Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Waidmannsluster Damm 149 in Richtung Tegel, an der Bushaltestelle der Linie 222, eine Unterstellgelegenheit installiert wird.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem BSR-Recyclinghof in Heiligensee in Zukunft während der normalen Öffnungszeiten keine Kunden mehr abgewiesen werden, die Grünschnitt oder Holz abgeben möchten, mit der lapidaren Begründung, der entsprechende Container sei für heute „voll“ oder „geschlossen“.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausgabe von sogenannten Gelben Säcken für Kunststoffmüll auf den Recyclinghöfen der BSR nicht mehr auf nur eine Rolle limitiert wird, sondern dass an Interessenten auch größere Mengen abgegeben werden. Dabei soll auch darauf hingewirkt werden, dass insgesamt ausreichend Gelbe Säcke im System zur Verfügung stehen und auch andere Verteilungsmechanismen geprüft werden.
Im Stadtplanungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren. Damit ist eine etwa 6 km lange Tunnel- und Dammstrecke betroffen. Während der Sperrung soll ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion fordert diesbezüglich, dass die betroffenen Bushaltestellen bereits im Vorfeld der Bauarbeiten barrierefrei umgestaltet werden müssen.
Ulf Wilhelm, der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, kommentiert: „Der angekündigte Ersatzverkehr mit Bussen über einen solch langen Zeitraum macht es für uns zwingend, dass die barrierefreie Herrichtung der Bushaltestellen für z. B. Seh- oder Gehbehinderte, insbesondere am zentralen Busumsteigepunkt am U-Bahnhof Alt-Tegel, umgehend erfolgen muss.“
Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet nun, dass das Bezirksamt diesen Beschluss zügig umsetzen wird.
In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.
Bereits im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion mit einem Aufstellungsbeschluss das Verfahren begonnen. Die Schließung des Flughafens Tegels nähert sich, angekündigt durch die Flughafengesellschaft, so dass das Verfahren weitergeführt werden kann.
Die Entwässerung von Niederschlägen im Siedlungsgebiet stellt eine besondere Situation dar. Für eine weitere gesicherte Wohnbebauung vor Ort ist es daher sehr wichtig, das Thema Erschließung mit den zuständigen Behörden, wie der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu lösen und somit die Unsicherheit bei den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zu beseitigen“, so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Ulf Wilhelm.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wohnbebauung im Gebiet Mäckeritzwiesen wird vom Bezirksamt bereits seit dem Beschluss für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld mit Blick auf die Schließung von Tegel geduldet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes gegeben.“
„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mäckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! Auf meine Initiative sind 1,5 Mio. Euro als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligt worden, um eine dauerhafte Lösung bei Starkregenproblemen zu erreichen. Jetzt erfolgen endlich weitere dringend notwendige Schritte auf Bezirksebene, um den Menschen in den Mäckeritzwiesen Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, wenn sie bauen wollen.“