In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf ist der im Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen CDU und SPD verabschiedet worden.
Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklärt Stefan Valentin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf:
„Vor 1 1/2 Jahren hat die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Haushalt mit vielen modernen neuen Akzenten in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima sowie Digitalisierung und Erneuerung der Verwaltung beschlossen. Dieser war erfolgreich, und für diese Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode bedanken wir Sozialdemokraten uns nochmal bei den Grünen und der FDP. Unsere Zustimmung zum Haushalt stellt keine Liebeserklärung dar, sondern unsere Verantwortung für den Bezirk Reinickendorf.“
Gilbert Collé, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt:
„Leider ist die CDU-Fraktion kommunalpolitisch ein Totalausfall. In den Haushaltberatungen hat sie keine Anträge eingebracht und nahezu alle Anträge der anderen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. In der Abstimmung über den Haushalt konnten wir trotzdem ein paar kleine Schwerpunkte in den Bereichen Jugend und Soziales setzen: Wir begrüßen sehr, dass die BVV der Erhöhung um 20.000€ für die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, der Kältehilfe-Plätze für Frauen (und Kinder) um 30.000€ und der Zuwendung zur Verstätigung und Ausbau des Mitternachtssportes um 50.000€ zugestimmt hat.“
Dennoch möchten wir im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte eingehen, die für uns von Bedeutung sind, aber im Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben: Wir bedauern sehr, dass das Register Reinickendorf nicht mit den vorgesehenen 2.000€ unterstützt werden kann und das wichtige Kinder- und Jugendparlament keine Berücksichtigung im Bezirkshaushalt trotz der vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 5.000€ wiederfindet.
So werden wir als Fraktion auch weiterhin dafür eintreten, dass die genannten Projekte und Themen mit den finanziellen bzw. personellen Mitteln ausgestattet werden, die sie verdienen.
Das ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Berlins. Sie ist daher von zentraler Bedeutung und leistet einen enorm wichtigen Beitrag in der pädagogischen Arbeit. Das Angebot des ATRIUMs bietet für Kinder und Jugendliche viele Angebote in den Bereichen Kunst, Textil, Medien, Literatur, Keramik, Tanz und Theater und ermöglicht, diese unterschiedlichen Ausdrucks- und Gestaltungsmöglichkeiten kennenzulernen. Zu vielen Schulen in Reinickendorf gibt es außerdem enge aktive Kooperationen und regelmäßige Projekte. Diese Vernetzung ist eine große Qualität und Stärke, die unbedingt erhalten und gefördert werden muss.
Aktuell ist das ATRIUM jedoch akut durch eine Kürzung der Lehrerinnenstunden bedroht, die von der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie vorgenommen wurde. Für Vertreter der Reinickendorfer SPD der Landes- sowie der Kommunalebene ist dies kein haltbarer Zustand.
Durch Gespräche von Sven Meyer (SPD) mit der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie wurde das Thema auf Landesebene nun neu besprochen. Es müssen endlich verbindliche Regelungen zu Finanzierung und Verantwortlichkeiten für die Jugendkunstschulen in Berlin geschaffen werden. Sven Meyer wird sich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen.
Durch die mündliche Anfrage von Stefan Valentin (SPD), dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, wurde die Thematik auch in der BVV-Sitzung im Juni diskutiert. Der zuständige Bezirksstadtrat Harald Muschner (CDU) sagte hierbei, einen Abbau von Pädagogenstunden am ATRIUM verhindern zu wollen.
In den anstehenden Haushaltsberatungen für den Bezirkshaushalt Reinickendorf 2024/2025 wird sich die SPD-Fraktion Reinickendorf dafür einsetzen, die bezirklichen Mittel für die Jugendkunstschule ATRIUM zu erhöhen.
Sven Meyer, unser Mitglied im Abgeordnetenhaus, sagt: „Die Qualität und der Umfang des Angebots müssen in unseren Augen unbedingt erhalten bleiben. Wir setzen uns deshalb weiter auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, dass das ATRIUM auf sicheren Füßen steht.“
Stefan Valentin ergänzt: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ATRIUMs für die hervorragende Arbeit und ihr Engagement für die Kinder und Jugendlichen und werden sie auch unter den neuen, schwierigeren Bedingungen unterstützen.“
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat der Stadtrat für Jugend und Familie, Alexander Ewers (SPD), klargestellt, dass der Kinderschutz ohne die drei fehlenden Vollzeitarbeitsstellen im Bereich Sozialarbeit nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Daher hat der Jugendhilfeausschuss den folgenden Antrag gestellt:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Abteilung Jugend und Familie zur Sicherstellung des Kinderschutzes, die nach dem „RSD-Klienten-Modell 2022“ fehlenden 3 VZÄ (Sozialarbeiter) und 4 Verwaltungsstellen zur Entlastung der Sozialarbeiter in den Regionen, zur Verfügung gestellt werden.
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag angenommen.
Der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, sagt zur Abstimmung:
„Wir fordern von der CDU die Blockadehaltung abzulegen und die Sicherstellung des Kinderschutzes ernst zu nehmen. Von den 80 Stellen, die das CDU-geführte Bezirksamt in den Haushalt 2024/2025 einstellen will, werden nur 4,67 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie verstetigt.“
Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
In der 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 14. Juni 2023 stellte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und zugleich jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, die mündliche Anfrage, welche Bestrebungen das Bezirksamt unternimmt, um den Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM mit seinen jetzigen Angeboten zu sichern.
Das ATRIUM ist unter anderem jährlicher Ausrichter der musischen Tage der Reinickendorfer Schulen. Die Schule führt auch regelmäßig internationale Jugendkulturaustausche durch.
Der zuständige Stadtrat für Bildung, Sport, Kultur und Facility Management, Harald Muschner (CDU), antwortete, dass er die Arbeit im Atrium seit 1987 sehr schätzt. „Das Unterstützen von Schulen im Bereich Kunsterziehung durch Angebote von AGs oder vom Ganztagsbetrieb sind Kernaufgaben, die heute im Atrium geleistet werden“, sagte Muschner. In seiner Rede erwähnt Muschner, dass eine offizielle Mitteilung über tatsächliche Stundenkürzungen, die einen Fortbestand der Kunstschule gefährden würden, das Bezirksamt bisher nicht erreicht hat. Stadtrat Muschner mahnt: „Ein radikaler Abbau von Pädagogenstunden hätte im Atrium Angebotseinschränkungen und Qualitätseinbußen zwangsläufig zur Folge.“ Deswegen erläuterte Bildungsstadtrat Muschner bei der Senatsverwaltung die Dringlichkeit des Anliegens, einen Abbau von Pädagogenstunden an der Jugendkunstschule zu verhindern.
Stefan Valentin (SPD) bedankt sich bei Stadtrat Muschner für die Unterstützung zum Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM und hofft, dass die Zukunft dieser wichtigen Institution in unserem Bezirk gesichert werden kann: „Die Jugendkunstschule ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Deutschlands. Sie ist ein großes Aushängeschild für den Bezirk und bietet eine hervorragende Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, Kunst und Kultur in einem Ausmaß kennenzulernen, welcher deutschlandweit seinesgleichen sucht. Wir werden uns daher weiterhin für den Erhalt der Jugendkunstschule einsetzen“, sagt Valentin.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
