Parlamentarische Kontrolle nur gegen Geld?
Ein Novum erlebten die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung am 25. November 2019.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wollten einen Konflikt zwischen dem AfD-Stadtrat Maack und der bezirklichen Datenschutzbeauftragten aufklären und hatten dazu Unterlagen aus dem Bürgeramt zur Frage der Aufstellung sogenannter Ausweisautomaten angefordert. Kein unüblicher Vorgang also im Verhältnis von Bezirksamt und BVV mit ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung.
Zur Überraschung aller Fraktionen ließ Stadtrat Maack (AfD) über seinen Referenten mitteilen, dass jede zur Verfügung gestellte Seite jeder Fraktion nun mit 0,20 Euro in Rechnung gestellt werden soll.
Wollte man da bewusst die Kontrolle der Verwaltung erschweren oder den Bezirksverordneten Steine in den Weg legen? Marco Käber, SPD-Fraktionschef, kann sich nicht erinnern, dass seit 1992 irgendein Bezirksstadtrat versucht hätte, von den Parteien in der BVV für Unterlagen, die z. B. beim Haushalt auch mal sehr umfangreich sein können, Geld zu verlangen. „Wir zahlen doch nicht an das Amt noch Geld dafür, dass wir es qualifiziert kontrollieren können. Das Ansinnen von Herrn Stadtrat Maack ist leider eine erneute Missachtung der BVV, nachdem unlängst schon die Umsetzung von vier beschlossenen Anträgen von ihm schlicht verweigert worden war“, meint Käber.
SPD, Bündnis 90 Grüne, FDP und die Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, eine solche Gebührenpraxis zu unterlassen. Auch im Bezirksamt fand der neue Weg des Umgangs mit der BVV offenbar am Ende keine Zustimmung. In der letzten BVV teilte CDU-Bezirksbürgermeister mit, dass das Bezirksamt die Informationen auch künftig der BVV kostenlos zur Verfügung stellen werde.