Unterstützung für die Schülerzeitung der Gustav-Dreyer-Grundschule

Unterstützung für die Schülerzeitung der Gustav-Dreyer-Grundschule

Die Schülerzeitung der Gustav-Dreyer-Grundschule kann sich über Unterstützung freuen: Der Sondermittelausschuss der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat die Sondermittelplakette übergeben. Mit den bewilligten Mitteln konnten neue Caps mit dem Aufdruck „GuD News“ für das Redaktionsteam angeschafft werden.

„Schülerzeitungen sind ein wichtiger Ort für Meinungsbildung, Kreativität und Engagement. Wir freuen uns, dass wir als BVV mit den Sondermitteln die neuen „GuD News“-Caps der Schülerzeitung der Gustav-Dreyer-Grundschule unterstützen konnten. Solche Projekte stärken die Schulgemeinschaft und geben jungen Stimmen eine Bühne“, sagt Stefan Valentin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Doppelhaushalt 2026/2027 für den Bezirk verabschiedet. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP verzichtet dabei auf soziale und jugendpolitische Akzente.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber erklärt: „Wir sind als SPD-Fraktion Reinickendorf über die fehlende notwendige Berücksichtigung wichtiger Themen in den Bereichen Soziales und Jugend tief enttäuscht. Dies ist für alle Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und nun weiter lange warten müssen, sehr bitter, da das notwendige Personal in der Abteilung Soziales und Gesundheit weiterhin fehlt. Genauso enttäuschend ist, dass der Jugendbereich nicht die erhoffte Verstärkung erhält – beispielsweise bei der Mädchenarbeit. Der Bezirkshaushalt verzichtet mit der Ablehnung des SPD-Paketes auf weitere Akzente in Richtung mehr und schnelleren Bürgerservice. Weitere Mittel für den erforderlichen Hitzeschutz blieben aus.“

Gerade in Zeiten wachsender sozialer Herausforderungen ist es aus Sicht der SPD-Fraktion entscheidend, den Bezirk mit ausreichenden Mitteln für soziale Arbeit, Jugendarbeit und Bürgerservice auszustatten. Nur so können wir gewährleisten, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Eine vorausschauende Politik bedeutet auch, den Bezirk besser gegen künftige Belastungen wie Hitzewellen zu wappnen. Investitionen in diese Bereiche stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichern die Lebensqualität im Alltag. Zugleich schaffen sie Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, wenn Bürgerinnen und Bürger schnelle und verlässliche Hilfe erfahren.

„Alle Bürger, die sich auf die notwendigen Mittel verlassen haben, sind von den Grünen und der CDU im Stich gelassen und verraten worden. Es wurde anstatt dessen ein Ränkespiel der Fraktionen, welche den Haushalt verabschiedet haben, veranstaltet. Gute Inhalte, auch welche, für die Grüne und CDU selbst jahrelang gekämpft haben, sind dabei aus rein taktischen Gründen unter die Räder gekommen und werden von der neuen Mehrheit nun abgelehnt. Beispiellos ist der Vorgang, dass im Bezirk restlos alle Vorschläge der SPD-Fraktion abgelehnt wurden. Dies ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Ein Vorgang, welchen es mit der SPD nie gab, auch als sie im Bezirk die alleinige Mehrheit hatte. Der Pferdewechsel der CDU-Fraktion während der laufenden Verhandlungen mit der SPD hin zu den Grünen hat den Haushalt weniger sozial und weniger bürgerfreundlich gemacht. Daher konnte die SPD diesem Haushalt nicht mehr zustimmen“, fährt Marco Käber fort.

Ausgewogener sozialer Fortschritt, Bürgerfreundlichkeit und engagierte Politik für Jugendliche sind derzeit offenbar mit den Grünen und der CDU nicht möglich. Eine verlässliche, berechenbare Politik ohne Haken und Kehrtwendungen auch nicht.

Mehr Personal für Baugenehmigungen für das TXL-Gelände, welches derzeit nicht benötigt wird, statt konkreter Verbesserungen im Bürgerservice sind sinnfreie und inhaltsleere Politik mit falschem Schwerpunkt. Soziale Politik für alle gibt es im Bezirk offenbar nur mit einer starken und verlässlichen sozialdemokratischen Fraktion.

Marco Käber

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und Linke Reinickendorf: Haushalt 2026/2027 ist ein Rückschritt für Soziales und Jugendpolitik

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat heute den Doppelhaushalt
2026/2027 beschlossen. Die SPD-Fraktion und Die Linke in der BVV konnten diesem
Haushalt nicht zustimmen.


„Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für alle, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind
oder sich ein stärkeres Engagement in der Jugendpolitik erhofft haben“
, erklärt Marco
Käber
, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.


„Ich lasse mich nicht in Mithaftung nehmen für einen strukturell unterfinanzierten
Bezirkshaushalt ohne jegliche Zuwächse im sozialen Bereich in Zeiten der Teuerung und
sozialen Krise“
, erklärt Felix Lederle, für Die Linke in der BVV Reinickendorf.
Statt auf dringend notwendige Akzente für mehr sozialen Ausgleich und besseren
Bürgerservice zu setzen, haben CDU, Grüne und FDP ein kurzfristig zusammengezimmertes
Zweckbündnis geschlossen – nur eine halbe Stunde vor der entscheidenden Sitzung des
Haushaltsausschusses.


SPD-Forderungen blockiert – Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke
Die SPD und Die Linke hatten unter anderem mehr Personal im Sozialamt gefordert, um
lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen abzubauen. Auch Verbesserungen im
Jugendbereich, etwa für die Mädchenarbeit, sowie zusätzliche Mittel für den Hitzeschutz
standen auf der Agenda der Sozialdemokraten, die Die Linke unterstützt hat. Diese
Schwerpunkte wurden von CDU und Grünen jedoch vollständig abgelehnt.
Besonders bitter: Selbst Zusagen der CDU in Höhe von 320.000 Euro unter anderem für
soziale Projekte wurden ohne Rücksprache zurückgezogen.


Die Grünen hatten in den Verhandlungen lediglich eine einzige Forderung: zwei zusätzliche
Stellen für Baugenehmigungen auf dem ehemaligen TXL-Gelände. Diese müssen jedoch vom
Senat finanziert werden, bei dem die Planungshoheit liegt und nun wurde die
Verhandlungsposition des Bezirks zerschossen und der Senat aus der Verantwortung
entlassen. Dafür mussten sie nun hinnehmen, sämtliche anderen Anträge abzulehnen – auch
solche, die sie zuvor jahrelang selbst gefordert hatten.


„CDU und Grüne setzen lieber auf taktische Ränkespiele und kurzfristige Bündnisse ohne
inhaltliche Substanz. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis.“
, fasst Käber
zusammen.


SPD-Fraktion Reinickendorf
Die Linke in der BVV Reinickendorf

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Januar-BVV 2025

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Januar-BVV 2025

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

Außerdem reichen wir zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee insgesamt neun Anträge ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Hierbei stehen für uns die Verbesserung der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit für alle Personen und Schul- sowie Freizeitangebote für die Jüngsten der Gesellschaft im Vordergrund:

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Januar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Die Fuchs-Skulpturen wurden von den Künstlerinnen Shahla Aghapour und Anita Stückrath gestaltet. Beide Skulpturen sind zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Rathaus Reinickendorf zu sehen.

PM: Schulbau gegen Jugendarbeit im Bezirk? – Stadtrat Muschner (CDU) schweigt

PM: Schulbau gegen Jugendarbeit im Bezirk? – Stadtrat Muschner (CDU) schweigt

Während der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurden die Themen Schulbau und Jugendarbeit im Bezirk breit diskutiert. Der vom Jugendhilfeausschuss initiierte Antrag „Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten“ hat das Ziel, den Standort für eine in Reinickendorf notwendig werdende Drehscheibenschule zu überdenken. Bei einer Drehscheibenschule handelt es sich um ein temporäres Schulgebäude, welches den geregelten Unterricht für Schülerinnen und Schüler ermöglicht, während die regulären Schulgebäude saniert, erweitert oder neu gebaut werden. Nach bisherigen Plänen könnte eine Drehscheibenschule auf dem Außengelände vom „Haus der Jugend – Fuchsbau“ entstehen.

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stefan Valentin (SPD) kritisiert diesen Plan: „Jugendarbeit und Schulbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten sich ergänzen. Im Jugendhilfeausschuss sind wir mit breiter Mehrheit zur Einigung gekommen, dass der Standort der Drehscheibenschule am Fuchsbau nicht geeignet ist. Viel sinnvoller wäre ein anderer Standort, z.B. an der Emmentaler Straße knapp 500 Meter vom Fuchsbau. Dadurch würde wichtige Jugendarbeit am Fuchsbau nicht auf der Strecke bleiben. Im Fuchsbau haben Jugendliche die Gelegenheit Bildungsangebote wie Hausaufgabenhilfe, Theater- und Musikkurse sowie wichtige Sportangebote wie Basketball oder Tischtennis auf dem erwähnten Außengelände wahrzunehmen. Daher setzen wir uns als SPD-Fraktion ein, dass für die Drehscheibenschule ein besser geeigneter Standort gewählt wird, damit das großartige Angebot für Kinder und Jugendliche weiterhin gewährleistet werden kann“.

© Stefan Valentin, SPD-Fraktion Reinickendorf

Stefan Valentin (SPD) zeigt sich über die fehlende Diskussionsbereitschaft des Stadtrates für Schule und Facility Management Harald Muschner (CDU) enttäuscht. „Die bezirkliche Haushaltslage ist sehr angespannt. In der Investitionsplanung ist die Instandhaltung des Fuchsbaus mit 12 Millionen Euro festgeschrieben, was wir als SPD-Fraktion Reinickendorf für notwendig erachten. Diese Summe ist für den barrierefreien Ausbau der Freifläche des Fuchsbaus eingeplant. Nun stellt sich folgende Frage: Was passiert mit den Haushaltsmitteln, falls die Drehscheibenschule am ungeeigneten Standort am Fuchsbau gebaut wird? Leider schweigt der zuständige Bezirksstadtrat Muschner trotz direkter Ansprache, sich an der wichtigen Diskussion für die Zukunft Reinickendorfs zu beteiligen. Es wird der Eindruck erweckt, dass kein notwendiges Interesse im Bezirksamt besteht, die Problematik hinreichend zu lösen.“

© Stefan Valentin, SPD-Fraktion Reinickendorf
Antrag: Stadion Finsterwalder Straße für Kinder- und Jugendfußball nutzbar machen

Antrag: Stadion Finsterwalder Straße für Kinder- und Jugendfußball nutzbar machen

Wir ersuchen das Bezirksamt zu prüfen, ob im Stadion Finsterwalder Straße ein Fußball-Kleinfeld ständig etabliert werden kann, um die angespannte Lage gerade im Kinder- und Jugendfußballbereich zu entlasten.

Sascha Rudloff, Mitglied im Sportausschuss für die SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt: „Kinder- und Jugendsport muss gefördert werden. Hierfür werden vorrangig nutzbare Sportflächen benötigt. Mit unserem Antrag wollen wir diesem Ziel näher kommen.“