BVV beschließt Maßnahmen für bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger
Zu Beginn der Wahlperiode hat die Reinickendorfer BVV einen temporären Ausschuss eingerichtet, der sich mit der Frage beschäftigen sollte, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Kommunalparlaments moderner und transparenter gestaltet werden kann. „Nach gut einem halben Jahr intensiver Arbeit wurde als Ergebnis ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet, mit dem die Arbeitsorganisation innerhalb der BVV modernisiert, der Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit ausgeweitet und transparenter gestaltet und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden sollen„, freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé über die einstimmig getroffenen Entscheidungen der BVV.
So wird in Zukunft ein Newsletter der BVV über aktuelle Themen und Termine in der Kommunalpolitik informieren, die BVV-Sitzungen werden live im Internet übertragen, die Drucksachen und Protokolle der BVV für die Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht, und die Internetseiten des Bezirks sollen benutzerfreundlicher gestaltet werden.Darüber hinaus sollen aber auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer in der Kommunalpolitik verbessert werden. Dazu soll unter anderem ein Mängelmelder eingerichtet werden, mit dem jede Bürgerin und jeder Bürger über das Internet oder per Smartphone ein Anliegen – zum Beispiel eine defekte Straßenlaterne, eine Verschmutzung auf einem Spielplatz oder einen Straßenschaden – an das Bezirksamt melden kann und dann fortlaufend über den Bearbeitungsstand der Angelegenheit informiert wird. Und auch über Foren zur Bürgerbeteiligung und Bürgervoten soll die Einbindung der Betroffenen in Sachentscheidungen verbessert werden.„Im Verlaufe unserer Arbeit haben wir im Ausschuss gemerkt, dass es nicht reicht, nur die Information der Bürger über die Arbeit der BVV zu verbessern“, erläutert der Bezirksverordnete Thorsten Koch, der die SPD im temporären Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit vertreten hat, die weitreichenden Beschlüsse der BVV. „Die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik sind gestiegen, und wir haben im Ausschuss auch Möglichkeiten gefunden, die Einbindung der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik zu verbessern.“„Die Arbeit der Ausschussmitglieder war ausgesprochen kollegial und konstruktiv“ lobt Gilbert Collé die Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Bereich. „Die BVV hat mit den Beschlüssen einen großen Schritt zur Modernisierung ihrer Arbeit gemacht, jetzt ist das Bezirksamt am Zug, sich genauso intensiv an die Umsetzung der Beschlüsse zu machen.“
