Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen werden in Planungs- und Entscheidungsprozessen künftig stärker berücksichtigt

6. Juli 2020

Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden.

„Uns war wichtig, dass durch die gemeinsame Erarbeitung eines Aktionsplans die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen stärker in das Bewusstsein der Verwaltungsmitarbeiter*innen gerückt werden. Bei den Themen Wohnen, Bildung, Arbeit, Kultur, Sport, Freizeit und Politik gilt es, Barrieren jeglicher Art abzubauen. Perspektivisch soll damit eine vollständige Teilhabe von Menschen mit Mobili­tätsbeeinträchtigungen, Sinnesbeeinträchtigungen, Lernschwierig­keiten und psychischen Beeinträchtigungen sichergestellt werden. Die Bandbreite reicht von baulichen Maßnahmen für Barrierefreiheit in öffentlichen Straßen, Grünflächen und in Gebäuden wie Verwaltungsdienststellen, Schulen und Kultureinrichtungen bis zu Informationsveranstaltungen mit Gebärdendolmetscher und Infoflyern in leichter Sprache“ erläutert Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

 

Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber ergänzt, „nach zähen Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr ist es schön zu sehen, dass der Aktionsplan nun erstellt und sodann umgesetzt werden soll. Mit Blick auf die Zukunft muss der Abbau von Barrieren weiter vorangetrieben werden und weitere Maßnahmen dürfen nicht etwaigen Corona-Einsparungen zum Opfer fallen.“