Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Forsten dafür einzusetzen, dass der von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzte Weg an der Ecke Konradshöher Straße und Heiligenseestraße (in Richtung Konradshöhe) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht instandgesetzt wird.
Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Valentin sagt zu seiner Empfehlung: „Durch das Absacken des Weges ist eine Mulde entstanden, in der sich Regenwasser ansammelt und dadurch eine Verkehrsunsicherheit entsteht. Wir würden gerne zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer diese Senke beheben lassen.“
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. April 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG für eine Ausweitung der Betriebsstunden in der Servicestelle Berliner Straße in Tegel einzusetzen, um so den Wegfall der Fahrkartenverkaufsstelle im U-Bahnhof Tegel zu kompensieren.
Durch den Wegfall der Verkaufsstelle am U-Bahnhof bilden sich regelmäßig lange Schlangen vor dem Kundenzentrum. Wir empfehlen eine Ausweitung der Betriebsstunden, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Teller.
Die Drucksache für den Antrag in der BVV Reinickendorf ist auf der Website des Bezirksamtes Reinickendorf zu finden.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Fußgängerüberweg zur Schulwegsicherung über die Veitstraße auf der Höhe der Treskowstraße angeordnet wird.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der Umbaumaßnahmen am Paracelsusbad für den Außenbereich nicht nur ein Anschluss für ein Kinderplanschbecken geplant wird, sondern auch ein Außenbecken für alle Besucherinnen und Besucher ermöglicht wird.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Erarbeitung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Nutzungs-, Entwicklungs- und Erschließungskonzeptes für das gesamte Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzusetzen.