Große Anfrage: Die Zukunft gestalten, Gestaltung finanzieren

Ich frage das Bezirksamt:

Welche politischen Schwerpunkte sollen aus Sicht des Bezirksamts als zentrale Bausteine für ein gute Zukunft des Bezirks Reinickendorf im Bezirkshaushalt 2022/23 verankert werden?
Insbesondere sind folgende Schwerpunkte von besonderem Interesse:
1. Die Situation der Familien in Reinickendorf
2. Schulplätze und Schulgebäude in Reinickendorf
3. Förderung der regionalen Sportvereine und Sicherung, bzw. Ausbau der Sportanlagen
4. Radverkehr, Individueller KFZ-Verkehr und öffentlicher Nahverkehr in Reinickendorf
5. Sauberes Reinickendorf
6. Gutes Wohnen in Reinickendorf, Wohnungsbau fördern
7. Guter Service für Reinickendorf, Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger ausbauen

Große Anfrage: Perspektiven für das KaBoN-Gelände

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Chancen und Ziele verbindet der Bezirk mit der Entwicklung des KaBoN-Geländes?
  2. Wieviel Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände hält das Bezirksamt für städtebaulich vertretbar?
  3. Wie bewertet der Bezirk die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit für rund 600 neue WE?
  4. Welche weiteren Nutzungen hält der Bezirk für wünschenswert und städtebaulich vertretbar?
  5. Welche Wohnfolgeeinrichtungen ergeben sich aus dem Wohnungsbauvorhaben?
  6. Wie sollen Nutzungen wie der Anstaltsfriedhof und die Hippotherapie rechtlich gesichert werden?
  7. Wie bewertet der Bezirk die Nahversorgungssituation? Wie soll diese ggf. verbessert werden?
  8. Wie erfolgt die verkehrliche Erschließung?
  9. Welche Maßnahmen sind geplant, damit eine städtebauliche Verflechtung mit der umgebenden Wohnbebauung und eine sozialräumliche Integration des KaBoN-Geländes und seiner Bewohner*innen mit der Nachbarschaft gelingen?
  10. Welche Maßnahmen sind geplant, um nach Beendigung von BENN das temporäre Zusammenleben von (zukünftigen) Bewohner*innen und Geflüchteten positiv zu begleiten

Große Anfrage: Umgang des Reinickendorfer Bezirksamts mit öffentlichen Geldern

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wer ist im Bezirksamt Reinickendorf für die Einhaltung der
Haushaltsregeln zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der
Verwendung von Haushaltsmitteln letztverantwortlich?

2. Wie wird der Ressourceneinsatz und die Abrechnung der Haushaltsmittel
bei Fremdvergabe einer Dienstleistung an Drittanbieter bzw.
Zuwendungsempfänger überwacht?

3. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben in den Jahren 2018, 2019 und
2020 eine sogenannte „Erstberatung zu Mietenfragen“ durch das Bezirksamt
oder von ihm finanzierte Dritte erhalten?

4. Welche Beträge sind in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für
Mieterberatung durch das Bezirksamt insgesamt verausgabt worden?

5. Wie hoch waren die Kosten pro Erstberatung in den Jahren 2018, 2019
und 2020, wenn man alle verausgabten Mittel auf die Anzahl der
getätigten Erstberatungen umlegt?

6. Wie bewertet der für Finanzen politisch verantwortliche
Reinickendorfer Bezirksbürgermeister die Aussage des Bezirksstadtrats
Maack in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vom 19.03.2021, dass ein
Verhältnis von ca. 33% Produktkosten (Beratung) und 66 % Nebenkosten
(Ablauforganisation und Werbung) im Jahr 2020 eine angemessene und effiziente
Aufteilung von öffentlichen Mitteln darstelle? Ist das ein
wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern im Sinne
der geltenden Haushaltsgrundsätze?

7. Welches Verhältnis von sogenannten „Gemeinkosten“ (Overheadkosten) zu Produktkosten (z.B. Mieterberatung) stellen für das Bezirksamt ein angemessenes Verhältnis dar?

