von Fraktionsbüro | 11.04.2022 | Aktuelles, Nachrichten, Pressemitteilung
Die BVV Reinickendorf hat einstimmig für ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in
Reinickendorf die Weichen gestellt.
Durch das Kinder- und Jugendparlament sollen Ideen von 40.000 Reinickendorfern
berücksichtigt werden, die für die BVV nicht wahlberechtigt sind, allerdings einen anderen,
wichtigen Blickwinkel auf Themen haben, die den Kiez betreffen.
Das Kinder- und Jugendparlament wird zu einem wichtigen Treiber der Demokratieförderung.
Kinder und Jugendliche lernen im KJP, zuzuhören und Meinungen von Andersdenkenden zu
akzeptieren. Es entsteht hierbei eine neue Möglichkeit für Bürger unter 16 Jahren,
Veränderungen im Bezirk eigenständig in die Wege zu leiten und den Demokratieprozess zu
erleben. Die Kinder und Jugendlichen sollen direkt in den Gremien der BVV ihre Anträge
einbringen sowie selbst begründen dürfen.
Stefan Valentin, Jugendpolitischer Sprecher der SPD, erklärt: „Es war für uns ein großes Ziel,
vor allem Kindern die Möglichkeit zu geben, sich am politischen Prozess beteiligen zu können.
Dadurch können wir Hürden zur politischen Beteiligung abbauen und auf die Anliegen der
Bürger unabhängig vom Alter eingehen.“
Andrea Behnke, Jugendpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen ergänzt: „Es war ein
langer Weg bis zu diesem Beschluss. Der erste Schritt wurde bereits im Juni 2016 mit der
AG-Jugendparlament gegangen, die sich traf, um die politische Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen voranzubringen. Mit der Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in
Reinickendorf haben junge Menschen endlich die Möglichkeit, Standpunkte zu bilden und
eigene Interessen zu vertreten. Wir freuen uns sehr auf die Vorschläge und Zusammenarbeit
mit diesem jungen Parlament.“
Abschließend erklärt David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Für die BVV gilt ein
Wahlrecht ab 16 Jahren. 40.000 Kinder und Jugendliche in Reinickendorf bleiben dabei ohne
Stimme, verfügen jedoch über interessante Ideen. Wir geben diesen jungen Leuten eine
Stimme. Als Ampel-Zählgemeinschaft wollen wir unseren Bezirk modernisieren. Mit der
Einrichtung eines KJP gehen wir diesen Weg.“
von Fraktionsbüro | 21.03.2022 | Aktuelles, Nachrichten, Pressemitteilung
Die BVV Reinickendorf hat am Mittwoch, dem 16. März 2022, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der Zählgemeinschaft SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten die Fraktionen von CDU, AfD und Linke. Eine von der Zählgemeinschaft eingebrachte Nachschiebeliste ermöglicht projektbezogene Investitionen in Höhe von 341.000€ im ersten und 323.000€ im zweiten Haushaltsjahr. Zusätzlich wurde eine 32 Stellen umfassende Empfehlung beschlossen, um dringenden Personalbedarf in allen Abteilungen zu decken.
Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt: „Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist gekennzeichnet durch deutliche Akzente im Bereich Soziales, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und bei Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Die Ampelzählgemeinschaft hat diesen soliden Haushalt alleine gegen taktische Blockadehaltungen durchgesetzt und übernimmt damit Verantwortung für Reinickendorf“.
Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Hinrich Westerkamp, ergänzt: „Wir werden in den Jahren 2022 und 2023 mit diesem Haushalt wichtige Projekte für Reinickendorf voranbringen und grüne Akzente setzen. Konkrete Schritte zu mehr Klimaschutz, die wir in eigener Verantwortung lokal umsetzen können, wie eine Klimaleitstelle, Umbau des Fuhrparkes auf klimaschonendere Antriebe, und Investitionen in mehr Solaranlagen auf Reinickendorfer Dächern; auch Stadt- und Verkehrsplanung mit aktiver Beteiligung der Bürger*innen und konkrete Unterstützung für Menschen im Bezirk, die dringend Beratung und soziale Hilfen brauchen, sind jetzt finanziell abgesichert. Wir haben uns in den Verhandlungen sehr bemüht, auch die Prioritäten der anderen Fraktionen in den Haushalt aufzunehmen. Wir finden es sehr schade, dass sie dem Haushalt am Ende nicht zugestimmt haben. Nun werden wir uns mit unseren Kolleg*innen auf Landesebene dafür einsetzen, weitere Stellen und Investitionen für Reinickendorf finanziert zu bekommen.“
Abschließend erklärt David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir als Zählgemeinschaft leiten mit diesem Doppelhaushalt eine Zeitenwende im Bezirk ein. Prägte bislang bezirklicher Egoismus die Bezirkspolitik, etwa in den Bereichen Mobilität, Flüchtlingsunterbringung und Neubau, wird Reinickendorf nun seine gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen. Wir machen das mit einem soliden Haushalt, der keine finanziellen Risiken eingeht und punktuelle Investitionen ermöglicht. So wird beispielsweise ein Geschirrmobil angeschafft, die Bibliotheken im Bezirk modernisiert sowie ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen.“
von Fraktionsbüro | 16.03.2022 | Aktuelles, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung
Zum ersten Mal in der Geschichte Reinickendorfs gestaltet die Zukunftskoalition der Ampelzählgemeinschaft aus SPD,
Bündnis 90/Grüne und FDP gemeinsam den Doppelhaushalt 2022/2023.
Hierbei stehen folgende neue Akzente im Fokus, für welche zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden:
- für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen
- für mehr Klimaschutz durch CO2-neutrale Fahrzeuge des Bezirks
- für mehr dezentrale Kulturprojekte in allen Teilen Reinickendorfs
- für mehr Kundenfreundlichkeit und für die Renovierung der Wartebereiche in den Bürgerämtern
- für mehr Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose
- für verstärkte Hilfen für Opfer von häuslicher Gewalt
- für mehr Anstrengungen für ein behindertenfreundliches Reinickendorf
- für die Stärkung unseres Gesundheitsamtes und für zusätzliche dezentrale Impfkampagnen
„Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist gekennzeichnet durch deutliche Akzente im Bereich Soziales, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Die Ampelzählgemeinschaft hat diesen soliden Haushalt alleine gegen taktische Blockadehaltungen durchgesetzt und übernimmt damit Verantwortung für Reinickendorf“, erklärt Käber.
„Zur soliden Haushaltsaufstellung gehört auch, dass man neue Personalstellen im Bezirk, so notwendig sie auch sein mögen, erst dann in den Haushalt einstellt, wenn sie vom Senat fest zugesagt und auch sicher finanziert werden, sonst könnte der Reinickendorfer Haushalt schwer ins Trudeln geraten“, fügt Marco Käber hinzu.
Die CDU-Fraktion hat zum ersten Mal in der Geschichte dem Haushalt nicht zugestimmt und will somit anscheinend nicht an den Zukunftsideen in Reinickendorf mitwirken.
von Fraktionsbüro | 14.01.2022 | Aktuelles, Nachrichten, Pressemitteilung
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 12. Januar das Bezirksamt komplettiert und die fehlenden CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträten gewählt.
Neben Julia Schrod-Thiel als Ordnungsstadträtin und Harald Muschner als Schulstadtrat kam diesmal auch die Wahl der umstrittenen Kandidaten Emine Demirbüken-Wegner zustande. Sie war zuvor in zwei Wahlgängen durchgefallen und hatte nicht das Vertrauen der Mehrheit der Bezirksverordneten erhalten. Nun erhielt sie 23 Ja-Stimmen, bei 16-Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.
Vor allem die Mehrheit im Bezirk aus einem Ampelbündnis aus SPD, Bündnis/90 Grüne und FDP hatte den Wahlkampfstil von Emine Demirbüken-Wegner kritisiert, die sich mit einer Illustration von einem „brennenden Paracelsus“ gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge vor Ort gewendet hatte. Dadurch war bei den Ampel-Partnern ein Vertrauensverlust eingetreten.
