Heimatverein Reinickendorf zensiert Bezirksverordnete

17. März 2021

Immer wieder sorgt die Mieterberatung in Reinickendorf für Aufsehen.Alles begann damit, dass Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD)im Jahr 2018 die zur Verfügung ge-stellten Landesmittel für Mieterberatungverfallen ließ, da er Reinickendorf keinen Bedarf für einen solchen Service sah. Die SPD-Fraktion kritisierte diese Untätigkeit scharf. Was folgte war die vorherso kaum vorstellbare windige und skandalöse Beauf-tragung des Reinickendorfer Heimatvereins, eine AfD-nahe Organisation, diebis dato relativ neu gegründete worden war.

Diese Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatvereinwird von der SPD-Fraktion seit Mo-naten immer wieder öffentlich kritisiertund noch immer laufen durch die Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten fokussierte anhängige Akteneinsichten,z. B. zur be-zirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung.

Nun gibt es eine neue Episode, die dieser unrühmlichen Geschichte ein weiteres Puzz-leteil hinzufügt: Der Heimatverein warb auf seiner Facebook-Seite bis vor Kurzem für die Mieterberatung und betitelt dies als eine ehrenamtliche Leistung. Eine grobe Falschdarstellung, da er hierfür öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat. Doch Fehler können passieren, weswegen sich die sozi-aldemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewersdazu entschloss, den entspre-chenden Facebook-Beitrag mit dem Hinweis zu kommentieren, dass der Begriff „Ehrenamtliche Tätigkeit“ hier ob der fließenden Gelder irreführend sei. Dieser Kommentar wurde vom Heimatverein rasch gelöscht. Frau Hiller-Ewerswar hierüber überrascht, und erkundigte sich, warum die Löschung erfolgte. Was folgte, war nicht nur das Entfernen dieser Nachfrage, sondern auch ein dauerhaftes Blockie-ren von Frau Hiller-Ewersseitens des Heimatvereins.

„Dieser Vorfall wirft abermals ein sehr fragwürdiges Bild auf die Vergabe der Mieterbe-ratung an den Heimatverein Reinickendorf. So zensiert zu werden, hat mich zwar doch überrascht, zeigt aber vielleicht besonders eindrücklich, welchen Geistes dieser Verein ist. Durch Gespräche mit Kolleginnen Kollegen anderer demokratischer Fraktionen wur-de mir außerdem deutlich, dass ich kein Einzelfall bin. Es werden auch andere Bezirks-verordnete aufder besagten Facebook-Seiteblockiert. Eineso verstandene Überpartei-lichkeit, mit welcherder Verein wirbt, verdreht dieeigentlich gebräuchliche Absicht dieses Begriffes jedenfalls sehr,“so Hiller-Ewers.