von Fraktionsbüro | 8.02.2019 | Aktuelles
Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion eine Liste des Bezirksamtes Reinickendorf vom 17.12.2018 zur Kenntnis genommen, auf der 10 bauliche Maßnahmen aufgeführt sind, für die der Bezirk Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) beantragt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber zeigt sich darüber irritiert, denn „es gibt einen BVV-Beschluss aus dem Jahr 2017, dass der Hauptausschuss bei Anträgen auf Sondermittel beteiligt werden solle. Anscheinend hat der Bürgermeister kein Interesse an transparenten Beteiligungsverfahren.“
Vor allem ein Projekt findet bei der SPD-Fraktion keine Zustimmung: der bauliche Ausbau der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges bis zur Quickborner Straße. Diese Maßnahme geht zurück auf einen Antrag der CDU, wonach der Alte Bernauer Heerweg in wenigen Jahren als Ausweichroute während der Sanierung der A111 dienen, aber auch zur Entlastung des Dorfes Lübars beitragen soll. Die SPD-Fraktion hegt indes erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Straßenausbaus. Zum Einen führt diese neue Straßenverbindung zu zusätzlichen Verkehr, zum Anderen werden weitere Wohnquartiere verlärmt sowie das Landschaftsschutzgebiet „Lübarser Felder“ beeinträchtigt.
Alter Bernauer Heerweg
Blick über Landschaftsschutzgebiet
So sehen das auch viele Anwohnerinnen und Anwohner des Alten Bernauer Heerweges, die der Einladung der CDU am 19.12.18 zu einem Runden Tisch gefolgt waren. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Vertreterinnen und Vertreter der CDU die Bürgerinnen und Bürger damit zu beruhigen versuchten, dass es sich bei dem Antrag zunächst um einen Prüfauftrag handele und noch nichts beschlossen sei. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Budweg, die ebenfalls die Veranstaltung besucht hatte, stellt klar: „Der Antrag wurde ganz eindeutig nicht als Prüfauftrag formuliert, sondern es sollten Fakten geschaffen werden. Dass zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung die Liste des Bezirksamtes bereits fertig war, lässt entweder auf mangelhafte Kommunikation innerhalb der CDU-Fraktion oder auf bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger schließen.“
Im offiziellen Antragstext des Bezirksamts auf Sondermittel wird als Begründung für den Straßenneubau die notwendige Verbesserung der Erschließung einer neu zu bauenden Kita in der Wittenauer Straße sowie der Kleingartenanlage aufgeführt und abschließend auf eine verbesserte Verkehrsverbindung nach Lübars hingewiesen. Für Budweg ist das Augenwischerei: „Die Kita und die Kleingärten sind ausreichend erschlossen, die bisherige Sackgassenregelung stellt vor allem für die geplante Kita die beste Verkehrsberuhigung dar. Mit diesen vorgeschobenen Gründen soll eine unsinnige und umstrittene Straßenverbindung gerechtfertigt werden.“
von Fraktionsbüro | 5.02.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und der Partei Die Linke in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den Amtsverzicht von BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg (CDU) reagiert. Der pensionierte Polizeibeamte war erst im Oktober 2018 auf Vorschlag der Union ins Amt gewählt worden und trat damals die Nachfolge des ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Hinrich Lühmann an. Nun steht dem Reinickendorfer Bezirksparlament offenbar ein neuer Wechsel an der Spitze ins Haus.
Nach Angaben der Reinickendorfer Online-Ausgabe der Zeitung „Tagesspiegel“ wird Schönberg sein Amt schon Ende März, nach nur fünfeinhalb Monaten, wieder zur Verfügung stellen. Der überraschende Rücktritt markiert damit die kürzeste Amtszeit eines Vorstehers, die es in Reinickendorf seit 1946 je gab. Bisher galt der Arbeiterveteran Herbert Borsky (SPD) zwischen 1979 und 1981 als der Politiker mit der geringsten Verweilsdauer auf den Vorsteherstuhl. Der musste sein Amt freilich nur so schnell räumen, weil es damals vorzeitige Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV gab. Schönberg unterbietet diesen „Rekord“ nun und verabschiedet sich nach einer Mini-Amtszeit, und erst im April soll klar sein, wen die CDU als größte Fraktion nun als Nach-Nachfolger von Hinrich Lühmann aus dem Hut zaubert.
Die beiden Fraktionschefs Marco Käber (SPD) und Felix Lederle (Die Linke) verfolgen die Sache mit Sorge. Schließlich ist eine BVV mit einer AfD, die rechtspopulistisches Gedankengut in die Diskussionen einbringt, nicht leicht zu leiten, da braucht die Kommunalpolitik einen besonderen Stabilitätsanker.
„Das Hin und Her belastet die Arbeitsfähigkeit der BVV. Die CDU muss nun schnell Klarheit schaffen“, erklären Lederle und Käber übereinstimmend. Und sie tragen der Union noch eine weitere Idee an: „Es ist eigentlich an der Zeit, dass erstmals in der Geschichte Reinickendorfs endlich eine Frau das Amt der BVV-Vorsteherin antritt!““
Die sprichwörtlichen „großen Fußstapfen“ vom im September feierlich verabschiedeten Hinrich Lühmann sind, wie viele schon vorhergesagt hatten, schwer zu füllen.
von Fraktionsbüro | 4.02.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Mit Trauer und Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den tragischen Suizid einer Elfjährigen Schülerin an der Hausotter-Grundschule reagiert. Das Mädchen war zuvor Opfer von Mobbingattacken geworden. „Unser Mitgefühl ist bei den Eltern, Verwandten und Freunden der Schülerin“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber. Der Fall müsse bis ins Letzte Detail aufgeklärt werden, und die Eltern dürfe man in dieser Situation nicht im Stich lassen oder gar abspeisen, betont Käber.
Auch wenn man zum Einzelfall noch keine abschließenden Erkenntnisse habe, müsse nun auf allen Ebenen alles getan werden, damit sich solche tragischen Ereignisse nicht wiederholen. Daher müsse Mobbing zunächst einmal als politisch-gesellschaftliches Problem erkannt werden und dürfe nicht als Allerweltsphänomen und Einzelfall verharmlost werden. „Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in den Reinickendorfer Schulen und in allen anderen Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, muss darin geschult sein, Mobbing und eine entsprechende Gruppendynamik rechtzeitig zu erkennen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“, so Marco Käber. Erst unlängst hatte das ARD-Jugendangebot FUNK in seinem Online-Reportage-Format „Steuerung F“ das beeindruckende Feature „Mobbing in der Schulzeit – Ich suche meine Mobber“ veröffentlicht, in der eine junge Reporterin ihrer eigenen Zeit als Opfer nachspürt. „So ein auf Jugendliche zugeschnittenes Informationsangebot muss auch im Unterricht genutzt werden“, fordert Marco Käber. Auch wenn es sich bei dem vorliegenden tragischen Fall um eine „innere Schulangelegenheit“ handele, für die die Bezirkspolitik, im Gegensatz zum Senat, keine unmittelbare Zuständigkeit hat, werde die SPD im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss der BVV über mögliche Konsequenzen für Einrichtungen in Reinickendorf reden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
von Fraktionsbüro | 31.01.2019 | Aktuelles
Die reguläre Weihnachtsbaumabholung der BSR ist beendet.
Für Bäume, die zu spät an den Straßenrand gelegt oder aus anderen Gründen nicht mitgenommen werden konnten, hat die BSR wieder ihren Weihnachtsbaum-Entdecker-Service eingerichtet.
Weihnachtsbaum-Fundorte können über das Online-Formular auf der Website der BSR ( hier ) oder unter Telefon: 030/75 92 49 00 (Mo – Fr 7 – 19 Uhr, Sa 8 – 14 Uhr) an die BSR gemeldet werden.
Die Nachzügler-Bäume werden dann im Rahmen der normalen Hausmülltouren entsorgt.
Die Biotonne ist übrigens nicht für die Entsorgung geeignet.
von Fraktionsbüro | 29.01.2019 | Pressemitteilung
Die Reinickendorfer Sozialdemokratie trauert um die engagierte Kommunalpolitikerin Hildegard Kähne. Sie war am 17. Januar 2019 im 81. Lebensjahr verstorben. Kähne gehörte viele Jahre der SPD in Schönholz an und engagierte sich vor allen Dingen für ihren Kiez. Sie gehörte dem Schönhäuser Abteilungsvorstand an, ebenso dem Vorstand der SPD Senioren Ag 60 + auf Bezirksebene und war mehre Jahre Landesparteitagsdelegierte. Hildegard Kähne verstarb nach langjähriger schwerer Krankheit in einem Pflegeheim. Die Reinickendorfer Sozialdemokraten werden die engagierte Genossin nicht vergessen.
