Investitionsprogramm SIWA bringt Mittel für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßensanierungen und Grünanlagen
Mit den Mitteln aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur und wachsende Stadt (SIWA) die der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, können auch in Reinickendorf dringend benötigte Investitionen getätigt werden: „Mehr als 23 Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr nach Reinickendorf“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion Thorsten Koch über die Entscheidungen des Berliner Senats. Neben dem Vivantes Humboldt-Krankenhaus, das 13 Millionen Euro für eine Erneuerung des OP-Bereichs und den Bau einer Zentralsterilisation bekommt, profitieren vor allem Reinickendorfer Schulstandorte von den zusätzlichen Mitteln.
5,8 Millionen Euro gehen unter anderem in die Sanierung der Sporthallen an der Benjamin-Franklin-Oberschule und der Charlie-Chaplin-Schule sowie die Sanierung der Fenster an der Bettina-von-Arnim-Schule. Aber auch in die Sanierung von Straßen und die Erneuerung von Grünanlagen fließen 2,3 Millionen Euro, dazu kommen 2 Millionen für den Neubau eine Kindertagesstätte im Märkischen Viertel. „Der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller hat mit der Schwerpunktsetzung im Bereich Schule eine richtige Entscheidung getroffen“, lobt Thorsten Koch die Vorgaben des Senats.
SPD-Fraktion fordert transparentere Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe
Die Freude über die dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel wird aber durch das den Zeitdruck des Verfahrens getrübt: „In weniger als einem Monat musste die Anmeldung der bezirklichen Maßnahmen erfolgen. Eine Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen fand nicht statt. Während andere Bezirke über die Vorschläge ihrer Bezirksämter diskutieren konnten, hat das Reinickendorfer Bezirksamt der BVV keine Vorlage zugeleitet. Wir bedauern sehr, dass so eine öffentliche Diskussion über die Schwerpunktsetzung der vom Bezirk vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen nicht möglich war. Das muss sich in Zukunft ändern!“, kritisiert der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion Gilbert Collé das Verfahren. Die SPD-Fraktion fordert deshalb bei zukünftigen Sonderprogrammen eine bessere Einbindung der Kommunalparlamente und einen BVV-Beschluss als Grundlage der Anmeldung von Maßnahmen.
„Wir wollen eine transparente Diskussion und nachvollziehbare Entscheidungen, die auf einer gründlichen Prüfung der Dringlichkeit des Bedarfs zum Beispiel bei den Reinickendorfer Schulen beruht“, erläutert Gilbert Collé. Gerade weil es Schulen gibt, die trotz ihrer Bedeutung für die Reinickendorfer Schullandschaft und eines offensichtlichen Sanierungsstaus auch diesmal nicht in die Liste der Investitionsmaßnahmen aufgenommen wurden, wie zum Beispiel die Max-Beckmann-Oberschule in Reinickendorf-West oder die Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel, ist es wichtig, dass die Kriterien nach denen die Entscheidungen die im Bezirk getroffen werden, für alle erkennbar sind.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb das Bezirksamt auf, eine Prioritätenliste für Sanierungsmaßnahmen der bezirklichen Gebäude und der Reinickendorfer Straßen vorzulegen, die dann in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert werden kann. „Wir wollen, dass die Mittel die uns für Investitionen zur Verfügung stehen optimal im Bezirk eingesetzt werden. Das erfordert eine breitere Diskussion unter der Beteiligung der Betroffenen!“, begründet Thorsten Koch die Forderung der SPD-Fraktion.