschlussfassung in den entscheidenden Gremien zugunsten des Milieuschutzes, damit die Bewohnerinnen und Bewohner in Reinickendorf-Ost keine Angst davor haben müssen, aus ihren Kiezen verdrängt zu werden.“
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 10. Juni ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Reinickendorf – Verkehrspolitik ist für die SPD-Fraktion Reinickendorf ein zentrales Thema. Um die verkehrlichen Herausforderungen und Perspektiven im Berliner Norden zu diskutieren, hat die Fraktion am 22.04.26 eine Veranstaltung zur besseren Anbindung der S-Bahn in Tegel durchgeführt. Zu Gast war Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Moderation übernahm Sven Meyer, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Horst Mentz vom Fachausschuss Mobilität der SPD Berlin führte in die Thematik ein.
Konkret ging es um künftige Bauvorhaben, wie das Tetra-Pak-Gelände in Heiligensee, die Umgestaltung der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sowie um eine verbesserte ÖPNV-Erschließung in Tegel. Ein weiteres Ziel ist die Reduzierung der Pendler, die täglich die Stadtgrenze mit dem Auto überqueren. Um dies zu erreichen, ist der Ausbau der S 25 mit einem 2. Gleis notwendig. Viele Fahrgäste sind mit dem bisherigen 20-Minuten-Takt der S25 unzufrieden. Perspektivisch ist der 10-Minuten-Takt anzustreben, um die Attraktivität und belastbare Nutzung der S-Bahn zu ermöglichen. Dies wird allerdings erst realistisch, sobald die S25 zweigleisig genutzt werden kann. Nur so kann der 10-Minuten-Takt auf der S 25 ermöglicht werden. Der Ausbau ist auch zentral für die Stabilität des Berliner S-Bahn-Netzes. Der lange eingleisige Abschnitt führt schon heute regelmäßig zu Verspätungen, die sich auf das gesamte Netz auswirken.
Ein zentrales Problem stellt in diesem Zusammenhang der Bahnübergang an der Gorkistraße dar. Ein dichterer Takt würde bedeuten, dass die Schranken künftig über die Hälfte der Zeit geschlossen wären – mit erheblichen Einschränkungen für den Bus- und Individualverkehr. Grundsätzlich wäre ein Ausbau der Strecke einschließlich eines zusätzlichen Bahnhofs in Borsigwalde sowie einer verbesserten Umsteigesituation zur U 8 am Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik realisierbar. „Der zweigleisige Ausbau der S25 ist verkehrspolitisch sinnvoll, technisch machbar und für unseren Bezirk von großer Bedeutung. Aber ohne eine tragfähige Lösung für den Bahnübergang an der Gorkistraße kommen wir nicht weiter“, erklärt Angela Budweg, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf.
Die technisch aufwendigen Lösungsansätze zur Beseitigung des Bahnübergangs (Verlegung der S-Bahn) stellt jedoch die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der S 25 grundsätzlich in Frage.
„Wir brauchen hier Ehrlichkeit in der Debatte. Entweder wir akzeptieren häufigere Schrankenschließungen oder wir müssen über alternative Verkehrsführungen sprechen, etwa über eine Umleitung des Verkehrs sowie ergänzende Lösungen für den Fuß- und Radverkehr. Oder aber die Kosten für eine Beseitigung des bahnübergangs trägt Berlin alleine“, ergänzt Sven Meyer (SPD).
Die Weiterführung der S 25 über Hennigsdorf hinaus bis nach Velten ist für den Anfang der 2030er Jahre fest eingeplant. Zwar steht auch hier die endgültige Finanzierungszusage des Bundes noch aus, doch nach Einschätzung aller Beteiligten (Brandenburg, Senat und DB) sind hier die Voraussetzungen erfüllt, sodass mit einer Förderung gerechnet werden kann.
Die Diskussion zeigt: Die Zukunft der S25 ist eng mit grundsätzlichen verkehrspolitischen Entscheidungen im Bezirk, auf Landesebene und mit der Verfügbarkeit von Bundes- und Landesmitteln verknüpft. Für die SPD-Fraktion Reinickendorf ist klar, dass diese Debatten jetzt geführt werden müssen, um Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu schaffen.
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Die Sitzung findet am Mittwoch, 13. Mai ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
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Die Sitzung findet am Mittwoch, 15. April ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.