von Fraktionsbüro | 29.01.2019 | Pressemitteilung
Die SPD feiert ihren traditionellen Neujahresempfang
Der Bezirk Reinickendorf wird durch ganz verschieden geartetes Engagement und Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger geprägt. Ebenso vielfältig fiel dann auch die Mischung der rund 400 Gäste aus, die der gemeinsamen Einladung der SPD-Fraktion Reinickendorf und des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf zum Neujahrsempfang am 22.Januar in den Ernst-Reuter-Saal gefolgt waren.
Vertreterinnen und Vertreter z. B. von Vereinen, Initiativen, Kitas, Schulelternvertretungen oder der örtlichen der Unternehmen hatten die Gelegenheit, in geselliger Atmosphäre mit den sozialdemokratischen Bezirkspolitikern ins Gespräch zu kommen. Dabei standen nicht nur die 13 Bezirksverordneten der SPD-Fraktion in der BVV zur Verfügung, sondern auch der Stadtrat Uwe Brockhausen und die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Bettina König und Jörg Stroedter. Nicht als Reinickendorfer, aber als Ehrengäste mischten sich auch zwei weitere prominente Vertreter der Berliner Landespolitik in den Saal und sprachen Grußworte: Andreas Geisel, Innensenator für Inneres und Sport und Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion.
Marco Käber dankte den Anwesenden im Namen der SPD-Fraktion für die zahlreichen Anregungen und Rückmeldungen im vergangenen Jahr. „Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist und bleibt eine unerlässliche Informationsquelle für die politische Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV. Ich wünsche mir daher für 2019 nicht nur, dass wir bestehenden Kontakte pflegen und erhalten können, sondern auch, dass Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sich in einen Austausch über ihre Anliegen mit uns begeben, die dies bisher noch nicht getan haben“, so Käber.
von Fraktionsbüro | 25.01.2019 | Aktuelles
Neujahrsempfang der SPD Fraktion Reinickendorf und des Kreisverbands der SPD Reinickendorf
Am Dienstag Abend, den 22. Januar 2019, war es wieder so weit: Die Fraktion und der Kreisvorstand der SPD Reinickendorf luden Menschen, die sich für uns Alle engagieren, im Bezirk, im Kiez, in der Stadt, ehrenamtlich und von Berufs wegen, zum Neujahrsempfang in das Foyer des Ernst-Reuter-Saals.
Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender, und Marco Käber, Fraktionsvorsitzender, freuten sich darüber, über 400 Gäste aus Gesellschaft, Sport, Wissenschaft, Politik und Unternehmen in und für Reinickendorf begrüßen zu dürfen.
Der Abend wurde bewusst kommunikativ gestaltet, damit sich die Gäste bei gutem Essen und Getränken austauschen können und die kurzen und teils launigen Ansprachen von Senator Andreas Geisel, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetehaus Raed Saleh, der Abgeordneten Bettina König oder Staatssekretär Alexander Dzembritzki unter der Moderation von Alexander Kulpok als Stichwortgeber für ihre angeregten Gespräche nehmen konnten.
Wir freuen uns, dass wir so viele engagierte Menschen in unserem Bezirk haben, die das Miteinander gestalten und jeden Tag tragen.
Dafür danken wir herzlich und wünschen uns für 2019 eine Festigung des solidarischen Miteinander in unserer Stadt und auf unserem Kontinent.
von Fraktionsbüro | 22.01.2019 | Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Gerald Walk, Pressemitteilung, Thorsten Koch
Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt
Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD) gewidmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies AfD-Bezirksstadtrat Maack die Verantwortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung eingeladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück. Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt:
Auf Antrag des SPD-Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu seinem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären.
„Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche eigene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.
von Fraktionsbüro | 14.01.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Es kommen immer mehr Menschen nach Berlin, Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen. Post vom Vermieter löst da bei vielen schon fast eine Art Schockstarre aus. Denn Sie bedeutet oft nichts Gutes. Viele Altmieter wissen, die nächste Mieterhöhung könnte schon den finanziellen Rahmen sprengen. Auch das Wort „Modernisierung“ im Vermieterbrief wird oft zum Synonym für eine weiteres Drehen an der Preisspirale, vor dem sich langjährige Bestandsmieter oft fürchten. Aber ist die Mieterhöhung überhaupt berechtigt? Da braucht man guten Rat. Und der Gang zum privaten Rechtsanwalt wird oft gescheut, denn man hat die Befürchtung, dass schon wieder eine hohe Rechnung ins Haus flattert.
Der rot-rot-grüne Senat hatte daraufhin 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht verausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel.
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nun an Stadtrat Maack (AfD). Der hatte offenbar äußerst defensiv agiert, sich von Schwerfälligkeiten und Bedenken stoppen lassen und auch ein unpraktikables Modell zur Entlohnung der Berater gewählt. Die bekamen offenbar nur die real durchgeführten Beratungen gezahlt, wenn keiner kam, gingen sie leer aus, so die Angaben in der BVV. So wundert es nicht, dass hochqualifizierte Experten ihre Beratungen lieber woanders durchführen.
Auch die Orte der Beratungen blieben zweifelhaft. Nicht etwa im Brennpunkt- und Mieterkiez Reinickendorf-Ost finden die Sprechstunden statt, sondern in der sterilen Verwaltungsatmosphäre des Rathauses und zum Teil im Märkischen Viertel. Unglücklich gewählt, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber. „Es muss ein wirklich niedrigschwelliges Angebot der kurzen Wege sein, das für die verunsicherten Leute nicht noch Amtsbarrieren aufbaut. Im Märkischen Viertel gibt es durch die einfühlsame und dialogorientierte Politik der städtischen GESOBAU, die vor Ort quasi Vermieter-Monopolist ist, natürlich kaum Probleme, das ist ja klar“, so Marco Käber. Kurioser- aber auch bezeichnenderweise befindet sich am vorgesehenen Beratungsraums im Rathaus lediglich ein Verweis auf Rentenberatung, die Mieterberatung wird nicht erwähnt.
Als zynisch kritisiert die SPD nun die Ausreden und neoliberalen Aussagen des AfD-Stadtrates in der letzten BVV. Sebastian Maack hatte zu seinem Schutz behauptet, es sei eben nicht mehr Bedarf im Bezirk vorhanden. Das Problem der hohen Mieten könne nur „der Markt regulieren“ und es sei doch begrüßenswert, wenn man das Geld nun für andere sinnvolle Dinge ausgeben könne.
Für die SPD steht fest, dass das Angebot offenbar zu schlecht kommuniziert, zu unbekannt und zu wenig ortsnah war. Denn Reinickendorf habe ja keine andere Struktur als etwa der Nachbar-Außenbezirk Spandau. „Mieterprobleme gibt es bei uns auch genügend, das zeigen Anfragen in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Auch mehr Wohnungsbau ist kein Allheilmittel, was den Schutz vor überhöhten Mieten ersetzen kann, wie die AfD meint. Wer jahrzehntelang als Bestandsmieter in derselben Wohnung lebt, soll ja nicht wie ein Nomade ständig umziehen müssen. Die AfD lockt mit Kritik an Migration die „Kleinen Leute“ als Wähler an, ihr neoliberaler Stadtrat betreibt dann aber eine Politik orientiert an den Bedürfnissen von Hausbesitzern, denen die Höhe von Mieten egal sein kann, und er propagiert noch dazu den „Markt“ als Allheilmittel“, anstatt für vorhandenes Geld Beratungsangebote zu schaffen, was seine Pflicht wäre“, so Marco Käber abschließend.
von Fraktionsbüro | 9.01.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Postangebot ist inakzeptabel
Bürgerinnen und Bürger aus Wittenau müssen immer längere Wege zurücklegen, um auf die Dienste der Post zurückzugreifen zu können.
Eine Service-Wüste von Post- und Bankangeboten in Wittenau ist für die SPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar.
In den letzten Monaten haben sich beinah sämtliche Banken aus Wittenau zurückgezogen, also nicht nur die Postbank, sondern auch die Volksbank, die Commerzbank, die Sparkasse und auch die Deutsche Bank. Nun hat auch die alte Postfiliale in der Oranienburger Straße, die es dort seit 1928 gegeben hat, geschlossen. Damit wird ein ganzer Ortsteil zur Post- und Servicewüste, wie es schon vor etwa 10 Jahren im benachbarten Borsigwalde zu beobachten war, zumal sich die Möglichkeiten einer Kopplung der Post an die restliche Infrastruktur durch das Aussterben von Geschäften ohnehin verschlechtert. Besonders für Ältere und in Ihrer Mobilität eingeschränkte Leute ist der Verweis der Post, sich doch auf den Weg ins Märkische Viertel zu machen, eine unerträgliche Zumutung.
Die SPD sucht einen Ausweg aus der Misere und empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich dafür einzusetzen, dass neben der nun hastig aufgebauten Postagentur im Sozialkaufhaus in der Roedernallee Lösungen für weitere Standorte, z. B. in Supermärkten, gefunden werden. Damit sollen auch chaotische Szenen und lange Schlagen, die zuletzt immer häufiger zu beobachten waren, vermieden werden.
Geschlossene Postfiliale in Wittenau
Eine besondere Frechheit ist für die SPD-Fraktion darüber hinaus die Servicequalität der Post AG bezüglich ihres Briefmarkenautomaten in der Roedernallee. Dieser ist bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt dafür, über Monate lediglich eine Störungsanzeige anzubieten. Die Sozialdemokraten empfehlen dem Bezirksamt daher, sich bei der Post dafür einzusetzen, dass der Automat wieder regelmäßig gewartet und betriebsbereit gehalten wird. Ein Witz ist auch der Briefkasten in der gleichen Straße gegenüber der Feuerwache. Der ist inzwischen so verrostet, dass die SPD-Fraktion Fragen erreichen, ob er überhaupt noch betrieben wird. Marco Käber merkte dazu besorgte an, dass „die Deutsche Post einen der größten Reinickendorfer Ortsteile nicht einfach vergessen sollte“.
Briefkasten in der Roedernallee
