Antrag: Verlängerung der Tätigkeit des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“

23. April 2018

Die BVV wolle beschließen:

Die Arbeitszeit des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“ wird bis zum 30.09.2018 verlängert, um den Arbeitsauftrag des Ausschusses erfüllen zu können.

Begründung:

Wir greifen mit diesem Verfahrensvorschlag die Praxis aus der vergangenen Legislaturperiode auf, als der Arbeitszeitraum des temp. Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit in dieser Weise von der BVV verlängert wurde, um die Beratung abzuschließen.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion