Pressemitteilung: Keine verlässliche Grundschulplanung in Heiligensee

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18. Mai 2015

Der von Schulstadträtin Schultze-Berndt vorgeschlagene dauerhafte Verbleib der Ellef-Ringnes-Grundschule am Übergangsstandort „Im Erpelgrund“, an den die Schule nach einem Brand im Oktober 2013 ziehen musste, hat zu großen Diskussionen in Heiligensee geführt und heftigen Protesten betroffener Eltern geführt. So hat eine Online-Petition, die sich für den Rückzug an den alten Standort einsetzt, schon mehr als 350 Unterstützer aus Reinickendorf gefunden. „Nach dem Umzug im Herbst 2013 waren sich alle Beteiligen schnell einig, dass die Schule nach der Sanierung der Brandschäden wieder an ihren angestammten Standort im Stolpmünder Weg zurückzieht. Dass die Schulstadträtin jetzt, anderthalb Jahre später, diese Verabredung wieder aufkündigt, ist keine verlässliche Schulplanung“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Pläne des Bezirksamtes.

Der Übergangsstandort der Ellef-Ringnes-Schule liegt nur wenige hundert Meter von der Ottfried-Preußler-Schule entfernt, so dass die beiden Heiligenseer Grundschulen im Moment sehr nahe beieinander liegen.“, erläutert Aleksander Dzembritzki, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wenn diese durch die Brandfolgen bedingte Ausnahmesituation jetzt dauerhaft bestehen soll, bedeutet das für Kinder aus dem nördlichen Heiligensee, der Borsigsiedlung und der Beyschlag-Siedlung erheblich erschwerte Schulwege. Während die Randgebiete von Heiligensee über den Bus 124 nämlich an den Standort Stolpmünder Weg recht gut angebunden sind, ist dies beim Übergangsstandort nicht der Fall. Für die Grundschulregion sind zwei weiter auseinander liegende Schulstandorte einfach sinnvoller!

CDU verhindert transparenten Diskussionsprozess über Standort der Ellef-Rignes-Schule

Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Mai-Sitzung der BVV den Antrag eingebracht, die Sanierungsarbeiten am Stolpmünder zügig voranzutreiben und die Ellef-Ringnes-Schule dann so schnell wie möglich an den ursprünglichen Standort zurück zu verlagern. „Leider hat sich die CDU einer transparenten Diskussion über die langfristige Standortplanung verweigert“, kritisiert Gilbert Collé. „In der Sitzung hat die CDU-Fraktion eine Zufallsmehrheit genutzt, um den Antrag ohne eine Beratung im Ausschuss abzulehnen. Sie hat der BVV damit die Chance genommen, transparent und mit allen Beteiligten über die langfristigen Folgen der Standortentscheidung zu diskutieren.

Die bisherigen Gremienberatungen an der Schule und mit den Eltern haben kein eindeutiges Votum für einen Standort ergeben und manche der Betroffenen, wie zum Beispiel die Kindertagesstätten in Heiligensee wurden noch gar nicht befragt. „Dabei ist gerade die Frage aus welchen Bereichen in Heiligensee die zukünftigen Schüler der Grundschulen in den nächsten Jahren kommen, wichtig für eine sorgfältige Standortplanung. Dass die CDU sich dieser Diskussion verweigert, ist ein ganz schlechter politischer Stil.

Eine Entscheidung die nur nach kurzfristigen Erwägungen, zum Beispiel einer möglichen Kostenersparnis durch den ausbleibenden Rückzug und die Baufreiheit für eine Sekundarschulfiliale, gefällt wird, kann sich auf Dauer für die Schulregion Heiligensee rächen.

SPD-Fraktion fordert runden Tisch mit allen Beteiligten

Die SPD-Fraktion fordert die Reinickendorfer Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) deshalb auf, vor einer endgültigen Entscheidung einen runden Tisch mit den betroffenen Schulen, Kitas Eltern und Gremien einzuberufen, und die langfristigen Folgen der Standortentscheidung für die Grundschulregion Heiligensee transparent und öffentlich zu diskutieren.