Mit großer Irritation hat die SPD-Fraktion heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Amt des Vorstehers der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung von der CDU offenbar für Wahlwerbung missbraucht wird.
In der heute erschienenen Reinickendorfer Ausgabe der Wochenzeitung „Berliner Woche“ wirbt Herr Dr. Lühmann als Vorsteher der BVV für die CDU und den CDU-Bürgermeisterkandidaten Frank Balzer. (mehr …)
Der Bestand der Sportplätze am Uranusweg in Reinickendorf -West wird gesichert. Das ist ein Ergebnis der Sitzung des Berliner Senats in Reinickendorf am Dienstag dieser Woche. (mehr …)
Gemeinsame Presseerklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gilbert Collé Der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé fordern die Reinickendorfer CDU auf zu einem konstruktiven Miteinander in der Kommunalpolitik zurückzukehren, und den von der SPD in einem demokratischen Verfahren aufgestellten Stadtratskandidaten Marco Käber zu akzeptieren, und den Weg für seine Wahl frei zu machen. (mehr …)
Nachwahl eines Stadtrates gescheitert
Die Nachwahl eines Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales für den im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne ist am Mittwoch an der Verweigerungshaltung der CDU gescheitert.
Der von der Reinickendorfer SPD nominierte Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Marco Käber erhielt in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Bezirksverordnetenversammlung, in der die CDU mit 27 Stimmen nur eine Stimme unter der absoluten Mehrheit vertreten ist. (mehr …)
Turnhallen können nur die letzte Notlösung sein
Zur aktuellen Beschlagnahmung von drei Reinickendorfer Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge erklärt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen darf nur die allerletzte Notlösung sein, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Nicht nur für die Flüchtlinge ist diese Form der Unterbringung eine hohe Belastung, auch die Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport sind auf Dauer gar nicht gut!“ Das LaGeSo und der zuständige Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja müssen deshalb endlich mittel- und langfristige Konzepte zur Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen und umsetzen. (mehr …)