Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass der AfD-Kandidat bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Oktober keine Mehrheit für einen Sitz im Bezirksamt erhalten hat. Trotz der zuvor angekündigten Unterstützung durch die CDU scheiterten alle vier Wahlgänge. Damit ist es gelungen, die AfD vorerst aus dem Bezirksamt herauszuhalten.
„Reinickendorf bleibt stabil. Die Abstimmung hat deutlich gemacht, dass es im Haus keine Mehrheit für die Wahl des AfD-Kandidaten gibt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere demokratische Kultur im Bezirk. Die Verantwortung für Reinickendorf verlangt, dass wir unsere demokratischen Institutionen schützen und eine Normalisierung rechtsextremer Kräfte in öffentlichen Ämtern verhindern“, erklären die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka.
Bemerkenswert ist dabei, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen lediglich 25 der 55 Sitze in der BVV innehaben. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass die Ablehnung des AfD-Kandidaten über diese drei Fraktionen hinausreichte. Auch in allen anderen Berliner Bezirken gelang es bei den Bezirksamtswahlen, AfD-Kandidaten den Einzug in die Bezirksverwaltung zu verwehren.
„Wir nehmen das Ergebnis als Auftrag, weiterhin für eine demokratische, handlungsfähige und verantwortungsvolle Bezirkspolitik einzutreten. Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen Reinickendorf steht, brauchen wir Verlässlichkeit, und Zusammenarbeit für unsere Demokratie“, so die Fraktionsvorsitzenden.
Zugleich richtet die SPD-Fraktion einen Appell an die CDU Reinickendorf: „Wir haben am 29. Oktober eine Vereinbarung getroffen, die eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Besetzung der demokratischen Ämter in unserem Bezirk ermöglicht. Umso wichtiger ist es, dass wir auch im Umgang mit der AfD zu einer gemeinsamen Verständigung kommen. Wir appellieren an die CDU, ihren angekündigten Kurs der Unterstützung der AfD kritisch zu überdenken. Sachpolitische Auseinandersetzung darf nicht dazu führen, dass einer rechtsextremen Partei der Weg in öffentliche Verantwortung geebnet wird.“
Die SPD-Fraktion wird sich auch in der neuen Wahlperiode für ein lebenswertes, soziales und demokratisches Reinickendorf einsetzen. Unser Anspruch ist es, politische Unterschiede auszutragen, tragfähige Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden und zugleich die demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens zu bewahren.
Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 19. Oktober 2026 eine neue Fraktionsspitze gewählt. Mit Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka stehen künftig erstmals zwei gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der SPD-Fraktion. Beide wurden von den neun Bezirksverordneten einstimmig gewählt.
Mit der neuen Doppelspitze stellt sich die SPD-Fraktion für die kommende Wahlperiode neu auf. Dabei wollen die beiden Vorsitzenden insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Reinickendorfer SPD stärken und die vielfältigen Erfahrungen, Ideen und Kontakte ihrer Mitglieder stärker in die parlamentarische Arbeit einbeziehen.
„Unsere Fraktion besteht aus neun Bezirksverordneten. Doch in Reinickendorf gibt es weitaus mehr Menschen mit Ideen, Erfahrungen und dem Willen, etwas zu bewegen. Dieses Potenzial wollen wir stärker nutzen. Wir werden ein offener Ansprechpartner für alle sein, die Reinickendorf mitgestalten möchten“, erklären Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka gemeinsam.
Neue Wege zu gehen bedeutet auch, Abschied zu nehmen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei ihrem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Marco Käber für sein langjähriges Engagement und seinen Einsatz für die sozialdemokratische Kommunalpolitik in Reinickendorf. Ein besonderer Dank gilt ebenso dem bisherigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen sowie den ausscheidenden Bezirksverordneten Nicole Borkenhagen, Mary Eisele, Darrell Kanngießer und Klaus Teller. Sie alle haben die politische Arbeit der SPD-Fraktion Reinickendorf mitgestaltet und sich über viele Jahre hinweg für die Menschen in unserem Bezirk eingesetzt.
Die neue Doppelspitze blickt mit Zuversicht auf die kommenden fünf Jahre. Ziel ist es, die politische Arbeit der Fraktion neu zu organisieren, Kräfte zu bündeln und die sozialdemokratischen Positionen in der Reinickendorfer Bezirkspolitik deutlich zu vertreten.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 14. Januar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 10. Dezember ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Oktober ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 09. Juli ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.