Entschließungsantrag zur BVV am 13.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Fraktionen sowie ihre einzelnen Mitglieder intensiver in die Pflege der Städtepartnerschaften des Bezirks einzubeziehen.

Dazu wir das Bezirksamt zudem ersucht, bei seinen Gesprächen/Kontakten mit den Partnerschaften engagiert auf die Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien hinzuwirken.

Bei der Planung von Begegnungen, die das Bezirksamt in Berlin verantwortlich organisiert, sollen die Bezirksverordnetenversammlung, ihre Fraktionen und die einzelnen Mitglieder durch frühzeitige Beteiligung eingebunden werden.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Abholung von Reisepässen

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in Zukunft sicher gestellt ist, dass minderjährige Personen, die beim Bürgeramt einen Reisepass beantragen, schon bei der Antragstellung verlässlich darüber informiert werden, dass eine Abholung des beantragten Dokuments nach hier gängiger Verwaltungspraxis nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten möglich ist.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Müllentsorgung auf der „Lübarser Höhe“

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo im Freizeitpark Lübars weitere Mülleimer aufgestellt werden können.

Dabei sollten insbesondere der Sitzbereich rund um den „Höhenstein“ und auch das kleine, extra mit Steinen angelegte Rondell, was weiter unten auf dem Weg zum Gipfel rechts über einen Abzweig erreicht werden kann, bevorzugt mit Müllentsorgungsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion