Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf in der November-BVV 2022

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf in der November-BVV 2022

Nach 56 Tagen ungewollter parlamentarischer Unterbrechung werden in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf eingebracht:

– Förderung des Radverkehrs in der Grußdorfstraße
– Bewohnerbeirat bzw. Fürsprecher in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen
– Beleuchtung Schramberger Straße
– Sicheres Überqueren der Frohnauer Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger Höhe Welfenallee
– Jugendfestival Reinickendorf (mündliche Anfrage)
– Öffnung der Sporthallen im Winter für Familien mit Kindern (mündliche Anfrage)

Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben wir die Anträge der aktuellen Wahlperiode auf unserer Website verlinkt:
Unsere Anträge

BVG lässt Rollstuhlfahrende beim Schienenersatzverkehr der U6 in Alt-Tegel im Stich

BVG lässt Rollstuhlfahrende beim Schienenersatzverkehr der U6 in Alt-Tegel im Stich

Am 7.11.2022 hat der Schienenersatzverkehr für die U6-Baumaßnahme begonnen. Dazu ist es erforderlich, dass die Fahrgäste aus dem Norden nun vor dem BVG-Kundenzentrum in der Berliner Straße in Tegel in die Schienenersatzverkehrbusse einsteigen können müssen. „Mit Erschrecken mussten wir am Wochenende vor dem Beginn der Baumaßnahme feststellen, dass die Haltestellenfläche Richtung Süden für Rollstuhlfahrende am U-Bahnhof Alt-Tegel nicht barrierefrei genutzt werden kann. Zwischen Gehweg und Haltestellenfläche befindet sich eine Stufe. Der Zugang von der Seite vor und hinter der Fläche ist zwar angerampt, jedoch behindern im Norden ein Verteilerkasten und im Süden ein Lichtmast mit Mülleimer den Rollstuhlfahrenden den Weg“, so der Ausschussvorsitzende für Gesundheit und Gleichstellung Ulf Wilhelm. „Während die BVG-Vorstandsvorsitzende Frau Kreienkamp in Social Media für die Massnahme fleißig wirbt, scheinen die Arbeiten des Busbereiches nicht Chefinsache zu sein, wo doch die Vorstandsvorsitzende in Tegel wohnt“, so erstaunt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Die SPD-Fraktion fordert nun schleunigst eine wirklich barrierefreie Herstellung der Haltestelle Richtung Kurt-Schumacher-Platz, damit auch Rollstuhlfahrende den Schienenersatzverkehr nutzen können. Zu bedenken ist, dass eine große Anzahl von Menschen hier umsteigen muss und es durchaus zu größeren Menschenmengen kommen wird. Auch wird die Stufe auch von nicht behinderten Menschen nur schlecht wahrgenommen. Und Nutzer von Elektrorollstühlen brauchen allein eine Breite von rund 1,4 m. Der Norden Berlins wurde bereits mit der Umstellung der Tegeler Buslinien 124, 133 und 324 auf das Subunternehmen Schröder im Stich gelassen. Die Fahrzeuge erfüllen immer noch nicht die im Verkehrsvertrag geforderten Standards – auch der Barrierefreiheit. Nun offenbar ein weiteres Malheur des Busbereiches der BVG.


Haltestellenfläche in Alt-Tegel nicht barrierefrei ©
Haltestellenfläche von der anderen Seite ©
SPD-Fraktion kritisiert Alleingang der CDU-BVV-Vorsteherin bei Absage der Bezirksverordnetenversammlung

SPD-Fraktion kritisiert Alleingang der CDU-BVV-Vorsteherin bei Absage der Bezirksverordnetenversammlung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat mit Irritation und Verstimmung die einseitige und einsame Entscheidung der Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen (CDU) zur Kenntnis genommen, die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Oktober im Erst-Reuter-Saal abzusagen.

Die Absage kam aus heiterem Himmel per Mail und war mit keinem Vertreter der anderen Fraktionen vorher abgesprochen. Auch der Ältestenrat, in dem alle parlamentarischen Belange mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen besprochen werden, war nicht mit einbezogen worden. Ein überraschender Alleingang von Kerstin Köppen (CDU), der die Reinickendorfer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kalt erwischt hat.

Für einen besonderen Eklat sorgte dabei die Tatsache, dass zugleich auch der Ältestenrat am Montag, den 10. Oktober, in dem man über die Möglichkeiten der Durchführung der Sitzung hätte sprechen können, trotz erfolgter Einladung ohne Absprache abgesagt worden war. Offenbar um eine Sitzung der BVV am Mittwoch endgültig vom Tisch zu fegen.

Als Grund für die Absage der Sitzung wurde die – ohne Frage vorhandene – Personalnot im Büro der Bezirksverordnetenversammlung angegeben sowie die Schwierigkeiten, elektronische Hilfsmittel für die BVV ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gang zu bringen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber:

„Wir hätten die Sitzung in diesen bewegten Zeiten im Sinne der Reinickendorfer Bürgerinnen und  Bürger gerne durchgeführt. Dies wäre auch möglich gewesen. wenn man auf die gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer zurückgegriffen hätte und auf einige elektronische Zusatzangebote, die es vor 10 Jahren noch gar nicht gab, verzichtet hätte. Dies hätte man aber gemeinsam besprechen müssen. Warum die Vorsteherin dieses Gespräch nicht wollte und quasi im Alleingang absolutistisch entschieden hat, bleibt ihr Geheimnis. Eine Absage der Sitzung ohne Rücksprache mit der Mehrheit des Hauses halten wir für undemokratisch und auch für unnötig, da der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) sogar personelle Unterstützung aus anderen Bereichen angeboten hatte, um den Engpass auszugleichen. Dieses Angebot wurde allerdings, ebenfalls ohne Rücksprache mit den Fraktionen, leichtfertig ausgeschlagen.“

Ein Ausfall der BVV aus leichtfertigen Gründen bedeutet zum Beispiel auch, dass die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher für zwei große Krankenhäuser im Bezirk nicht gewählt werden können und die Patientinnen und Patienten damit weiterhin im Notfall ohne Beistand sind. Die Demokratie sollte unter schwierigen Bedingungen in der Verwaltung nicht leiden. Dafür müssen alle Verantwortlichen mit Tatkraft und Kommunikationsbereitschaft sorgen.

SPD-Fraktion Reinickendorf beim Jugend Festival Reinickendorf 2022

SPD-Fraktion Reinickendorf beim Jugend Festival Reinickendorf 2022

Vom 08. bis zum 09. Oktober findet das Jugend Festival 2022 im Freizeitpark Lübars statt. Mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karin Hiller-Ewers und Stefan Valentin sowie der sozialpolitischen Sprecherin Sevda Boyraci waren einige unserer Fraktionäre bei der Veranstaltung vertreten.

Das Jugend Festival Reinickendorf findet zum ersten Mal statt und wird von den Jugendlichen in Reinickendorf mit der Unterstützung vom Bezirksamt durch die Abteilung für Jugend, Familie und Gesundheit und vom Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) organisiert.

Karin Hiller-Ewers, Sevda Boyraci, Uwe Brockhausen, Stefan Valentin, Alexander Ewers ©

Jugendliche konnten auf der Festwiese Lübars vor Ort alle Bestandteile von Festivalerfahrung erleben: als Organisatoren, als Teilnehmer beim Singen, Rap-Battles und Tanzeinlagen sowie als Zuschauer junge Künstler bei den ersten Karriereschritten zu begleiten.

Battle-Rap beim Jugend Festival Reinickendorf 2022 ©
Musik und Tanz beim Jugend Festival Reinickendorf 2022 ©

Unser jugendpolitische Sprecher, Stefan Valentin erklärt zur Veranstaltung: „Es ist fantastisch, was unsere Jugendlichen alles können. Singen, rappen, tanzen und Hip-Hop. Hervorheben möchte ich, dass die Jugendlichen mit der gesamten Organisation des Festivals viel Verantwortung übernehmen. Einfach nur großartig“, sagt Valentin.

Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) äußerte sich zum Jugend Festival Reinickendorf auf der Bühne: „Ich finde es wunderbar, wie die Jugendlichen hier in Reinickendorf feiern. Vielen Dank an das Jugendamt und den Jugendstadtrat Alexander Ewers und die Kollegen vom Bezirksamt für die Organisation. Wir stehen voll hinter der Veranstaltung, wir freuen uns über dieses schöne Ereignis hier in Reinickendorf. Das wichtigste ist hierbei, dass es den Jugendlichen Spaß macht.“

Die jugendlichen Veranstalter des Festivals mit Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen und Jugendstadtrat Alexander Ewers ©

Auf Nachfrage, wieso er das Projekt unterstützt, sagte Jugendstadtrat Alexander Ewers: „Ich glaube, dass Reinickendorf neue Wege gehen kann. Bereits zu der Zeit als ich Schulsozialarbeiter war, lernte ich einige der Jugendlichen kennen, die jetzt dieses Festival möglich gemacht haben. Das Bezirksamt hat unterstützt und den Rahmen gesetzt, aber hervorzuheben ist, wie vorbildlich die Jugendlichen die Veranstaltung organisiert haben.“

Unsere sozialpolitische Sprecherin Sevda Boyraci sprach mit einigen Unterstützern vor Ort. Dazu gehört das Straßensozialarbeitteam von Gangway Reinickendorf: „Wir freuen uns, dass wir mit dem Gangway Team rund um Murat und Cem verlässliche Partner der Jugendsozialarbeit in Reinickendorf haben“, erklärt Sevda Boyraci.

Murat (Gangway), Karin Hiller-Ewers, Sevda Boyraci, Cem ©

Wir bedanken uns bei allen Organisatoren und Unterstützern des Jugend Festivals Reinickendorf 2022 und hoffen auf eine Neuauflage im kommenden Jahr!

Die Unterstützer des Festivals ©
Bürgersprechstunde mit Björn Hawlitschka und Stefan Valentin | Montag, 10. Oktober, 17:00 – 18:00 Uhr

Bürgersprechstunde mit Björn Hawlitschka und Stefan Valentin | Montag, 10. Oktober, 17:00 – 18:00 Uhr

Ihr habt Anliegen, die Reinickendorf betreffen? Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Reinickendorf, Björn Hawlitschka und Stefan Valentin, beantworten eure Fragen am kommenden Montag, den 10. Oktober, zwischen 17:00 und 18:00 Uhr im Rahmen einer Bürgersprechstunde im Rathaus Reinickendorf, Raum Nr. 229, in der 2. Etage des Altbaus.

Wir freuen uns auf euren Besuch! 🙂

SPD-Fraktion Reinickendorf beim Tag des offenen Rathauses

SPD-Fraktion Reinickendorf beim Tag des offenen Rathauses

Am Samstag, dem 17. September, fand in unserem schönen Reinickendorf der Tag des offenen Rathauses statt. Die verschiedensten Ämter und Beauftragten, die BVV-Fraktionen, das Büro für Bürgerbeteiligung und viele mehr haben sich und ihre Arbeit vorgestellt.

Die SPD-Fraktion Reinickendorf war mit einem sehr schönen Stand beim Tag des offenen Rathauses vertreten und tauschte sich mit den Bewohnern aus Reinickendorf engagiert aus.

Darrell Kanngießer, Karin Hiller-Ewers, Nicole Borkenhagen, Mary Eisele, Marco Käber, Stefan Valentin ©

Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber sagte zum Tag des offenen Rathauses:
„Ich freue mich über den großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger zum Tag des offenen Rathauses. Hier konnte jede interessierte Person mit uns über unsere Arbeit in der Kommunalpolitik in Kontakt treten. Es ist uns sehr wichtig direkt vom Bürger Anregungen zu hören, die wir in unser politisches Handeln mit einfließen lassen werden“, erklärt Marco Käber.

Der Stand der SPD-Fraktion Reinickendorf. Vorne rechts: Gerald Walk ©

Das Bezirksamt war beim Tag des offenen Rathauses ebenfalls für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Allen voran unser Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers (SPD).

Alexander Ewers, Stefan Valentin, Sevda Boyraci, Uwe Brockhausen ©

Es gab zusätzlich mehrere Aktionen, an denen sowohl die jüngeren als auch älteren Gäste Spaß vor Ort haben konnten. Dazu gehörte ein buntes Bühnenprogramm, ein Fotoshooting mit dem Bürgermeister, Spielaktionen, ein Linolschnitt-Workshop und viele weitere Aktionen.

Bühnenprogramm ©
Bühnenprogramm von Centre Talma ©
Nicole Borkenhagen beim Tischkicker vor dem Bus des Familienbüros ©
Sevda Boyraci vor dem Stand der Seniorenvertretung ©

Wir bedanken uns bei den Organisatorinnen und Organisatoren des Bezirksamtes Reinickendorf für einen gelungenen Tag des offenen Rathauses!