Das Bezirksamt wird ersucht, die zwischen Bahnhof und Haus Glienicker Straße 6 gelegene Zufahrt zum P+R-Parkplatz (grobe Pflasterung) durch einen geeigneten Belagsstreifen so zu gestalten, dass sie von Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator gefahrlos und leicht überquert werden kann.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn für den Einbau eines Aufzugs vom Bahnhofplatz zum S-Bahnhof Hermsdorf einzusetzen, um den vollständigen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.
Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zu den Anträgen: „Der Bahnhofplatz am S-Bahnhof Hermsdorf ist Umsteigepunkt zwischen mehreren Buslinien (auch ins und aus dem Umland) und der S-Bahn. In unmittelbarer Nachbarschaft (Glienicker Str. 6) sind Arztpraxen und Geschäfte entstanden, im weiteren Verlauf der Glienicker Straße Eigentumswohnungen zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen. Der Bahnhofplatz wird daher immer stärker genutzt. Beim barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Hermsdorf wurde diese Entwicklung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar befindet sich auf dem P+R-Parkplatz ein Aufzug, dieser ist jedoch nur über eine sehr lange Rampe erreichbar. Im Interesse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder schwerem Gepäck muss die Barrierefreiheit des Platzes dringend verbessert werden. Im jetzigen Zustand kann der Bahnhof nur als eingeschränkt barrierefrei bezeichnet werden.“
Regelmäßige Beobachter der Reinickendorfer Bezirkspolitik wissen: Anträge, bei denen der Autoverkehr auch nur geringfügig eingeschränkt werden soll, scheitern in gewohnter Regelmäßigkeit an den Fraktionen von CDU und AfD.
Jüngst ließ sich diese Vorgehen im Reinickendorfer Verkehrsausschuss erneut beobachten. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte. Die Heinsestraße ist durch das im Sommer beschlossene Zentren- und Einzelhandelskonzept als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie ist eine beliebte Einkaufsstraße mit zahlreichen Gastronomiebetrieben und gestalteten Plätzen und ein Identifikationsort für Hermsdorf. Gleichzeitig wird sie jedoch mit gebietsfremden Durchgangsverkehr belastet. Sie dient der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und der Zuwegung zum S-Bahnhof und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen.
Sie ist aber nicht für alle Hermsdorferinnen und Hermsdorfer in fußläufiger Entfernung erreichbar. Das Radfahren findet in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten und insbesondere bei älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen zu Verunsicherung führt. „Bedauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Notwendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg. Die sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche“ stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung und Beruhigung der Verkehrssituation in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar. Sie kommen laut Straßenverkehrsordnung vor allem in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ in Betracht. Mit der durch die SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Verbesserung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht. In der Folge würde sich die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion der Heinsestraße ver-bessern, die die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz – im Gegensatz zum „verkehrsberuhigten Bereich“ – aber weiter ermöglicht.
„Durch Tempo 20 würden sich die Geschwindigkeiten von Auto- und Radverkehr annähern und das Miteinander auf der Fahrbahn erleichtert werden. Dass wir neben einer Geschwindigkeitsreduzierung auch radverkehrsverbessernde Maßnahmen eingefordert haben, damit Radfahrende sich auch auf der Fahrbahn komfortabel und sicher fortbewegen können, hatte in der Antragsdebatte allerdings keine Rolle gespielt. Die CDU hat auf den geplanten Fußgängerüberweg am Max-Beckmann-Platz verwiesen und hat ansonsten keine weiteren Ideen, um die Situation für Radfahrende und damit auch für Fußgänger zu verbessern. Und die AfD sieht sogar überhaupt keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen“, bedauert Budweg. Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Beschlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.
Mit dem Förderprogramm „Aktive Zentren“ unterstützen der Bund und der Berliner Senat die Bezirke bei der Stärkung und Aufwertung zentraler Geschäftsstraßen. Jetzt wird auch die Residenzstraße in Reinickendorf in das Programm aufgenommen. Das Gebiet zwischen Kolpingplatz und Franz-Neumann-Platz soll mit Fördermitteln in Millionenhöhe attraktiver gemacht und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Gebiete rund um den Kurt-Schumacher-Platz in das Programm „Stadtumbau West“ aufzunehmen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Restmittel aus den Kiezfonds für die Vorbereitung eines Quartiersmanagements in Reinickendorf-West verwendet werden können. (mehr …)
SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Berliner Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen
Für die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Berlin zurzeit erreichen, müssen angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. „Daran muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen gerechten Anteil leisten“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Carmen Regin. Bis vor kurzem gab es im Bezirk keine Unterkünfte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Oktober ein Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Senat bei der Suche nach angemessenen Unterkünften zu unterstützten. (mehr …)
