Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Januar-BVV 2025

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Januar-BVV 2025

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

Außerdem reichen wir zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee insgesamt neun Anträge ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Hierbei stehen für uns die Verbesserung der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit für alle Personen und Schul- sowie Freizeitangebote für die Jüngsten der Gesellschaft im Vordergrund:

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Januar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Die Fuchs-Skulpturen wurden von den Künstlerinnen Shahla Aghapour und Anita Stückrath gestaltet. Beide Skulpturen sind zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Rathaus Reinickendorf zu sehen.

PM: Schulbau gegen Jugendarbeit im Bezirk? – Stadtrat Muschner (CDU) schweigt

PM: Schulbau gegen Jugendarbeit im Bezirk? – Stadtrat Muschner (CDU) schweigt

Während der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurden die Themen Schulbau und Jugendarbeit im Bezirk breit diskutiert. Der vom Jugendhilfeausschuss initiierte Antrag „Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten“ hat das Ziel, den Standort für eine in Reinickendorf notwendig werdende Drehscheibenschule zu überdenken. Bei einer Drehscheibenschule handelt es sich um ein temporäres Schulgebäude, welches den geregelten Unterricht für Schülerinnen und Schüler ermöglicht, während die regulären Schulgebäude saniert, erweitert oder neu gebaut werden. Nach bisherigen Plänen könnte eine Drehscheibenschule auf dem Außengelände vom „Haus der Jugend – Fuchsbau“ entstehen.

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stefan Valentin (SPD) kritisiert diesen Plan: „Jugendarbeit und Schulbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten sich ergänzen. Im Jugendhilfeausschuss sind wir mit breiter Mehrheit zur Einigung gekommen, dass der Standort der Drehscheibenschule am Fuchsbau nicht geeignet ist. Viel sinnvoller wäre ein anderer Standort, z.B. an der Emmentaler Straße knapp 500 Meter vom Fuchsbau. Dadurch würde wichtige Jugendarbeit am Fuchsbau nicht auf der Strecke bleiben. Im Fuchsbau haben Jugendliche die Gelegenheit Bildungsangebote wie Hausaufgabenhilfe, Theater- und Musikkurse sowie wichtige Sportangebote wie Basketball oder Tischtennis auf dem erwähnten Außengelände wahrzunehmen. Daher setzen wir uns als SPD-Fraktion ein, dass für die Drehscheibenschule ein besser geeigneter Standort gewählt wird, damit das großartige Angebot für Kinder und Jugendliche weiterhin gewährleistet werden kann“.

© Stefan Valentin, SPD-Fraktion Reinickendorf

Stefan Valentin (SPD) zeigt sich über die fehlende Diskussionsbereitschaft des Stadtrates für Schule und Facility Management Harald Muschner (CDU) enttäuscht. „Die bezirkliche Haushaltslage ist sehr angespannt. In der Investitionsplanung ist die Instandhaltung des Fuchsbaus mit 12 Millionen Euro festgeschrieben, was wir als SPD-Fraktion Reinickendorf für notwendig erachten. Diese Summe ist für den barrierefreien Ausbau der Freifläche des Fuchsbaus eingeplant. Nun stellt sich folgende Frage: Was passiert mit den Haushaltsmitteln, falls die Drehscheibenschule am ungeeigneten Standort am Fuchsbau gebaut wird? Leider schweigt der zuständige Bezirksstadtrat Muschner trotz direkter Ansprache, sich an der wichtigen Diskussion für die Zukunft Reinickendorfs zu beteiligen. Es wird der Eindruck erweckt, dass kein notwendiges Interesse im Bezirksamt besteht, die Problematik hinreichend zu lösen.“

© Stefan Valentin, SPD-Fraktion Reinickendorf
Antrag: Stadion Finsterwalder Straße für Kinder- und Jugendfußball nutzbar machen

Antrag: Stadion Finsterwalder Straße für Kinder- und Jugendfußball nutzbar machen

Wir ersuchen das Bezirksamt zu prüfen, ob im Stadion Finsterwalder Straße ein Fußball-Kleinfeld ständig etabliert werden kann, um die angespannte Lage gerade im Kinder- und Jugendfußballbereich zu entlasten.

Sascha Rudloff, Mitglied im Sportausschuss für die SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt: „Kinder- und Jugendsport muss gefördert werden. Hierfür werden vorrangig nutzbare Sportflächen benötigt. Mit unserem Antrag wollen wir diesem Ziel näher kommen.“

PM: Besuch der Max-Beckmann-Oberschule im Rahmen des Stadtteiltages von Jörg Stroedter

PM: Besuch der Max-Beckmann-Oberschule im Rahmen des Stadtteiltages von Jörg Stroedter

Die SPD-Fraktion Reinickendorf war heute beim Stadtteiltag des Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) in der Max-Beckmann-Oberschule zu Gast. Die Fraktion wurde durch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Sevda Boyraci und Stefan Valentin sowie durch den Bezirksverordneten Sascha Rudloff vertreten.

Die Max-Beckmann-Schule hat zum neuen Schuljahr in diesem Monat einen modernen Erweiterungsbau verwirklicht, welcher mehr Platz für Schülerinnen und Schüler sowie eine hervorragende Lernatmosphäre für verschiedene Gruppengrößen schafft.