In welcher Höhe werden Gemein- und Produktkosten bei extern vergebenen Dienstleistungen im Vergleich mit anderen Angeboten des Bezirksamtes Reinickendorf berechnet?

8. Welche politische und wirtschaftliche Perspektive sieht das
Bezirksamt bei den vorliegenden Zahlen für den derzeit zu erstellenden
Doppelhaushalt 2022/23, Ansätze zur „Beratung in Mietenfragen“ in
bisheriger Höhe in den Haushaltsplanentwurf einzustellen?

Große Anfrage: Schulreinigung in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)     Welche Leistungsmindestanforderungen für die Schulreinigung hält das Bezirksamt für Reinickendorfer für sinnvoll?

 

2)     Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen bei den Reinigungsfirmen? Darunter zählt z. B. die Einhaltung des Mindestlohnes, Reinigungsleistungen vor Ort, Einhaltung der Grundsätze „Gute Arbeit“ und Ähnliches.

 

3)     Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeitssituation der Reinigungskräfte, die bei den beauftragten Firmen angestellt sind? Sieht das Bezirksamt Verbesserungspotential, und wenn ja, wie kann das Bezirksamt die Verbesserung unterstützen?

 

4)     Wird die DIN 77400 als Grundlage für die Ausschreibungen genommen? Wenn nein, welche speziellen Grundlagen wurden nicht übernommen und warum?

 

5)     Wird an jeder Reinickendorfer Schule eine Tagesreinigung durchgeführt? Wenn nicht, wie stellt das Bezirksamt die Maßnahmen im Rahmen des Musterhygieneplanes Corona für die Berliner Schulen sicher?

Sicherheit tut not! Schutzmaßnahmen seit März 2020 gegen die Pandemie überprüfen

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt seit März 2020 ergriffen, um die Einhaltung der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Reinickendorf durchzusetzen?
2. Wie viele Personen mussten auf Einhaltung der Vorschriften hingewiesen werden?
3. Gab es Ordnungswidrigkeiten, die geahndet werden mussten?
4. Wie viele Gaststätten wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft, und wie wurde die Anwesenheitsdokumentation geprüft?
5. Gab es bei Gaststätten Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden mussten?

6. Wie wurden die Aktionen 2-5 dokumentiert?

7. Wie viele Verkaufsstellen im Handel wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft?

8. Wie viele Prostitutionsstätten wurden wie oft auf die Einhaltung der Auflagen überprüft und wie gewährleistet das Ordnungsamt dauerhaft die Richtigkeit der Anwesenheitsdokumentation?
9. Welche behördeninterne Prioritätensetzung hat der zuständige Bezirksstadtrat Maack für die Einsätze des Ordnungsamtes bei den Kontrollen im Bezirk Reinickendorf seit März 2020 vorgenommen?

10. Wie bereitet sich das Bezirksamt bei der Überprüfung der Schutzmaßnahmen auf die Wintersaison vor?

11. Welchen Anteil haben die drei wichtigsten Kontrollschwerpunkte am Gesamtkontrollvolumen des Ordnungsamts Reinickendorf?

Reinickendorf unter Waffen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.08.2020, dass durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem KBoN-Gelände die Bewaffnung der Bewohnerinnen und Bewohner in der dortigen Umgebung zugenommen hat?

3. Wie viele „kleine Waffenscheine“ wurden in Reinickendorf seit Beginn der letzten großen Flüchtlingsbewegung 2015 im Umfeld des KBoN-Geländes erteilt?

4. Wie kontrolliert die Ordnungsbehörde, ob nach Erteilung eines sogenannten „kleinen Waffenscheins“ die Auflagen des Gesetzgebers eingehalten werden?

5. Wie bewertet es das Bezirksamt, wenn ein Bezirksverordneter in öffentlicher Sitzung erklärt, dass „ängstliche Bürger, wie auch er selbst, abends nur noch mit Waffen, Macheten und Stuhlbeinen bewaffnet“ in Reinickendorf unterwegs sein können, weil auf dem KBoN-Gelände geflüchtete Menschen untergebracht sind.

6. Sind dem Ordnungsamt besondere kriminelle Aktivitäten rund um das KBoN-Gelände bekannt geworden?