SPD setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen
Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss hat die BVV Reinickendorf am 16. September den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 einstimmig verabschiedet. „Im Verlauf der Beratungen konnten wir viele Anregungen für die bezirklichen Schwerpunkte in den kommenden Jahre umsetzen“, lobt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Fraktionen in den letzten Wochen.
Ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in stärkerer Zahl auch nach Reinickendorf kommen. „Menschen in Not wollen wir eine sichere Obhut bieten. Sie sind uns willkommen!“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Koch. Es kommt aber vor allem darauf an, gerade die Kinder und Jugendlichen gut zu betreuen, um die Integration zu erleichtern und Konflikte zu vermeiden. Deshalb hat die BVV auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das ehrenamtliche Netzwerk für Flüchtlinge „Willkommen in Reinickendorf“ stärker unterstützen soll.
100.000 Euro zusätzlich für die Straßensozialarbeit gefordert
Vor allem aber fordert die SPD mehr Geld in der Straßensozialarbeit für Kinder und Jugendliche einzusetzen und hat einen Antrag eingebracht, die entsprechenden Mittel um 100.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Die Straßensozialarbeit dient aber nicht nur den Flüchtlingen, die neu zu uns kommen. Straßensozialarbeiter helfen dort wo es brennt im Bezirk. Sie tragen zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander bei, indem sie auch bei unseren angestammten Anwohnern für Vertrauen sorgen.“, begründet Thorsten Koch den Antrag seiner Fraktion.
Die Erhöhung der Mittel für die Straßensozialarbeit ist von der schwarz-grünen Mehrheit in der BVV mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen worden. Die SPD-Fraktion wird ein wachsames Auge darauf haben, dass die politische Willenserklärung der BVV auch finanziell umgesetzt wird. Sollten die Haushaltsgewinne im Bezirk nicht ausreichen, um die Straßensozialarbeit entsprechend zu verstärken, muss aus Sicht der SPD-Fraktion über Einsparungen in anderen Bereichen nachgedacht werden. „Wir leisten uns im Bezirk deutlich überdurchschnittliche Ausgaben bei der Grünpflege, deren Ausgaben in der Kosten- und Leistungsrechnung einen deutlichen Verlust ergeben“, erläutert Thorsten Koch. „Im Zweifel müssen wir aber Schwerpunkte setzen und mehr Geld für Kinder und Jugendliche statt für Blumenzwiebeln und Baumpflege ausgeben!“
Schwerpunkt transparente und bürgerfreundliche Verwaltung
Einen weiteren Schwerpunkt hat die SPD-Fraktion bei eine transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltung gesetzt. So wird die Elterngeldstelle im Bezirk auf Antrag der Sozialdemokraten um eine Stelle verstärkt, damit die Anträge von jungen Familien schneller bearbeitet werden können. Und das Bezirksamt soll bis zum Ende des Jahres eine ausführliche Prioritätenliste zum Sanierungsbedarf an den Reinickendorfer Schulen vorlegen, um bei zukünftigen Investitionsplanungen und Sonderprogrammen eine fundierte und transparente Entscheidung über Baumaßnahmen treffen zu können.