Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Doppelhaushalt 2026/2027 für den Bezirk verabschiedet. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP verzichtet dabei auf soziale und jugendpolitische Akzente.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber erklärt: „Wir sind als SPD-Fraktion Reinickendorf über die fehlende notwendige Berücksichtigung wichtiger Themen in den Bereichen Soziales und Jugend tief enttäuscht. Dies ist für alle Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und nun weiter lange warten müssen, sehr bitter, da das notwendige Personal in der Abteilung Soziales und Gesundheit weiterhin fehlt. Genauso enttäuschend ist, dass der Jugendbereich nicht die erhoffte Verstärkung erhält – beispielsweise bei der Mädchenarbeit. Der Bezirkshaushalt verzichtet mit der Ablehnung des SPD-Paketes auf weitere Akzente in Richtung mehr und schnelleren Bürgerservice. Weitere Mittel für den erforderlichen Hitzeschutz blieben aus.“
Gerade in Zeiten wachsender sozialer Herausforderungen ist es aus Sicht der SPD-Fraktion entscheidend, den Bezirk mit ausreichenden Mitteln für soziale Arbeit, Jugendarbeit und Bürgerservice auszustatten. Nur so können wir gewährleisten, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Eine vorausschauende Politik bedeutet auch, den Bezirk besser gegen künftige Belastungen wie Hitzewellen zu wappnen. Investitionen in diese Bereiche stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichern die Lebensqualität im Alltag. Zugleich schaffen sie Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, wenn Bürgerinnen und Bürger schnelle und verlässliche Hilfe erfahren.
„Alle Bürger, die sich auf die notwendigen Mittel verlassen haben, sind von den Grünen und der CDU im Stich gelassen und verraten worden. Es wurde anstatt dessen ein Ränkespiel der Fraktionen, welche den Haushalt verabschiedet haben, veranstaltet. Gute Inhalte, auch welche, für die Grüne und CDU selbst jahrelang gekämpft haben, sind dabei aus rein taktischen Gründen unter die Räder gekommen und werden von der neuen Mehrheit nun abgelehnt. Beispiellos ist der Vorgang, dass im Bezirk restlos alle Vorschläge der SPD-Fraktion abgelehnt wurden. Dies ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Ein Vorgang, welchen es mit der SPD nie gab, auch als sie im Bezirk die alleinige Mehrheit hatte. Der Pferdewechsel der CDU-Fraktion während der laufenden Verhandlungen mit der SPD hin zu den Grünen hat den Haushalt weniger sozial und weniger bürgerfreundlich gemacht. Daher konnte die SPD diesem Haushalt nicht mehr zustimmen“, fährt Marco Käber fort.
Ausgewogener sozialer Fortschritt, Bürgerfreundlichkeit und engagierte Politik für Jugendliche sind derzeit offenbar mit den Grünen und der CDU nicht möglich. Eine verlässliche, berechenbare Politik ohne Haken und Kehrtwendungen auch nicht.
Mehr Personal für Baugenehmigungen für das TXL-Gelände, welches derzeit nicht benötigt wird, statt konkreter Verbesserungen im Bürgerservice sind sinnfreie und inhaltsleere Politik mit falschem Schwerpunkt. Soziale Politik für alle gibt es im Bezirk offenbar nur mit einer starken und verlässlichen sozialdemokratischen Fraktion.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Die SPD-Fraktion und Die Linke in der BVV konnten diesem Haushalt nicht zustimmen.
„Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für alle, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind oder sich ein stärkeres Engagement in der Jugendpolitik erhofft haben“, erklärt Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
„Ich lasse mich nicht in Mithaftung nehmen für einen strukturell unterfinanzierten Bezirkshaushalt ohne jegliche Zuwächse im sozialen Bereich in Zeiten der Teuerung und sozialen Krise“, erklärt Felix Lederle, für Die Linke in der BVV Reinickendorf. Statt auf dringend notwendige Akzente für mehr sozialen Ausgleich und besseren Bürgerservice zu setzen, haben CDU, Grüne und FDP ein kurzfristig zusammengezimmertes Zweckbündnis geschlossen – nur eine halbe Stunde vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses.
SPD-Forderungen blockiert – Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke Die SPD und Die Linke hatten unter anderem mehr Personal im Sozialamt gefordert, um lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen abzubauen. Auch Verbesserungen im Jugendbereich, etwa für die Mädchenarbeit, sowie zusätzliche Mittel für den Hitzeschutz standen auf der Agenda der Sozialdemokraten, die Die Linke unterstützt hat. Diese Schwerpunkte wurden von CDU und Grünen jedoch vollständig abgelehnt. Besonders bitter: Selbst Zusagen der CDU in Höhe von 320.000 Euro unter anderem für soziale Projekte wurden ohne Rücksprache zurückgezogen.
Die Grünen hatten in den Verhandlungen lediglich eine einzige Forderung: zwei zusätzliche Stellen für Baugenehmigungen auf dem ehemaligen TXL-Gelände. Diese müssen jedoch vom Senat finanziert werden, bei dem die Planungshoheit liegt und nun wurde die Verhandlungsposition des Bezirks zerschossen und der Senat aus der Verantwortung entlassen. Dafür mussten sie nun hinnehmen, sämtliche anderen Anträge abzulehnen – auch solche, die sie zuvor jahrelang selbst gefordert hatten.
