Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Wiederherstellung des natürlichen Ufers und eines intakten Land-Wasser-Übergangs das Parken auf der Westseite des Bärbelwegs (auf der Höhe Hausnummer 16 bis zur Einmündung Buntspechtweg) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Unsere klimapolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag: „Wasser ist Lebensgrundlage und intakte Ufer bilden ein Ökosystem. Das ist wichtig für die Gewinnung des Trinkwassers. Durch die Gestaltung und Nutzung der Reinickendorfer Ufer ist die Funktion der Uferbereiche in Teilbereichen jedoch stark eingeschränkt. Zur Wiederherstellung natürlicher Ufer und eines intakten Land-Wasser-Übergangs sind daher das Ufer schädigende Nutzungen wie Parken zu verhindern.“
Das Bezirksamt wird ersucht, die zwischen Bahnhof und Haus Glienicker Straße 6 gelegene Zufahrt zum P+R-Parkplatz (grobe Pflasterung) durch einen geeigneten Belagsstreifen so zu gestalten, dass sie von Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator gefahrlos und leicht überquert werden kann.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn für den Einbau eines Aufzugs vom Bahnhofplatz zum S-Bahnhof Hermsdorf einzusetzen, um den vollständigen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.
Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zu den Anträgen: „Der Bahnhofplatz am S-Bahnhof Hermsdorf ist Umsteigepunkt zwischen mehreren Buslinien (auch ins und aus dem Umland) und der S-Bahn. In unmittelbarer Nachbarschaft (Glienicker Str. 6) sind Arztpraxen und Geschäfte entstanden, im weiteren Verlauf der Glienicker Straße Eigentumswohnungen zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen. Der Bahnhofplatz wird daher immer stärker genutzt. Beim barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Hermsdorf wurde diese Entwicklung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar befindet sich auf dem P+R-Parkplatz ein Aufzug, dieser ist jedoch nur über eine sehr lange Rampe erreichbar. Im Interesse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder schwerem Gepäck muss die Barrierefreiheit des Platzes dringend verbessert werden. Im jetzigen Zustand kann der Bahnhof nur als eingeschränkt barrierefrei bezeichnet werden.“
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beschilderung zum P+R-Parkplatz freigeschnitten und durch ein Zusatzschild B+R ergänzt wird.
Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag: „Es gibt zwar verschiedene Hinweisschilder auf den P+R-Parkplatz, das Stellplatzangebot für weitere Fahrräder ist aber offensichtlich nicht hinreichend bekannt.“
Die SPD-Fraktion Reinickendorf reicht für die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni einen Antrag zur Fahrbahninstandsetzung der Gabrielenstraße ein, welcher in gemeinsamer Initiative von Sven Meyer, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion Reinickendorf, entstand.
Sven Meyer, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion, erklären: „Die Gabrielenstraße in Tegel ist in einem derart schlechten Zustand, dass Straßenteilnehmer diese nicht sicher nutzen können. Seit vielen Jahren wird deshalb mit einem Schild auf die Straßenschäden hingewiesen, anstatt die Schäden zu beseitigen. Auch wenn der desolate Zustand der Straße eng mit der fehlenden Entwässerung des dortigen Straßennetzes zusammenhängt, muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden, damit eine sichere Benutzung gewährleistet werden kann. Gerade auf dem Abschnitt von der Sechserbrücke zur Malche stellt die Straße mit ihren Schlaglöchern eine echte Gefahr dar. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf beschlossen, einen Antrag für die kommende BVV einzubringen, der das Bezirksamt ersucht, endlich eine umfassende Sanierung durchzuführen.“
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 19. April wurden mehrere Reinickendorfer Sozialdemokraten für bedeutende Ämter im Bezirk gewählt.
Uwe Brockhausen (SPD) wurde zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt. Als Stadtrat für Gesundheit und Soziales wird Brockhausen weiterhin soziale Akzente im Bezirk setzen. Alexander Ewers (SPD) komplettiert als Stadtrat für Jugend und Familie das sozialdemokratische Mitwirken im Reinickendorfer Bezirksamt.
Sevda Boyraci übernimmt als Mitglied der SPD-Fraktion das Amt der stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin. Mit 87% der Stimmen konnte sie in den vergangenen Wochen die verschiedenen Fraktionen von ihrer Arbeit als Bezirksverordnete und als Mitglied des BVV-Vorstandes überzeugen. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, sagt Sevda Boyraci.
Sevda Boyraci nach der Wahl zur stellvertretenden BezirksverordnetenvorsteherinDer Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter (MdA) und Sevda Boyraci
Angela Budweg wurde mit ebenfalls 87% der Stimmen der anwesenden Verordneten zur Schriftführerin in der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Als Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV gestaltet sie seit 2016 erfolgreich die Bezirkspolitik mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit. In ihrem Amt als Schriftführerin der BVV wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, bestätigt.
Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei der Mitgestaltung des Bezirkes!
