Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 12. November ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf ist empört über den fahrlässigen Umgang des Bezirksamts mit der öffentlichen Grillanlage im Märkischen Viertel.
In der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierte der Bezirksverordnete Gilbert Collé das CDU-geführte Bezirksamt scharf: „Aus einer echten Erfolgsgeschichte kommunaler Daseinsvorsorge wurde durch Untätigkeit, Vertragsversäumnisse und Ignoranz eine Geschichte der Steuerverschwendung.“
Im Jahr 2021 hatte die BVV einstimmig beschlossen, einen umzäunten Grillplatz mit umweltfreundlichen Elektrogrills einzurichten, betrieben von einem Träger, der sich um die kostengünstige Vermietung und die Sauberhaltung des Platzes kümmern sollte. Die Anlage wurde mit rund 83.000 Euro aus öffentlichen Mitteln finanziert und war ein voller Erfolg: Bereits 279 Buchungen in den Jahren 2022 und 2023 zeugen von der großen Nachfrage – auch von Kitas, Schulen und sozialen Trägern wie Albatros oder BENN.
Doch es wurde versäumt einen Wartungsvertrag abzuschließen. Seit 2023 wurden technische Defekte an den Geräten ignoriert. Trotz mehrfacher Hinweise und Anfragen durch die SPD-Fraktion im Juli 2024 blieb das Bezirksamt untätig. Bis heute gibt es weder Informationen zu Ursachen und Reparaturmöglichkeiten noch eine transparente Kommunikation über den weiteren Umgang mit den Anlagen. Inzwischen sollen die Geräte abgebaut und vermutlich verschrottet werden.
„Es ist nicht nur verschwenderisch, sondern auch bürgerfeindlich“, so Collé weiter. „Statt die Nutzung wenigstens mit privaten Grills zu ermöglichen, falls das Geld für eine Reparatur fehlt, – wie bis Sommer 2024 – wurde auch diese Option ohne Begründung gestrichen.“
Die für viel Geld umgestaltete Fläche ist nun offenbar für kommerzielle Vermietung durch das Elisabethstift vorgesehen – entgegen dem einstimmigen Beschluss der BVV für öffentliches Grillen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf fordert:
Eine vollständige Aufklärung über die Versäumnisse des Bezirksamtes im Umgang mit Steuermittölen sowie zu den trotz fehlender Vertragslage getätigten Zahlungen an den Träger
Eine Prüfung, ob und zu welchen Kosten die Elektrogrills repariert werden können
Die sofortige Wiederfreigabe der Fläche für die öffentliche Nutzung – auch mit privaten Grills
Den Erhalt des kommunaleren Angebotes für alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer – unabhängig vom Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger
„Gerade im Märkischen Viertel ist ein kostengünstiger Grillplatz ein wichtiges Stück sozialer Teilhabe. Dass ausgerechnet dort nun wieder keine Grillmöglichkeit mehr besteht, ist beschämend“, fasst Collé zusammen.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 12. Februar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
In Heiligensee wurde das Projekt zur Schaffung von 600 Wohnungen auf dem ehemaligen Tetra-Pak-Gelände, welches von der Gewobag durchgeführt wird, vorgestellt. Neben den Wohnungen sind außerdem der Bau einer Kita, Flächen für den Einzelhandel, kleine Gewerbeeinheiten und eine Quartiersgarage geplant. Viele interessierte Anwohner*innen nahmen an der Vorstellung des Bauprojektes in Heiligensee teil.
An der Vorstellung des Bauprojektes nahm unter anderem der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gäbler (SPD), Jörg Stroedter, MdA (SPD), die Mitglieder des Vorstandes der Gewobag Malte Bädelt und Markus Terboven, sowie die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg und der umweltpolitische Sprecher Sascha Rudloff teil.
Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf, Sascha Rudloff sagt: „Der Wohnungsbau schreitet mit mehreren Projekten in Reinickendorf voran. Ich bin froh, dass Heiligensee hierbei berücksichtigt wird. Bei der Vorstellung wurde erläutert, dass das Bauprojekt auf dem ehemaligen Tetra-Pak-Gelände vielfach angepasst wurde, um den Bedürfnissen des neuen Kiezes sowie der bereits bestehenden Nachbarschaft gerecht zu werden.“ Sascha Rudloff ergänzt: „Eine besondere Herausforderung wird die Anbindung für den Individualverkehr darstellen.“
Im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung wird der Wohnungsbau in Heiligensee noch in diversen Ausschüssen behandelt. Die Ausschusssitzungen sind öffentlich. Wir laden interessierte Bürger*innen zur Teilnahme ein.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf zeigt sich hoch erfreut über die Förderung für die Remise der Feuerwache Hermsdorf. Die historische Feuerwache an der Heinsestraße soll umfassend saniert werden. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD) setzte sich für die Bewilligung der Bundesförderung für die Remise ein. „Die Remise der Feuerwache in Hermsdorf dokumentiert als eine der wenigen überhaupt verbliebenen historischen Feuerwachen die Geschichte der vielen Feuerwehrgebäude, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden sind.“, sagt Helmut Kleebank. Die Kosten für die Sanierung werden laut dem Bezirksamt Reinickendorf auf 2,3 Millionen Euro geschätzt. Davon bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages Bundesfördermittel in Höhe von 985.190,- Euro. Für die SPD-Fraktion Reinickendorf ist der mühevolle Einsatz in der Bezirksverordnetenversammlung und in den Ausschüssen erfolgreich. Im Jahr 2021 hat die stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg (SPD), einen Antrag zum Erhalt des ehemaligen Pferdestalls (Remise) der Feuerwache Hermsdorf eingebracht, bei welchem dem Bezirksamt Reinickendorf der Einsatz für die Sanierung der Remise empfohlen wurde. „Unser jahrelanger Einsatz für die Förderung der Remise der Feuerwache in Hermsdorf wird belohnt. Durch die anstehende Sanierung kann die Jugendarbeit der freiwilligen Feuerwehr verbessert werden. Wir möchten uns ausdrücklich bei dem Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank (SPD) und der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Korinna Stephan (Grüne) für die Unterstützung bedanken. Dies zeigt, dass Bundes- und Bezirkspolitik erfolgreich zusammenarbeiten können.“, erläutert Angela Budweg.
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen. Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen. Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderung:
– eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken, – Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. – Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können. – Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen. – Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote. – Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende von Reinickendorf, Marco Käber: „Die Bezirke leisten eine wichtige Aufgabe nahe an den Bürgern. Sie müssen finanziell voll handlungsfähig bleiben. Das ist gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Konsens in der Bürgerschaft an vielen Stellen auseinanderzubrechen droht, enorm wichtig. Wir dürfen die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht durch Schließungen von Einrichtungen oder eine gelähmte Verwaltung gefährden.“
Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins: