Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen. Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen. Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderung:
– eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken, – Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. – Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können. – Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen. – Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote. – Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende von Reinickendorf, Marco Käber: „Die Bezirke leisten eine wichtige Aufgabe nahe an den Bürgern. Sie müssen finanziell voll handlungsfähig bleiben. Das ist gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Konsens in der Bürgerschaft an vielen Stellen auseinanderzubrechen droht, enorm wichtig. Wir dürfen die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht durch Schließungen von Einrichtungen oder eine gelähmte Verwaltung gefährden.“
Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins:
Am 11. Oktober waren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, die sozialpolitische Sprecherin, Sevda Boyraci, die kulturpolitische Sprecherin, Dagmar Röpke und der gesundheitspolitische Sprecher, Ulf Wilhelm, in der Humboldt-Bibliothek zur Eröffnung des Makerspace vor Ort.
„Folgen Sie uns in die Bibliothek der Zukunft“, hieß es auf der Einladung – und das taten wir. Die feierliche Eröffnung des Makerspace in der Humboldt-Bibliothek hatte so manche Überraschungsmomente, z.B. als ein „Dash“ plötzlich zwischen dem Publikum herumfuhr. „Dash“ ist ein robuster Einstiegs-Roboter, ein Modell von mehreren, mit denen verschiedene Altersgruppen die Welt des Robotik und Codings (fernsteuern, zeichnen, Linien folgen lassen usw.) kennen lernen können.
„Hier können ganz unterschiedliche Projekte gestaltet werden“, so Sevda Boyraci, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. „Im Makerspace können in einer offenen Form neue Technologien ausprobiert werden, man kann aber auch mit Schere und Papier arbeiten. Einmal wöchentlich gibt es offene Robotik-Nachmittage, in Kooperation mit den jungen Tüftlern auch „Tüftel drop-in“ genannt.“
Roboter, Nähmaschinen, Stichsäge, 3D-Drucker, VR-Brillen oder Laptops sind vorhanden. Modulare Möbel können für die unterschiedlichen Bedürfnisse eingesetzt werden. Mit dem Makerspace geht für die Humboldt-Bibliothek ein Traum in Erfüllung. Die Hubi ist mit diesem Makerspace und durch den vielfältigen kulturellen Veranstaltungen ein Leuchtturm in Reinickendorf. Ein Platz des Austausches für Jung und Alt. Dies unterstützen wir.
„Bibliotheken sind von je her Wissensorte; im Zuge des technischen Fortschritts kommen zu den klassischen Angeboten neue Formen hinzu“, stellt Dagmar Röpke, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf fest. „Im Makerspace kann man Dinge selbst machen, lernen und ausprobieren, ein wunderbarer Ort für Kreativität! Wir wollen Bibliotheken als den dritten Ort – neben Arbeitsplatz und Zuhause – an dem man sich aufhält und seine Freizeit gestalten kann, gern unterstützen.“
SPD-Fraktion will Unterstützung durch ein Netzwerk in Zukunft fortführen
Fast jede Reinickendorferin und jeder Reinickendorfer kennt das Tegel-Center mit der Markthalle. Es gibt in Berlin sicherlich um die 40 regionale Einkaufszentren, aber nur in Tegel ist die für Berlin einmalige Kombination aus Einkaufsmeile und Markthalle über 45 Jahre erhalten geblieben. Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf möchte dieses Kleinod für die Zukunft erhalten und sichern. Nachdem der Umbau des Tegel-Centers 2017 begonnen wurde und eine ganze Reihe von Markthändlern in eine Zwischenlösung im alten Hertie-Haus gezogen sind, zeigte sich, dass die Anzahl der Markthändler zunehmend geringer wurde und der Flair des ursprünglichen Handelsplatzes nicht übertragen werden konnte. Eine Markthalle kann aber nur dann überleben, wenn ein breites Angebot an frischen Lebensmitteln in einer angenehmen Marktatmosphäre angeboten werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Walk, lud daher alle Handeltreibenden der Markthalle Tegel zum gemeinsamen Zukunftsgespräch ins Rathaus Reinickendorf ein, um zu hören, wie die SPD-Fraktion den Prozess des Erhalts der Markthalle positiv unterstützen kann. Am letzten Dienstag fand ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch, begleitet von Vertretern der Presse, Frau Mary Eisele, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sowie dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen statt. Brockhausen betonte, dass der Fortbestand der Markhalle hohe Priorität für das Bezirksamt Reinickendorf habe.
Ein wichtiges Ergebnis des Auftaktgespräches war die Anregung, der Gründung eines Netzwerkes „Tegeler Markthalle“. „Wir wollen weiterhin mit den Händlern und dem Marktbetreiber der Tegeler Markthalle im direkten Gespräch bleiben und bereits im Januar 2019 soll die nächste Gesprächsrunde eingeplant werden“ so Gerald Walk. Wichtig ist dabei, dass die Entwicklungschancen und Entwicklungsstrategien für die Tegeler Markthalle diskutiert werden. Das Netzwerk sollte auch Kompetenzen über Marketingstrategien sowie Werbung umfassen. „Als sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker wollen wir den direkten Draht zu dem Marktbetreiber und den Händlerinnen und Händler ausbauen und unmittelbar erfahren, wo Politik helfen unterstützend wirken kann“, erklärten M. Eisele und G. Walk „Ein Netzwerk aufzubauen, dass für alle Interessierten an der Zukunft der Tegeler Markthalle offen ist, stellt ein ideales Mittel zum Austausch für alle Beteiligten dar“, betonte Stadtrat Brockhausen.
SPD-Fraktion lädt Betreiberinnen und Betreiber zum Gespräch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Walk, lädt alle Handeltreibenden der Markthalle Tegel zum gemeinsamen Zukunftsgespräch ins Rathaus Reinickendorf ein. Für die Sozialdemokraten stellt die derzeitige breite Händlervielfalt in der Markthalle ein hohes und wertvolles Gut für den Bezirk dar, welches es zu erhalten gilt.
Durch den Umbau des Tegel-Centers mussten die Betreiberinnen und Betreiber der Marktstände ihre angestammten Plätze verlassen und teilweise, als Interimslösung, in einem ehemaligen Kaufhaus unterkommen. Unstimmigkeiten zwischen den Händlern und dem Generalunternehmer der Baumaßnahmen gab es seit dem Beginn dieses Prozesses. „Derzeit erreichen die SPD viele Nachrichten, dass es weitere Unsicherheiten bei den Mietern der neuen Markthalle gibt. Wir wollen mit den Betreiberinnen und Betreibern der Markstände ins Gespräch kommen, um zu hören, was die sozialdemokratische Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung tun kann, um zu einem für Alle positiven Abschluss zu kommen“, begründet Walk die Einladung.
Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen wird diese Initiative begleiten und an dem Gespräch teilnehmen, da in einem solchen Format mögliche Sorgen und Unsicherheiten aufgegriffen und auch Lösungsvorschläge gefunden werden können. Damit soll das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, in Tegel eine vielfältige und attraktive Markthalle auf einen guten Weg zu bringen, unterstützt werden.
Die Auseinandersetzung zwischen den Mietern und dem Investor des Tegel-Centers geht in die nächste Runde. Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf berät die aktuelle Lage in seiner nächsten Sitzung im Rathaus.
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, zu prüfen, inwiefern eine Kooperationsvereinbarung mit einem Müllentsorgungsunternehmen zum Abbau von illegalen Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenland des Bezirks – wie bereits in Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg praktiziert – eine Erleichterung bei der Beseitigung darstellt. (mehr …)