Auf Initiative dieser Parteien hatte Frau Demirbüken-Wegner nun eine Erklärung zur Klarstellung und Entschuldigung abgegeben, durch die eine Wahl aus eigen Kräften der CDU nun ermöglicht wurde. Sie hat folgenden Wortlaut und wurde an alle Bezirksverordneten verschickt:
„Als Mitglied des Bezirksamtes stünde ich über den Interessen einer einzelnen Partei. Das Bezirksamt dient allen in Reinickendorf lebenden Menschen. In der zurückliegenden BVV hatte ich bereits erklärt, dass meine Positionen zum MUF am Paracelsusbad im Mitgliedermagazin meines Ortsvereines zugespitzt waren. Mir ist vollkommen bewusst, dass es für die Arbeit als Stadträtin und umso mehr als Stellvertretende Bürgermeisterin eine höhere Sensibilität in der Kommunikation politischer Inhalte braucht. Die Veröffentlichung in dieser Form war ein Fehler, für dadurch entstandene Verletzungen möchte ich mich entschuldigen. Emine Demirbüken-Wegner“
Die Vorsitzenden der Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft erklären dazu: „Das Bezirksamt ist nun komplett. Wir werden mit allen Mitgliedern konstruktiv zusammenarbeiten. Der Bezirk steht, vor allem im Vorfeld der schwierigen Haushaltsberatungen in Corona-Zeiten, vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam leisten müssen. Wir wollen eine neue Politik für den Bezirk und viele Projekte für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dazu brauchen wir ein starkes Bezirksamt, für das unser Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Baustadträtin Korinna Stephan und Jugendstadtrat Alexander Ewers schon seit November engagiert arbeiten.“
von Fraktionsbüro | 9.12.2021 | Aktuelles, Bezirksamt, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass es in der letzten Sitzung der Kommunalvertretung am 8. Dezember nicht gelungen ist, das neue Bezirksamt durch die Wahl drei weiterer Stadträte und Stadträtinnen zu komplettieren.
Damit amtieren im Reinickendorfer Bezirksamt weiterhin und über das Jahresende hinaus der neugewählte Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Stadtplanungs- und Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Grüne) und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers (SPD). Drei Plätze im Rathaus bleiben vorerst unbesetzt, weil sich die CDU weigerte, in der BVV ihre Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.
„Dies geschah, obwohl die CDU von Seiten der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP die feste Zusage hatte, die Wahl vom möglichen Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) und Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zu ermöglichen. Die hätten sofort ihr Amt antreten und das Bezirksamt weiter verstärken können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Schon in der Sitzung am 24. November hatte die CDU die Sitzung unvermittelt verlassen und ihr Vorschlagsrecht für drei Stadträte nicht mehr ausgeübt, nachdem ihre umstrittene Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahlgang nur 24 von 54 Stimmen bekommen und im zweiten Wahlgang, offenbar durch mangelnde Disziplin in der eigenen Fraktion, sogar nur noch 19 Stimmen erhalten hatte.
Hintergrund des mangelnden Vertrauens gegenüber Demirbüken-Wegner in weiten Teilen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sind ihr populistischer Wahlkampfstil in Bezug auf ihren Protest gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge am Paracelsus Bad und eine umstrittene Wahlkampfbroschüre, auf der die Darstellung eines brennenden, von einem Hammer zerstörten Paracelsusbades abgebildet war.
Die Zweifel an der Kandidatur von Demirbüken-Wegner waren bis zur letzten Sitzung der BVV am 8. Dezember nicht ausgeräumt worden, in einer Erklärung vor dem Plenum gab es kein Wort des Bedauerns über den umstrittenen Wahlkampfstil.
„Am Ende hat die CDU nun gar keinen Stadtrat mehr zur Wahl gestellt und sich damit der Verantwortung für den Bezirk entzogen. Sie nimmt dafür zwei von ihr selbst nominierte Stadträte in Geiselhaft und lässt sie nicht antreten, obwohl sie gerne starten würden. Diese Taktik schadet dem Bezirk.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
„Wenn Vertrauen in eine Kandidatin fehlt, dann muss Vertrauen geschaffen werden, da hilft es nicht, vor der Verantwortung zu flüchten. Die drei jetzigen Mitglieder des neuen Bezirksamtes von SPD und Bündnis 90/Grüne haben ihre Arbeit aufgenommen und werden Reinickendorf mit verantwortungsvoller Politik und solidem Verwaltungshandeln ins neue Jahr führen“, so Marco Käber abschließend.
