CDU und AfD verhindern im Schulausschuss Abhilfe gegen den Mangel an Sekundarstufe II Plätzen in Reinickendorf

25. September 2018

Die Reinickendorfer Schulen sind nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern des Bezirks beliebt, sondern haben eine berlinweite Anziehungskraft. Dieser Umstand hat jedoch eine negative Kehrseite. Seit Jahren gibt es in Reinickendorf zu wenig Plätze in der Sekundarstufe II (Gymnasiale Oberstufe), die vorhanden Plätze sind schlicht überfragt.

Die SPD-Fraktion möchte in einem breiten Bündnis mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der FDP Abhilfe schaffen. Gemeinsam stimmten sie daher für einen Antrag, das Bezirksamt zu ersuchen, gemeinsam mit der zuständigen Senatsaußenstelle für die Carl-Bosch-Schule und die Carl-Benz-Schule in möglicher Kooperation mit der Albrecht-Haushofer-Schule eine Gymnasiale Oberstufe einzurichten. So sollen die offensichtlichen Defizite im Angebot für diese Schullaufbahn in Reinickendorf-Nord reduziert werden (Drs. 0831/XX).

In der Beratung des Schulausschusses wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und AfD mit dem Verweis auf noch offene Fragen vertagt. In der gleichen Sitzung schlossen sich eben diese Vertreter ihrer Parteien zusammen und stimmten für einen CDU Antrag, der besagt, dass jede Reinickendorfer Integrierte Sekundarschule (ISS) ohne Oberstufe eine Kooperation mit einer Reinickendorfer ISS mit Oberstufe zur Aufnahme der Mittleren-Schulabschluss -Plus-Schüler in die Sekundarstufe II erhält (Drs. 0923/XX-01).

Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert: „CDU und AfD haben anscheinend kein Interesse daran, das Problem des Mangels an Sekundarstufe II Plätzen in Reinickendorf-Nord zu lösen. Besonders ärgerlich finde ich dabei ihre gemeinsame Doppeltaktik. Zum einen zögern sie einen breit getragenen Lösungsansatz mit dem Verweis auf unklare Verwaltungsdetails hinaus, die aber Sache des Bezirksamtes sind.
Zum anderen beschließen sie zusammen im selben Atemzug einen Antrag, der dabei allerdings reine Augenwischerei ist. Für eine Kooperation kommt nur die Bettina-von-Armin oder die Max-Beckmann-Oberschule in Betracht. Erstere füllt ihre Kapazitäten jedoch vollends mit Schülerinnen und Schülern und der eignenden Sekundarstufe I. Die etwa 40 verfügbaren Plätze der Max-Beckmann-Oberschule reichen schon heute nicht, daran ändert auch eine Kooperation nichts. Was wir brauchen, ist eine neue Sekundarstufe II um zusätzliche Plätze zu schaffen – CDU und AfD handeln nicht entsprechend.“