Ersuchen: I-Planung

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung eines „Entwurfs des Haushaltsplans Reinickendorf für die Jahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)“ innerhalb der Ansätze für die baulich-technische Unterhaltung den Schulbereich (Einzelplan 37) verstärkt zu berücksichtigen und dieses im Haushaltsplan zu erläutern.

Gilbert Collé, Thorsten Koch
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

 

Pressemitteilung: Keine verlässliche Grundschulplanung in Heiligensee

Der von Schulstadträtin Schultze-Berndt vorgeschlagene dauerhafte Verbleib der Ellef-Ringnes-Grundschule am Übergangsstandort „Im Erpelgrund“, an den die Schule nach einem Brand im Oktober 2013 ziehen musste, hat zu großen Diskussionen in Heiligensee geführt und heftigen Protesten betroffener Eltern geführt. So hat eine Online-Petition, die sich für den Rückzug an den alten Standort einsetzt, schon mehr als 350 Unterstützer aus Reinickendorf gefunden. „Nach dem Umzug im Herbst 2013 waren sich alle Beteiligen schnell einig, dass die Schule nach der Sanierung der Brandschäden wieder an ihren angestammten Standort im Stolpmünder Weg zurückzieht. Dass die Schulstadträtin jetzt, anderthalb Jahre später, diese Verabredung wieder aufkündigt, ist keine verlässliche Schulplanung“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Pläne des Bezirksamtes. (mehr …)

Pressemitteilung: „Politisch und menschlich unanständig!“

CDU-Fraktion versucht mit Tatsachenverdrehungen und Unwahrheiten die Mieter der Siedlung am Steinberg zu diskreditieren

Mit einem Flugblatt, das die CDU-Fraktion in Neu-Tegel verteilen ließ, diskreditieren die Reinickendorfer Christdemokraten die Mieter in der Siedlung am Steinberg, die um den Verbleib in ihrer von Luxussanierung bedrohten Häuser kämpfen: „Das Verhalten der CDU-Fraktion ist politisch und menschlich unanständig!“ kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die CDU.

Das Flugblatt stellt die Mieter als Querulanten dar, die sich gegen die Instandsetzung ihrer Häuser und angemessene Mieten wehren würden. Dabei verdreht die CDU-Fraktion offenbar ganz bewusst die Tatsachen und scheut nicht einmal vor unwahren Behauptungen zurück. So wird zum Beispiel in dem Flugblatt die Behauptung aufgestellt, dass die Mieten nach der Sanierung auf 900-1000 Euro steigen würden, obwohl allen handelnden Personen bekannt ist, dass die bereits vorliegende Modernisierungsankündigung eine fast doppelt so hohe Miete ausweist und dass eine bereits fertig sanierte Immobilie in einem Immobilienportal für 2400 Euro Miete angeboten wurde.

Es stellt sich die Frage, welchen Sinn es hat, ein solches Flugblatt in Neu-Tegel verteilen zu lassen, außer dem Versuch, die Mieter in der Siedlung am Steinberg bei ihren Nachbarn in Verruf zu bringen. „Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und zu vermitteln, und nicht der Versuch, die Menschen in einem Ortsteil gegeneinander auszuspielen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich fordere die CDU-Fraktion auf, dieses infame Flugblatt zurück zu ziehen, die falschen Aussagen auf dem Flugblatt öffentlich zu korrigieren und sich bei den Mietern der Siedlung am Steinberg zu entschuldigen!“

 

Pressemitteilung: 23 Millionen Euro für die Reinickendorfer Infrastruktur

Investitionsprogramm SIWA bringt Mittel für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßensanierungen und Grünanlagen

Mit den Mitteln aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur und wachsende Stadt (SIWA) die der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, können auch in Reinickendorf dringend benötigte Investitionen getätigt werden: „Mehr als 23 Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr nach Reinickendorf“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion Thorsten Koch über die Entscheidungen des Berliner Senats. Neben dem Vivantes Humboldt-Krankenhaus, das 13 Millionen Euro für eine Erneuerung des OP-Bereichs und den Bau einer Zentralsterilisation bekommt, profitieren vor allem Reinickendorfer Schulstandorte von den zusätzlichen Mitteln. (mehr …)

Entschließungsantrag: Sekundarschulangebot ausbauen

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln und der Bezirksverordnetenversammlung zur Diskussion vorzulegen, wie die hohe Nachfrage nach Sekundarschulplätzen an Integrierten Sekundarschulen mit eigener Oberstufe im Bezirk besser befriedigt werden kann, um damit dem vermehrten Wunsch von Eltern und Schülern nach dem Besuch einer solchen Schule gerecht zu werden. (mehr …)

Pressemitteilung: Mehr Bücher für Reinickendorf – Initiative der SPD-Fraktion bringt Reinickendorfer Bibliotheken 89.000 Euro an zusätzlichen Mitteln

Einer Initiative der SPD-Fraktion Reinickendorf in den Haushaltsberatungen 2014/15 ist es zu verdanken, dass die Reinickendorfer Bibliotheken im Jahr 2014 knapp 40% mehr Mittel für die Anschaffung von neuen Büchern und anderen Medien zur Verfügung hatten, als vom Bezirksamt geplant.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bezirksverordnetenversammlung im Herbst 2013 beschlossen, dass eingesparte Mittel aus der Abteilung Schule, Bildung und Kultur für die Erhöhung des Etats zur Anschaffung von neuen Medien in den Reinickendorfer Büchereien verwendet werden sollen. (mehr …)