Reinickendorf bleibt stabil: Keine Mehrheit für AfD-Kandidaten – SPD appelliert an CDU, ihren Kurs zu überdenken

2. November 2026

Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass der AfD-Kandidat bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Oktober keine Mehrheit für einen Sitz im Bezirksamt erhalten hat. Trotz der zuvor angekündigten Unterstützung durch die CDU scheiterten alle vier Wahlgänge. Damit ist es gelungen, die AfD vorerst aus dem Bezirksamt herauszuhalten.

„Reinickendorf bleibt stabil. Die Abstimmung hat deutlich gemacht, dass es im Haus keine Mehrheit für die Wahl des AfD-Kandidaten gibt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere demokratische Kultur im Bezirk. Die Verantwortung für Reinickendorf verlangt, dass wir unsere demokratischen Institutionen schützen und eine Normalisierung rechtsextremer Kräfte in öffentlichen Ämtern verhindern“, erklären die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Sevda Boyraci und Björn Hawlitschka.

Bemerkenswert ist dabei, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen lediglich 25 der 55 Sitze in der BVV innehaben. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass die Ablehnung des AfD-Kandidaten über diese drei Fraktionen hinausreichte. Auch in allen anderen Berliner Bezirken gelang es bei den Bezirksamtswahlen, AfD-Kandidaten den Einzug in die Bezirksverwaltung zu verwehren.

„Wir nehmen das Ergebnis als Auftrag, weiterhin für eine demokratische, handlungsfähige und verantwortungsvolle Bezirkspolitik einzutreten. Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen Reinickendorf steht, brauchen wir Verlässlichkeit, und Zusammenarbeit für unsere Demokratie“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Zugleich richtet die SPD-Fraktion einen Appell an die CDU Reinickendorf: „Wir haben am 29. Oktober eine Vereinbarung getroffen, die eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Besetzung der demokratischen Ämter in unserem Bezirk ermöglicht. Umso wichtiger ist es, dass wir auch im Umgang mit der AfD zu einer gemeinsamen Verständigung kommen. Wir appellieren an die CDU, ihren angekündigten Kurs der Unterstützung der AfD kritisch zu überdenken. Sachpolitische Auseinandersetzung darf nicht dazu führen, dass einer rechtsextremen Partei der Weg in öffentliche Verantwortung geebnet wird.“

Die SPD-Fraktion wird sich auch in der neuen Wahlperiode für ein lebenswertes, soziales und demokratisches Reinickendorf einsetzen. Unser Anspruch ist es, politische Unterschiede auszutragen, tragfähige Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden und zugleich die demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens zu bewahren.