Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Südseite des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der Oranienburger Straße die Haltestelle des M21 in Richtung Kurt-Schumacher-Platz auch nach der Umleitung des Verkehrs auf die gegenüberliegende Fahrspur erhalten bleibt. Insbesondere soll vermieden werden, dass es zwischen dem Nordgraben und der S-Bahn Brücke gar keine weiteren Haltepunkte in dieser Fahrtrichtung mehr gibt.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Planung zur weiteren Nutzung des derzeit im Eigentum von Vivantes befindlichen ehemaligen KaBoN-Gelände, der Bereich des ehemaligen Anstaltsfriedhofes so abgesichert wird (z. B. durch Übertragung in Eigentum des Landes Berlin), dass das Konzept für einen Gedenkort der Initiative „Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof“ dort auch wirklich umgesetzt werden kann.
Das Bezirksamt wird ersucht, bei baulichen Maßnahmen privater Hauseigentümer – insbesondere im förmlich festgelegten Erhaltungsgebiet „Letteplatz“ – aktiv, z. B. im Rahmen der Bauberatung und auf der Homepage des Bezirkes, auf die aktuellen „Wohnungsmodernisierungsbestimmungen 2018“ hinzuweisen und für die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu werben.
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anmeldung von Maßnahmen für SIWANA beim Senat vorher den Hauptausschuss eigeninitiativ durch eine Ausschussberatung zu beteiligen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Mitglieder des Hauptausschusses parallel zu einer Anmeldung beim Senat schriftlich zu informieren, sofern diese Ausschussberatung nicht rechtzeitig stattfindet, damit ggf. eine Sondersitzung einberufen werden kann.
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zukunft sicherzustellen, dass Veranstaltungen im Fontanehaus im Eingangs- und Innenbereich in jedem Fall barrierefrei zugänglich sind.