Sevda Boyraci sagt zur Max-Beckmann-Oberschule: „Besonders beeindruckt haben uns die Fortschritte beim Neubau der Schule sowie die innovativen Ansätze im WAT-Bereich und die aktive Schülerfirma. Das Konzept „LDE – Lernen durch Engagement“ zeigt, wie die Schülerinnen und Schüler regelmäßig in den Kiez integriert werden, um verschiedene Projekte zu unterstützen. Als ehemalige Schülerin bin ich sehr stolz auf die Entwicklung der Max-Beckmann-Oberschule.“

„Dank des Neubaus können nun drei von sieben Klassen der neuen 7. Jahrgangsstufe im Selbständigen Offenen Lernen (SOL) unterrichtet werden, was die Lernbedingungen erheblich verbessert“, ergänzt Sevda Boyraci.

Neben Jörg Stroedter, MdA waren auch die Senatorin für Jugend, Bildung und Familie Katharina Günther-Wünsch (CDU) und der bildungspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus Marcel Hopp vor Ort.

Wir danken den Verantwortlichen der Max-Beckmann-Oberschule für die Möglichkeit, den Schulbetrieb kennenzulernen.

Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Sascha Rudloff, Sevda Boyraci und Stefan Valentin
© SPD-Fraktion-Reinickendorf
Begehung des Geländes der Max-Beckmann-Oberschule
© SPD-Fraktion-Reinickendorf
Projektarbeit in der Max-Beckmann-Oberschule
© SPD-Fraktion-Reinickendorf
PM: Das ATRIUM muss auf sicheren Füßen stehen

PM: Das ATRIUM muss auf sicheren Füßen stehen

Das ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Berlins. Sie ist daher von zentraler Bedeutung und
leistet einen enorm wichtigen Beitrag in der pädagogischen Arbeit. Das Angebot des ATRIUMs bietet
für Kinder und Jugendliche viele Angebote in den Bereichen Kunst, Textil, Medien, Literatur, Keramik,
Tanz und Theater und ermöglicht, diese unterschiedlichen Ausdrucks- und Gestaltungsmöglichkeiten
kennenzulernen. Zu vielen Schulen in Reinickendorf gibt es außerdem enge aktive Kooperationen
und regelmäßige Projekte. Diese Vernetzung ist eine große Qualität und Stärke, die unbedingt
erhalten und gefördert werden muss.

Aktuell ist das ATRIUM jedoch akut durch eine Kürzung der Lehrerinnenstunden bedroht, die von der
Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie vorgenommen wurde. Für Vertreter der
Reinickendorfer SPD der Landes- sowie der Kommunalebene ist dies kein haltbarer Zustand.

Durch Gespräche von Sven Meyer (SPD) mit der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und
einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie wurde das Thema auf
Landesebene nun neu besprochen. Es müssen endlich verbindliche Regelungen zu Finanzierung und
Verantwortlichkeiten für die Jugendkunstschulen in Berlin geschaffen werden. Sven Meyer wird sich
im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen.

Durch die mündliche Anfrage von Stefan Valentin (SPD), dem Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses, wurde die Thematik auch in der BVV-Sitzung im Juni diskutiert. Der
zuständige Bezirksstadtrat Harald Muschner (CDU) sagte hierbei, einen Abbau von
Pädagogenstunden am ATRIUM verhindern zu wollen.

In den anstehenden Haushaltsberatungen für den Bezirkshaushalt Reinickendorf 2024/2025 wird
sich die SPD-Fraktion Reinickendorf dafür einsetzen, die bezirklichen Mittel für die
Jugendkunstschule ATRIUM zu erhöhen.

Stefan Valentin, Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf
© SPD-Fraktion Reinickendorf

Sven Meyer, unser Mitglied im Abgeordnetenhaus, sagt: „Die Qualität und der Umfang des
Angebots müssen in unseren Augen unbedingt erhalten bleiben. Wir setzen uns deshalb weiter auf
Bezirks- und Landesebene dafür ein, dass das ATRIUM auf sicheren Füßen steht.“

Sven Meyer (SPD), Mitglied im Abgeordnetenhaus
© SPD-Fraktion Reinickendorf

Stefan Valentin ergänzt: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des ATRIUMs für die hervorragende Arbeit und ihr Engagement für die Kinder und Jugendlichen und
werden sie auch unter den neuen, schwierigeren Bedingungen unterstützen.“

Fehlende Unterstützung für Kinderschutz durch die CDU‑Fraktion Reinickendorf

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat der Stadtrat für Jugend und Familie, Alexander Ewers (SPD), klargestellt, dass der Kinderschutz ohne die drei fehlenden Vollzeitarbeitsstellen im Bereich Sozialarbeit nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Daher hat der Jugendhilfeausschuss den folgenden Antrag gestellt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Abteilung Jugend und Familie zur Sicherstellung des Kinderschutzes, die nach dem „RSD-Klienten-Modell 2022“ fehlenden 3 VZÄ (Sozialarbeiter) und 4 Verwaltungsstellen zur Entlastung der Sozialarbeiter in den Regionen, zur Verfügung gestellt werden.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag angenommen.

Der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, sagt zur Abstimmung:

„Wir fordern von der CDU die Blockadehaltung abzulegen und die Sicherstellung des Kinderschutzes ernst zu nehmen. Von den 80 Stellen, die das CDU-geführte Bezirksamt in den Haushalt 2024/2025 einstellen will, werden nur 4,67 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie verstetigt.“