„CDU und Grüne setzen lieber auf taktische Ränkespiele und kurzfristige Bündnisse ohne inhaltliche Substanz. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis.“, fasst Käber zusammen.
SPD-Fraktion Reinickendorf Die Linke in der BVV Reinickendorf
Bei drückender Hitze fanden am Franz-Neumann-Platz kürzlich mehrere Hilfsaktionen für obdachlose und bedürftige Personen statt. Mitglieder aus Zivilgesellschaft, Politik und Handel engagierten sich gemeinsam, um Linderung zu verschaffen.
Kühle Unterstützung: Dank großzügiger Spenden des REWE-Marktes in der Ernststraße – bereitgestellt von Inhaber und Initiator Viet Nguyen (Mitglied im Förderkreis Reinickendorf) konnten Trinkwasser und Obst in großer Menge verteilt werden. Die Initiative erreichte nicht nur Menschen vor Ort, sondern ermöglichte auch eine Weiterleitung von Produkten an „Teen Challenge“, eine Einrichtung der Berliner Help Stiftung.
Politische Mitwirkung: Auch die Bezirkspolitik zeigte Präsenz: Die Reinickendorfer BVV-Abgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Borkenhagen beteiligte sich aktiv an der Verteilung und bewies, wie wichtig direkte Nähe zu den Menschen ist.
Ausblick: Weitere Aktion am 16. Juli Für den kommenden Monat ist eine weitere Verteilaktion am Franz-Neumann-Platz geplant. Neben Lebensmitteln sollen auch Sonnenschutzmittel, Hygieneartikel und weitere praktische Spenden ausgegeben werden.
Gemeinsam wirken: Diese Aktionen zeigen: Mit vereinten Kräften lassen sich auch in herausfordernden Zeiten Zeichen der Menschlichkeit setzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Rote Bank mit der Aufschrift „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ an einer hoch frequentierten Stelle, z.B. in Alt-Tegel, aufzustellen. Die Idee für die Rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Bereits mehrere Berliner Bezirke haben bzw. werden entsprechende Bänke aufstellen. Im Mädchen- und Frauenbeirat wollen wir Vorschläge zu einem ansprechenden Ort im Bezirk zum Aufstellen der Bank diskutieren, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Valentin.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Borkenhagen nahm am 21.10. an Frank Zanders Spendenaufruf für Obdachlose und Bedürftige teil. Frank Zander ist neben seiner Musik auch für sein ehrenamtliches Engagement bekannt: Seit 1995 veranstaltet der Schlagerstar jährlich ein großes Weihnachtsessen für obdachlose Menschen in Berlin. Zusammen mit Olaf Schenk betreibt Frank Zander die Imbisse „Würfel“.
Vergangenen Samstag, dem 27. August 2022, fand in Reinickendorf der Tag für Menschen mit und ohne Behinderung auf dem Stadtplatz der GESOBAU statt. Der Bezirksbürgermeister Reinickendorfs, Uwe Brockhausen, sowie der Bezirksstadtrat für Jugend Familie und Gesundheit, Alexander Ewers, eröffneten die Veranstaltung.
Uwe Brockhausen, Bezirksbürgermeister von ReinickendorfAlexander Ewers, Bezirksstadtrat für Jugend Familie und Gesundheit
Über den Tag verteilt konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Themen von Verbänden sowie Selbsthilfegruppen informieren. Das Fest diente dem gegenseitigen Austausch zum Thema Menschen mit und ohne Behinderungen.
Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf wurde durch die sozialpolitische Sprecherin, Sevda Boyraci (Mitglied in der Seniorenvertretung), sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Hiller-Ewers (Mitglied im Ausschuss für Soziales und Teilhabe) vertreten.
Karin Hiller-Ewers, Sevda Boyraci, Alexander Ewers
Wichtige Institutionen und Gremien in Reinickendorf wie die Seniorenvertretung, das Mobile Bürgeramt, die Fürst-Donnersmarck-Stiftung, das Landeskriminalamt (Seniorensicherheit) und die Mobilitätshilfsdienste informierten die Bürger über verschiedene Angebote wie Beratungen zu Treppensteighilfen, einem behindertengerechten Umbau von PKWs und kostenlosen Blutzuckertests.
Sevda Boyraci beim Stand „Guttempler“ mit Wolfgang Lipkev.l.n.r.: Sevda Boyraci (sozialpolitische Sprecherin), Gisela Preuß (stellv. Vorsitzende Seniorenvertretung), Bernd Gellert (Vorsitzender Seniorenvertretung), Karin Hiller-Ewers (stellv. Fraktionsvorsitzende)Sevda Boyraci und Karin Hiller-Ewers vor dem Stand Trigeminusneuralgie Selbsthilfegruppe Berlin
Der Tag für Menschen mit und ohne Behinderungen wurde von einem musikalischen Bühnenprogramm und Tanzgruppen verschiedener Künstlerinnen und Künstler begleitet. Dazu gehörten das Blasorchester „The Hornetz“ der Musikschule Reinickendorf, der Square Dance Club „Hippo Hubbus“, der Shanty-Chor Reinickendorf und die „Akrobatik- und Einrad-Kids“.