Für die Anwohner der Kleinhaussiedlung „Am Steinberg“ gibt es in den vergangenen Tagen positive aber auch negative Neuigkeiten zu vermelden. Während die Mieterinitiative in der Bauausschusssitzung bei der Beratung ihres Einwohnerantrags einen Erfolg erzielen konnte, hat die erste Sitzung des Runden Tisches zwischen Anwohnern, Investoren und Bezirksamt kaum Annäherung der Positionen gebracht.
Bauausschuss schließt sich Forderungen des Einwohnerantrages weitgehend an
Der erste Einwohnerantrag der jemals in die Reinickendorfer BVV eingebracht wurde, ist in der Bauausschuss-Sitzung am 9.10.2014 beraten worden. In enger Abstimmung mit den drei Antragstellern des Einwohnerantrages erfolgten einige Änderungen, dann wurde der Antrag einstimmig der BVV zur Zustimmung empfohlen. Wesentlicher Punkt des Einwohnerantrages ist die Forderung an das Bezirksamt, mit dem Investor und unter Beteiligung des Berliner Mietervereines und den Vertretern der Mieterinitiative Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel einen Rahmenvertrag mit einer Mustermodernisierungsvereinbarung zu schließen. Auch soll das Bezirksamt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Mieterinnen und Mieter dabei zu unterstützen, eine umfassende unabhängige Mieterberatung zu erhalten.
„Mit dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses haben die Fraktionen ein starkes Signal an die Investoren der Siedlung gesetzt, dass die Bezirkspolitik die Anwohner unterstützt“, erklärt dazu der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm. Die SPD-Fraktion fordert dabei eine deutlich aktivere Rolle des Bezirksamtes. Die im Bauausschuss angehörten Experten, unter anderem der Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Di Grünen), der Vorsitzende des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, Roland Schröder (SPD), haben deutlich gemacht, dass bei solchen Konflikten zwischen Investor und Mietern nur mit einem aktiv handelnden Bezirksamt eine vernünftige und belastbare Lösung gefunden werden kann. „Wir fordern deshalb weiter die Aufstellung einer Umstrukturierungssatz und eines Gebietssozialplans um die Mieter der Siedlung zu schützen.“
Runder Tisch bringt kaum Annäherung
„Ein entschlossenes Handeln des Bezirksamtes ist schon deshalb notwendig, weil der erste Runde Tisch, zwischen den Beteiligten kaum Annäherung zwischen den Positionen von ‚Investoren und Mieter gebracht hat“, bekräftigt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. Es sei zwar ein Fortschritt dass die Beteiligten jetzt miteinander reden, aber leider waren die Investoren in der ersten Sitzung – die am 14. Oktober in der evangelischen Hoffnungskirche stattfand – nicht bereit, konkrete Vorschläge zu machen, um den Bestandsmietern den Verbleib in der Siedlung zu ermöglichen, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich würde mir wünschen, dass die Eigentümer als Zeichen der Kompromissbereitschaft die erste, überhöhte Modernisierungsankündigung und die Klage auf Duldung der Modernisierung zurückzieht. Solange man sich vor Gericht streitet, ist ein gegenseitiges Entgegenkommen nicht zu erwarten“.
Danach könnten aus Sicht der SPD-Fraktion unter Mitwirkung des Bezirksamtes Muster-Modernisierungsvereinbarungen erstellt werden, die die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen der Häuser und Mieter berücksichtigen und einen Ausgleich zwischen den Interessen von Eigentümer und Mietern ermöglichen. „Niemand hat etwas dagegen, dass die Eigentümer mit ihre Investition auch Gewinn machen wollen, aber die Mieter der Siedlung am Steinberg dürfen auch nicht jetzt noch dafür bestraft werden, dass ihre Häuser von den jeweiligen Eigentümern seit Jahrzehnten vernachlässigt wurden.“, erklärt Gilbert Collé.