Die Reinickendorfer Sozialdemokratie trauert um Hans-Joachim Gardain

Die Reinickendorfer Sozialdemokratie trauert um ihren langjährigen Baustadtrat und SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Joachim „Jochen“ Gardain. Er starb am 27. Februar im Alter von 91 Jahren.

Gardain hatte viele Jahrzehnte seine Heimat rund um den Schäfersee in Reinickendorf-Ost und trat 1965 in die SPD ein. 1971 übernahm der studierte Rechtsanwalt das Amt des Baustadtrates im Reinickendorfer Bezirksamt. Die Fußstapfen, in die er trat, waren groß, denn sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Karl Schäfer, hatte das Schlüsselamt 13 Jahre ausgeübt. Jochen Gardain, stets bürgernah, visionär und fleißig, schaffte es am Ende selbst bis 1989 auf gut 17 Jahre Amtszeit.

Viele im Bezirk erinnern sich noch heute an Begegnungen mit Gardain: Weiße Haare, wache Augen hinter der blitzenden Brille, weißes Oberhemd, das Jackett gerne über die nächste Stuhllehne gelegt. In seine Amtszeit fiel von 1984 bis 1987 die Wohnbebauung in reizvoller Lage auf dem Gelände des alten Tegeler Hafens im Rahmen eines Projektes der Internationalen Bauausstellung (IBA). Der Sozialdemokrat Gardain  achtete darauf, dass immer auch Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Die große und repräsentative Humboldt-Bibliothek gehört zu den bleibenden Errungenschaften aus der Gardain-Zeit. Von 1989 bis 1995 gehörte Jochen Gardain nochmal dem Berliner Abgeordnetenhaus an, und wenn es um seine Herzensthemen ging, gab er auch Walter Momper und Ditmar Staffelt, die seinerzeit die führende Rolle in der Berliner SPD einnahmen, mächtig Paroli.

Stolz war er auf seine vier Kinder, von denen Thomas F. Gardain ein erfolgreicher Arzt wurde und lange Zeit als Ärztlicher Direktor im Krankenhaus Lichtenberg fungierte. Die Reinickendorfer SPD-Fraktion wird seine bleibenden Leistungen für den Bezirk nie vergessen.

Marco Käber
SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV  

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Doppelhaushalt 2026/2027 für den Bezirk verabschiedet. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP verzichtet dabei auf soziale und jugendpolitische Akzente.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber erklärt: „Wir sind als SPD-Fraktion Reinickendorf über die fehlende notwendige Berücksichtigung wichtiger Themen in den Bereichen Soziales und Jugend tief enttäuscht. Dies ist für alle Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und nun weiter lange warten müssen, sehr bitter, da das notwendige Personal in der Abteilung Soziales und Gesundheit weiterhin fehlt. Genauso enttäuschend ist, dass der Jugendbereich nicht die erhoffte Verstärkung erhält – beispielsweise bei der Mädchenarbeit. Der Bezirkshaushalt verzichtet mit der Ablehnung des SPD-Paketes auf weitere Akzente in Richtung mehr und schnelleren Bürgerservice. Weitere Mittel für den erforderlichen Hitzeschutz blieben aus.“

Gerade in Zeiten wachsender sozialer Herausforderungen ist es aus Sicht der SPD-Fraktion entscheidend, den Bezirk mit ausreichenden Mitteln für soziale Arbeit, Jugendarbeit und Bürgerservice auszustatten. Nur so können wir gewährleisten, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Eine vorausschauende Politik bedeutet auch, den Bezirk besser gegen künftige Belastungen wie Hitzewellen zu wappnen. Investitionen in diese Bereiche stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichern die Lebensqualität im Alltag. Zugleich schaffen sie Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, wenn Bürgerinnen und Bürger schnelle und verlässliche Hilfe erfahren.

„Alle Bürger, die sich auf die notwendigen Mittel verlassen haben, sind von den Grünen und der CDU im Stich gelassen und verraten worden. Es wurde anstatt dessen ein Ränkespiel der Fraktionen, welche den Haushalt verabschiedet haben, veranstaltet. Gute Inhalte, auch welche, für die Grüne und CDU selbst jahrelang gekämpft haben, sind dabei aus rein taktischen Gründen unter die Räder gekommen und werden von der neuen Mehrheit nun abgelehnt. Beispiellos ist der Vorgang, dass im Bezirk restlos alle Vorschläge der SPD-Fraktion abgelehnt wurden. Dies ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Ein Vorgang, welchen es mit der SPD nie gab, auch als sie im Bezirk die alleinige Mehrheit hatte. Der Pferdewechsel der CDU-Fraktion während der laufenden Verhandlungen mit der SPD hin zu den Grünen hat den Haushalt weniger sozial und weniger bürgerfreundlich gemacht. Daher konnte die SPD diesem Haushalt nicht mehr zustimmen“, fährt Marco Käber fort.

Ausgewogener sozialer Fortschritt, Bürgerfreundlichkeit und engagierte Politik für Jugendliche sind derzeit offenbar mit den Grünen und der CDU nicht möglich. Eine verlässliche, berechenbare Politik ohne Haken und Kehrtwendungen auch nicht.

Mehr Personal für Baugenehmigungen für das TXL-Gelände, welches derzeit nicht benötigt wird, statt konkreter Verbesserungen im Bürgerservice sind sinnfreie und inhaltsleere Politik mit falschem Schwerpunkt. Soziale Politik für alle gibt es im Bezirk offenbar nur mit einer starken und verlässlichen sozialdemokratischen Fraktion.

Marco Käber

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und Linke Reinickendorf: Haushalt 2026/2027 ist ein Rückschritt für Soziales und Jugendpolitik

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat heute den Doppelhaushalt
2026/2027 beschlossen. Die SPD-Fraktion und Die Linke in der BVV konnten diesem
Haushalt nicht zustimmen.


„Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für alle, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind
oder sich ein stärkeres Engagement in der Jugendpolitik erhofft haben“
, erklärt Marco
Käber
, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.


„Ich lasse mich nicht in Mithaftung nehmen für einen strukturell unterfinanzierten
Bezirkshaushalt ohne jegliche Zuwächse im sozialen Bereich in Zeiten der Teuerung und
sozialen Krise“
, erklärt Felix Lederle, für Die Linke in der BVV Reinickendorf.
Statt auf dringend notwendige Akzente für mehr sozialen Ausgleich und besseren
Bürgerservice zu setzen, haben CDU, Grüne und FDP ein kurzfristig zusammengezimmertes
Zweckbündnis geschlossen – nur eine halbe Stunde vor der entscheidenden Sitzung des
Haushaltsausschusses.


SPD-Forderungen blockiert – Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke
Die SPD und Die Linke hatten unter anderem mehr Personal im Sozialamt gefordert, um
lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen abzubauen. Auch Verbesserungen im
Jugendbereich, etwa für die Mädchenarbeit, sowie zusätzliche Mittel für den Hitzeschutz
standen auf der Agenda der Sozialdemokraten, die Die Linke unterstützt hat. Diese
Schwerpunkte wurden von CDU und Grünen jedoch vollständig abgelehnt.
Besonders bitter: Selbst Zusagen der CDU in Höhe von 320.000 Euro unter anderem für
soziale Projekte wurden ohne Rücksprache zurückgezogen.


Die Grünen hatten in den Verhandlungen lediglich eine einzige Forderung: zwei zusätzliche
Stellen für Baugenehmigungen auf dem ehemaligen TXL-Gelände. Diese müssen jedoch vom
Senat finanziert werden, bei dem die Planungshoheit liegt und nun wurde die
Verhandlungsposition des Bezirks zerschossen und der Senat aus der Verantwortung
entlassen. Dafür mussten sie nun hinnehmen, sämtliche anderen Anträge abzulehnen – auch
solche, die sie zuvor jahrelang selbst gefordert hatten.


„CDU und Grüne setzen lieber auf taktische Ränkespiele und kurzfristige Bündnisse ohne
inhaltliche Substanz. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis.“
, fasst Käber
zusammen.


SPD-Fraktion Reinickendorf
Die Linke in der BVV Reinickendorf

PM: Familiensportfest abgesagt: SPD-Fraktion spricht von mutmaßlicher Schikane und massiver Enttäuschung

Reinickendorf – Die SPD-Fraktion Reinickendorf zeigt sich zutiefst irritiert über die kurzfristige Absage des Familien-Sportfestes, das am Sonntag auf der Sportanlage Göschenplatz stattfinden sollte. Nur drei Tage vor dem geplanten Termin hat das Bezirksamt dem Bezirkssportbund (BSB) überraschend die Nutzung der Fläche untersagt, mit Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken aufgrund von Sturmschäden.

„Wir haben dem Bezirksamt in der letzten BVV-Sitzung bewusst den Rücken gestärkt, damit solche Veranstaltungen stattfinden können“, erklärt Sascha Rudloff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Sportausschuss. „Was jetzt geschieht, ist nicht nur enttäuschend, es stellt sich die Frage, mit welchem Maß hier eigentlich gemessen wird. Oder was eine solche Form der Schikane rechtfertigt.“

Denn während das Familiensportfest abgesagt wird, laufen auf der Anlage am Göschenplatz weiterhin reguläre Trainingsbetriebe. Zumal der einzige umgestürzte Baum schon entfernt wurde.

Besonders skandalös: Das Bezirksamt bot keinerlei Ausweichfläche an. Und das, obwohl in den letzten Wochen sehr wohl Großveranstaltungen auf Sportflächen im Bezirk stattgefunden haben, etwa auf dem Gelände der Reinickendorfer Füchse, besucht von der Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner, oder im Uranusweg, wo der Bezirk selbst direkt nach dem Sturm ein eigenes Event, die Meister-Ehrung, durchführte. Für die SPD-Fraktion ist nicht ersichtlich, warum ausgerechnet das Familiensportfest, das größte Event seiner Art, verhindert wurde.

Das Fest sollte bis zu 12.000 Besucherinnen und Besucher anziehen, mit Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und namhafter Partner, darunter THW, Zoll, Feuerwehr, Radio Teddy, AOK, Berliner Sparkasse, Jobcenter, Inklusionsbus des DOSB. Für viele dieser Akteure war Reinickendorf der einzige geplante Standort. Die Absage beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Bezirks.

„Der wirtschaftliche Schaden für die Vereine ist enorm, das ist bitter. Noch bitterer ist aber der Vertrauensverlust, den das Bezirksamt damit verursacht“, so Rudloff weiter. „Wer so mit Ehrenamtlichen, Kindern und engagierten Familien umgeht, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch das Ansehen Reinickendorfs als verlässlicher Partner.“

Die SPD-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Sportausschusses klare Antworten einfordern:

Warum wurde die Anlage trotz laufendem Trainingsbetrieb nicht freigegeben?
Warum wurden keine Alternativen angeboten?
Warum durften andere Großveranstaltungen stattfinden, aber ausgerechnet diese nicht?

Reinickendorf war im letzten Jahr Vorreiter beim Familiensportfest. Dass nun 2025 als Tiefpunkt in Erinnerung bleiben könnte, liegt nicht an den Vereinen, sondern am Verhalten der Verwaltung.

PM: Sturmschäden an Bäumen: SPD-Fraktion fordert gemeinsame Strategie für Baumschutz und gezielte Wiederaufforstung

Reinickendorf – Die SPD-Fraktion zeigt sich tief betroffen von den massiven Schäden, die der Sturm am Abend des 26. Juni im Bezirk angerichtet hat. Nach bisherigen Schätzungen wurden rund 300 Schadensmeldungen verzeichnet, zahlreiche Bäume entwurzelt oder abgebrochen. Besonders stark betroffen sind Parks, Spielplätze und Waldgebiete wie der Tegeler Forst, der derzeit vollständig gesperrt ist.

Sascha Rudloff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Bäume sind gefallen wie Mikadostäbchen, das Ausmaß ist erschreckend. Ein Sturm in dieser Stärke, zu einem Zeitpunkt, an dem die Laubbäume voll im Blatt stehen, trifft unsere Stadt besonders hart. Das ist mit den sonst üblichen Winterstürmen kaum vergleichbar.“

Ein historischer Vergleich macht deutlich, wie ernst die Lage ist: Bereits beim Orkan Kyrill im Jahr 2007 wurden auch in Berlin große Waldflächen geschädigt. Doch der diesjährige Sommersturm hatte durch die dichte Belaubung eine noch verheerendere Wirkung, vor allem in stark bewaldeten Gebieten wie Tegelort, Frohnau oder Heiligensee.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine gezielte Wiederaufforstung mit klimaresilienten Baumarten und ruft zum bezirklichen Dialog auf. Im Mittelpunkt sollen dabei sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als auch langfristige Konzepte zur Stärkung des städtischen Grüns stehen.

Angela Budweg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont: „Neben den zahlreichen umgestürzten Bäumen wurden auch Fahrzeuge schwer beschädigt, Dachziegel heruntergerissen, Fassaden in Mitleidenschaft gezogen und ganze Straßenzüge zeitweise blockiert. Besonders in stark durchgrünten Wohnvierteln trafen herabstürzende Äste oder ganze Baumkronen nicht nur parkende Autos, sondern auch Hausdächer, Terrassen und Wintergärten. Die genaue Schadensbilanz steht vielerorts noch aus, aber bereits jetzt ist klar, der Sturm hat weit über die öffentlichen Grünflächen hinaus Spuren hinterlassen. Die Mittel sind begrenzt, aber der Handlungsdruck ist groß. Deshalb braucht es jetzt einen ehrlichen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Welche Baumarten sind künftig geeignet? Wo muss dringend nachgepflanzt werden, wo können wir erhalten statt ersetzen?“

Die SPD-Fraktion schlägt vor, nach der Sommerpause eine bezirkliche Fachrunde einzuberufen mit dem Ziel, gemeinsam mit Umweltamt, Stadtplanung, Forstverwaltung, Grünflächenamt und den demokratischen Fraktionen eine abgestimmte Strategie zu entwickeln.

Zentrale Punkte für den Dialog:

– Auswahl klimaresilienter Baumarten für künftige Pflanzungen

– Verbesserte Kontrolle und Pflege bestehender Bäume

– Beteiligung der Bürger*innen bei Planung und Schutz

– Transparente Kommunikation über Maßnahmen und Zuständigkeiten

– Aufklärung über Pflegepflichten auch auf privaten Grundstücken

Gerade in den Ortsteilen am Stadtrand etwa in Heiligensee, Tegelort, Konradshöhe oder Frohnau stehen viele große Bäume nicht auf öffentlichen Flächen, sondern in privaten Gärten. Hier appelliert die SPD-Fraktion an alle Grundstückseigentümer*innen, ihre Bäume regelmäßig zu kontrollieren und notwendige Pflegemaßnahmen zur Gefahrenabwehr ernst zu nehmen.

Rudloff abschließend: „Wir werden das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen. Aktuell halten wir es für verfrüht, da die vollständige Schadenslage noch nicht erfasst ist. Wir möchten dem bereits stark geforderten Straßen- und Grünflächenamt die notwendige Zeit geben, eine fundierte Bilanz zu ziehen. Uns geht es nicht um politischen Schlagabtausch, sondern um einen sachlichen Einstieg in eine gemeinsame, ehrliche Diskussion.“

Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften, die in den vergangenen Tagen unermüdlich im Einsatz waren bei der Berliner Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Straßen- und Grünflächenamt sowie den vielen Helferinnen und Helfern vor Ort.

PM: Defekte Elektrogrill-Anlagen in der Alten Fasanerie – SPD-Fraktion kritisiert Verschwendung von Streuermitteln durch das Bezirksamt

Die SPD-Fraktion Reinickendorf ist empört über den fahrlässigen Umgang des Bezirksamts mit der öffentlichen Grillanlage im Märkischen Viertel.

In der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierte der Bezirksverordnete Gilbert Collé das CDU-geführte Bezirksamt scharf: „Aus einer echten Erfolgsgeschichte kommunaler Daseinsvorsorge wurde durch Untätigkeit, Vertragsversäumnisse und Ignoranz eine Geschichte der Steuerverschwendung.“

Im Jahr 2021 hatte die BVV einstimmig beschlossen, einen umzäunten Grillplatz mit umweltfreundlichen Elektrogrills einzurichten, betrieben von einem Träger, der sich um die kostengünstige Vermietung und die Sauberhaltung des Platzes kümmern sollte. Die Anlage wurde mit rund 83.000 Euro aus öffentlichen Mitteln finanziert und war ein voller Erfolg: Bereits 279 Buchungen in den Jahren 2022 und 2023 zeugen von der großen Nachfrage – auch von Kitas, Schulen und sozialen Trägern wie Albatros oder BENN.

Doch es wurde versäumt einen Wartungsvertrag abzuschließen. Seit 2023 wurden technische Defekte an den Geräten ignoriert. Trotz mehrfacher Hinweise und Anfragen durch die SPD-Fraktion im Juli 2024 blieb das Bezirksamt untätig. Bis heute gibt es weder Informationen zu Ursachen und Reparaturmöglichkeiten noch eine transparente Kommunikation über den weiteren Umgang mit den Anlagen. Inzwischen sollen die Geräte abgebaut und vermutlich verschrottet werden.

„Es ist nicht nur verschwenderisch, sondern auch bürgerfeindlich“, so Collé weiter. „Statt die Nutzung wenigstens mit privaten Grills zu ermöglichen, falls das Geld für eine Reparatur fehlt, – wie bis Sommer 2024 – wurde auch diese Option ohne Begründung gestrichen.“

Die für viel Geld umgestaltete Fläche ist nun offenbar für kommerzielle Vermietung durch das Elisabethstift vorgesehen – entgegen dem einstimmigen Beschluss der BVV für öffentliches Grillen.

Die SPD-Fraktion Reinickendorf fordert:

  • Eine vollständige Aufklärung über die Versäumnisse des Bezirksamtes im Umgang mit Steuermittölen sowie zu den trotz fehlender Vertragslage getätigten Zahlungen an den Träger
  • Eine Prüfung, ob und zu welchen Kosten die Elektrogrills repariert werden können
  • Die sofortige Wiederfreigabe der Fläche für die öffentliche Nutzung – auch mit privaten Grills
  • Den Erhalt des kommunaleren Angebotes für alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer – unabhängig vom Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger

„Gerade im Märkischen Viertel ist ein kostengünstiger Grillplatz ein wichtiges Stück sozialer Teilhabe. Dass ausgerechnet dort nun wieder keine Grillmöglichkeit mehr besteht, ist beschämend“, fasst Collé zusammen.