In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde intensiv über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Die SPD-Fraktion sieht die Regelungen des neuen Gesetzes als deutlichen Fortschritt für Menschen mit Behinderung im Bezirk an. Behinderte Menschen sollen demnach mehr Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft haben – ganz im Sinne des Gedankens der Inklusion – also mehr im persönlichen Leben selbst bestimmen können, gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen und bessere, maßgerechtere Unterstützung als bisher erhalten.
Das neue Bundesteilhabegesetz folgt dem Grundsatz, dass jeder genau die Unterstützung bekommt, die er aufgrund seiner Behinderung braucht. Dies bezieht sich sowohl auf die persönliche Unterstützung, die Unterstützung zum Lebensunterhalt und als auch auf die Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist zudem keine einfache Sozialleistung mehr, die dem behinderten Menschen gewährt wird, sondern eine selbstverständliche Unterstützung, um am normalen Leben teilnehmen zu können.
Außerdem sollen behinderte Menschen zukünftig auswählen können, ob sie lieber allein oder in einer Wohngemeinschaft leben möchten.
Überdies hinaus sollen viele behinderte Menschen aus der beruflichen Sackgasse geholt werden, indem das höhere Budget für Arbeit hilft, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.
„Ein gutes Gesetz ist natürlich nur dann etwas wert, wenn die Regelungen in Berlin und in unserem Bezirk auch schnell umgesetzt werden können. Dort darf man die Bezirke aber nicht alleine lassen. Das Land Berlin muss schnell die notwendigen Ausführungsvorschriften erlassen, damit Betroffene über die Rechtslage nicht verunsichert werden und wir schnell beginnen können, die für Behinderte bahnbrechenden Veränderungen umzusetzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Weiterhin fügt Käber hinzu: „Wir begrüßen, dass das Bezirksamt mit Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) schon viele Initiativen ergriffen hat, um das neue Gesetz in den entsprechenden Gremien mit Betroffenen und unter der Bevölkerung des Bezirks bekannt zu machen“.
Reinickendorf, 17.07.2017
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender