Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine zentrale Stelle für die landesweite Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit an Bushaltestellen geschaffen wird. Ausnahmen hiervon sollen für Bushaltestellen im Bereich von geplanten bezirklichen Straßenbauinvestitionsmaßnahmen gelten.
Begründung: In Berlin existieren über 6.000 Bushaltestellen, welche nach dem Personenbeförderungsgesetz bis zum 01.01.2022 barrierefrei hergerichtet sein sollen. Die personelle Kapazität im Bezirksamt Reinickendorf und die finanziellen Haushaltsmittel im Bezirk sind für die in Reinickendorf befindlichen Bushaltestellen nicht ausreichend. Zielführend ist es, für diese Aufgabe die Übertragung von Planung und Bau an eine zentrale Stelle in Zuordnung zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vergleichbar der GB infraVelo GmbH, zu finden. Dies entlastet das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt. Die Zuordnung der Rolle als Straßenbaulastträger bleibt davon unberührt.
Käber, Wilhelm und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD