Reinickendorf bleibt stabil: Keine Mehrheit für AfD-Kandidaten – SPD appelliert an CDU, ihren Kurs zu überdenken

Reinickendorf bleibt stabil: Keine Mehrheit für AfD-Kandidaten – SPD appelliert an CDU, ihren Kurs zu überdenken

Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass der AfD-Kandidat bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Oktober keine Mehrheit für einen Sitz im Bezirksamt erhalten hat. Trotz der zuvor angekündigten Unterstützung durch die CDU scheiterten alle vier Wahlgänge. Damit ist es gelungen, die AfD vorerst aus dem Bezirksamt herauszuhalten.

„Reinickendorf bleibt stabil. Die Abstimmung hat deutlich gemacht, dass es im Haus keine Mehrheit für die Wahl des AfD-Kandidaten gibt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere demokratische Kultur im Bezirk. Die Verantwortung für Reinickendorf verlangt, dass wir unsere demokratischen Institutionen schützen und eine Normalisierung rechtsextremer Kräfte in öffentlichen Ämtern verhindern“, erklären die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka.

Bemerkenswert ist dabei, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen lediglich 25 der 55 Sitze in der BVV innehaben. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass die Ablehnung des AfD-Kandidaten über diese drei Fraktionen hinausreichte. Auch in allen anderen Berliner Bezirken gelang es bei den Bezirksamtswahlen, AfD-Kandidaten den Einzug in die Bezirksverwaltung zu verwehren.

„Wir nehmen das Ergebnis als Auftrag, weiterhin für eine demokratische, handlungsfähige und verantwortungsvolle Bezirkspolitik einzutreten. Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen Reinickendorf steht, brauchen wir Verlässlichkeit, und Zusammenarbeit für unsere Demokratie“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Zugleich richtet die SPD-Fraktion einen Appell an die CDU Reinickendorf: „Wir haben am 29. Oktober eine Vereinbarung getroffen, die eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Besetzung der demokratischen Ämter in unserem Bezirk ermöglicht. Umso wichtiger ist es, dass wir auch im Umgang mit der AfD zu einer gemeinsamen Verständigung kommen. Wir appellieren an die CDU, ihren angekündigten Kurs der Unterstützung der AfD kritisch zu überdenken. Sachpolitische Auseinandersetzung darf nicht dazu führen, dass einer rechtsextremen Partei der Weg in öffentliche Verantwortung geebnet wird.“

Die SPD-Fraktion wird sich auch in der neuen Wahlperiode für ein lebenswertes, soziales und demokratisches Reinickendorf einsetzen. Unser Anspruch ist es, politische Unterschiede auszutragen, tragfähige Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden und zugleich die demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens zu bewahren.

SPD-Fraktion Reinickendorf wählt neue Doppelspitze

SPD-Fraktion Reinickendorf wählt neue Doppelspitze

Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 19. Oktober 2026 eine neue Fraktionsspitze gewählt. Mit Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka stehen künftig erstmals zwei gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der SPD-Fraktion. Beide wurden von den neun Bezirksverordneten einstimmig gewählt.

Mit der neuen Doppelspitze stellt sich die SPD-Fraktion für die kommende Wahlperiode neu auf. Dabei wollen die beiden Vorsitzenden insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Reinickendorfer SPD stärken und die vielfältigen Erfahrungen, Ideen und Kontakte ihrer Mitglieder stärker in die parlamentarische Arbeit einbeziehen.

v.l.n.r. Marco Käber, Sevda Boyraci, Björn Hawlitschka
© SPD-Fraktion Reinickendorf

„Unsere Fraktion besteht aus neun Bezirksverordneten. Doch in Reinickendorf gibt es weitaus mehr Menschen mit Ideen, Erfahrungen und dem Willen, etwas zu bewegen. Dieses Potenzial wollen wir stärker nutzen. Wir werden ein offener Ansprechpartner für alle sein, die Reinickendorf mitgestalten möchten“, erklären Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka gemeinsam.

Neue Wege zu gehen bedeutet auch, Abschied zu nehmen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei ihrem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Marco Käber für sein langjähriges Engagement und seinen Einsatz für die sozialdemokratische Kommunalpolitik in Reinickendorf. Ein besonderer Dank gilt ebenso dem bisherigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen sowie den ausscheidenden Bezirksverordneten Nicole Borkenhagen, Mary Eisele, Darrell Kanngießer und Klaus Teller. Sie alle haben die politische Arbeit der SPD-Fraktion Reinickendorf mitgestaltet und sich über viele Jahre hinweg für die Menschen in unserem Bezirk eingesetzt.

Die neue Doppelspitze blickt mit Zuversicht auf die kommenden fünf Jahre. Ziel ist es, die politische Arbeit der Fraktion neu zu organisieren, Kräfte zu bündeln und die sozialdemokratischen Positionen in der Reinickendorfer Bezirkspolitik deutlich zu vertreten.

40 Jahre SPD: Marco Käber für jahrzehntelanges Engagement geehrt

40 Jahre SPD: Marco Käber für jahrzehntelanges Engagement geehrt

Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Marco Käber (58) wurde bei einer Jubilärehrung für nunmehr 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Der Kreisvorsitzende Gilbert Collé und die Heiligenseer Ortsvereinsvorsitzenden Annika Gieschke und Florian Giese übergaben Urkunde und Ehrennadel. Marco Käber gehörte seit 1995 der BVV-Reinickendorf an, amtierte von 2017 bis Oktober 2026 als SPD-Fraktionsvorsitzender. Er war noch vor der politischen Wende in Deutschland 1986 der SPD beigetreten.

© Marco Käber
Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die September-BVV 2026

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die September-BVV 2026

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion folgende Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

© SPD-Fraktion Reinickendorf
© SPD-Fraktion Reinickendorf
© SPD-Fraktion Reinickendorf

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 09. September ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Juli-BVV 2026

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Juli-BVV 2026

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion folgende Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

© SPD-Fraktion Reinickendorf

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Juli ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

PM: CDU verschleppt Instrumente zur Dämpfung von Mieten in Reinickendorf-Ost

Reinickendorf – Die SPD-Fraktion verurteilt die Verschleppung notwendiger Beschlüsse im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die CDU zur Festlegung von Milieuschutzgebieten, mit denen Mietpreissteigerungen begrenzt werden sollen.

Milieuschutzgebiete haben zum Ziel, die gewachsene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Sie sind kein Allheilmittel und auch kein Instrument des Mieterschutzes, aber sie tragen dazu bei, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch extreme Mietsteigerungen zu schützen. So können z.B. Luxusmodernisierungen oder Grundrissänderungen untersagt werden. Dennoch ist auch in Milieuschutzgebieten weiterhin vieles möglich, wie z.B. Dachgeschossausbauten und der Fahrstuhleinbau.

Eine Untersuchung und umfangreiche Haushaltsbefragungen durch ein externes Planungsbüro haben im Frühjahr zu dem vorläufigen Ergebnis geführt, dass die Teilgebiete Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz einen hohen Aufwertungsdruck sowie eine erhebliche Verdrängungsgefahr, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen, aufweisen. Das Endergebnis im Mai hat diese Einschätzung bestätigt und die Festlegung von drei neuen Milieuschutzgebieten „Hausotterplatz“, „Breitkopfbecken“ und „Residenzstraße West“ empfohlen. „Dem Aufstellungsbeschluss, also einem vorläufigen Milieuschutz, hat die CDU im März zunächst noch zugestimmt, dann aber vor der entscheidenden Abstimmung anscheinend doch kalte Füße bekommen“, bemängelt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und ergänzt: „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der vielen Mietenden mit geringem oder mittlerem Einkommen steht oder auf der Seite von denen, die durch mietpreistreibende Um- und Ausbaumaßnahmen nur die eigene Rendite im Kopf haben.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber fordert nun „ein klares Bekenntnis der CDU und eine zügige Beschlussfassung in den entscheidenden Gremien zugunsten des Milieuschutzes, damit die Bewohnerinnen und Bewohner in Reinickendorf-Ost keine Angst davor haben müssen, aus ihren Kiezen verdrängt zu werden.“